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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26428
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo habe bei top of software die 1. Rechnung incl. Mahngeb hr

Kundenfrage

Hallo
habe bei top of software die 1. Rechnung incl. Mahngebühr Mitte Feb. 2010 bezahlt. Geld kann ich wohl abschreiben? 2. rechnung wird im nächsten Jahr kommen, einfach ignorieren oder bereits jetzt schon Klage einreichen?
Gruss
XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Sie bereits bezahlt haben enpfehle ich zunächst das Geld außergerichtlich zurückzufordern. Sie sollten die Firma anschreiben, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, den Widerruf erklären und das Geld zurückfordern.

Da einem Verbraucher beim Besuch der Internetseite regelmäßig nicht bewusst ist, dass er ein zahlungspflichtiges Angebot annimmt und ihm dies auch durch den jeweiligen Seitenbetreiber verdeutlicht wird, nimmt die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung des Verbrauchers über die Zahlungspflichtigkeit der Leistung an.

Bemängelt wird auch vielfach, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt. In einen solchen Fall beginnt die Widerrufsbelehung nicht zu laufen. So dass ein Widerruf weiterhin möglich ist.

Ich gehe davon aus, dass die Gegenseite nicht freiwillig zurückzahlen wird, so dass Sie ein Mahnverfahren oder eine Klage auf Rückzahlung einreichen sollten. In dieser Klage können Sie auch das Nichtbestehen eines Vertrages feststellen lassen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl

Sie schreiben: den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, Mahnverfahren oder Klage einreichen.

Das hört sich alles nach viel Rechtsanwalt und Kosten an.

Gibt es ihrerseits einen Brief oder Entwurf den ich verwenden könnte mit Bezug oder Hinweis auf das Gerichtsurteil bzw. auch mit Androhung einer Klage oder eines Mahnverfahrens?

Gruss

XXXXX XXXXX

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


das hört sich komplizierter an als es ist. Sie brauchen nur schreiben, dass Sie wegen arglistiger Täuschung anfechten, weil Sie über die Zahlungspflicht getäuscht wurden. Die angebotene Software war ja kostenlos so dass nicht nachvollziehbar ist für war Sie eigentlich zahlen sollen. Dem Widerruf brauchen Sie gar nicht zu begründen.

Einige Fundstellen für Ihr Schreiben:

Amtsgericht Hamm, Urteil vom 26.03.08, Az. 17 C 62/08: Zahlungspflicht bei versteckten kosten
Urteil des AG München vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06: Überraschende Klauseln bei versteckten Kosten
Amtsgericht Berlin Mitte, Urteil vom 05.11.2008 - Az.: 17 C 298/08):Kein Ausreichendes Widerrufsrecht
Urteil vom 30.03.2009; Az. 10 C 221/08 des AG Gummersbach: Verbraucher braucht versteckten Kostenhinweisen nicht nachzugehen
AG Frankfurt a.M. vom 10.10.2008:Az 380 C 1732/08 (14): Unterlassung der Zahlungsaufforderung gegen Abo-Unternehmen.

Hinsichtlich der gerichtlichen Geltendmachung können Sie das Mahnverfahren durch Ausfüllen eines Formulars selbst betreiben. Soweit Sie im Urteil obsiegen, trägt die Kosten des Prozesses und auch die Anwaltskosten die Gegenseite.

ch hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich gewesen zu sein und bitte meine

Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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