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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Guten Tag, 6 von 11 Gemeinderatsmitgliedern aus Wustrow stimmten

Kundenfrage

Guten Tag, 6 von 11 Gemeinderatsmitgliedern aus Wustrow stimmten geheim und unbegründet gegen die Ausführung eines genehmigten B-Planes (bau des Neuen Leuchtfeuers), nachdem ich einen Architekten mit LP 1-6 beauftragt und bezahlt habe.
1. Wie kann ich eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Entscheidung tätigen?
2. Habe ich Anspruch auf Erstattung durch die Gemiende auf die gezahlten Leistungen, Plangewährleistungsanspruch??

Vielen Dank
H. Toscher
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

 

Sicherlich besteht grds. die Möglichkeit gegen die Entscheidung vorzugehen und Schadensersatzanspruch gem. § 839 Abs. 1 BGB wegen Amtspflichtverletzung geltend zu machen, insbesondere dann, wenn Ihnen im Vorfeld eine entsprechende Umsetzung zugesagt wurde. Allerdings sind die Hürden hierbei entsprechend hoch, so dass die Erfolgsaussichten kritisch zu beurteilen sind.

 

Aus meiner Sicht wäre, bevor entsoprechende juristische Mittel eingeleitet werden, zunächst zu versuchen, die Gründe für die Ablehnung zu ermitteln und dann ggfs. mit einem überarbeiteten Entwurf eine erneute Abstimmung vorzunehmen.

 

RA Schröter und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Danke, XXXXX XXXXXünde sind vielschichtig, es reicht von Neid und Mißgunst, gastronomische Konkurenz ausschalten, gastron. selbst tätig werden usw. An der Gestaltung des Neubaus liegt es nicht. Ein überarbeiteter Entwurf wird ja garnicht erst gefordert. In Ihren Pausen schaun Sie dochmal rein leuchtturm-wustrow.de und schreiben Sie Statement. Wäre nicht schlecht. VG H. Toscher
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung. Gerne werde ich mir das Projekt anschauen.