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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Meine Eltern haben ein SChreiben vom Sozialamt bekommen, dass

Kundenfrage

Meine Eltern haben ein SChreiben vom Sozialamt bekommen, dass Sie herangezogen werden können zur Rückzahlung von Sozialhilfe die mein arbeitsloser Bruder (56) bezieht. Wieviel müssen meine Eltern zahlen, wie hoch ist der Selbstbehalt bei einer Eigentumswohnung ?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Sozialhilfe wird in der Regel als nicht rückzahlbare Hilfe gewährt.

Hiervon gibt es jedoch folgende Ausnahmen

 

- z. B. Rückzahlung eines Darlehens gemäß §§ 34, 37, 38, 91 Sozialgesetzbuch (SGB XII - Sozialhilfe)

- Kostenersatz durch den Erben (§ 102 SGB XII)

- Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, d. h. wer die Voraussetzungen für den Sozialhilfebezug durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat (103 SGB XII)

- Erstattung zu Unrecht gewährter Sozialhilfe, z.B. bei verschwiegenem Einkommen oder verspäteter Mitteilung über Änderungen in den Familien-, Einkommens- oder Vermögensverhältnissen (§ 104 SGB XII)

- Kostenersatz bei Doppelleistungen, d. h. eines vorrangig verpflichteten anderen Leistungsträgers der in Unkenntnis der Leistungen des Sozialhilfeträgers eine Bewilligung vorgenommen hat (§ 105 SGB XII)


Die Höhe der Zahlung richtet sich nach dem in dem Schreiben geltend gemachten Betrag. Ggfs. kann eine Ratenzahlung beantragt werden.

Soweit es sich bei der Eigentumswohnung um eine Schnenkung des bruders handelt, kann diese vollständig zur Rückführung herangezogen werden.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wären Sie so freundlich die Antwort zu akzeptieren, nachdem keine Nachfragen mehr bestehen.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben meine Antwort auf Ihre Fragen noch nicht akzeptiert. Gibt es Probleme?

Vielen Dank!
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie haben meine Antwort auf Ihre Fragen noch nicht akzeptiert, obgleich ich Ihnen ihre Frage umgehend beantwortet habe.

Gibt es hierfür einen bestimmten Grund oder Probleme????

Wenn nicht akzeptieren Sie bitte meine Antwort!!!!

Vielen Dank!


Verändert von Schröter am 01.05.2010 um 08:14 Uhr EST