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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24880
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich habe einen Mietvertrag unterschrieben, der mich

Kundenfrage

Hallo, ich habe einen Mietvertrag unterschrieben, der mich verpflichtet 2 Jahre in der Wohnung zu wohnen, ordentliches Kündigungsrecht wurde damit ausgeschlossen.Ich habe aber das recht ausserordentlich zu Kündigen.Nun bin ich von meinem Dienstherren versetzt wurden und zwar von Hamburg nach Berlin, kann die Wohnung in Hamburg also nicht halten.Kann ich die Wohnung jetzt kündigen, oder muß ich die 2 Jahren drin wohnen bleiben?Ich wohne erst seit knapp einem Jahr in der Wohnung.Vielen Dank..
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zur Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Möglich sind zwei Varianten: Ein Zeitmietvertrag oder ein Ausschluss des Kündigungsrechts im Mietvertrag

A) Zeitmietvertrag

Grundsätzlich ist es möglich einen Mietvertrag befristet abzuschließen. Es muss jedoch ein Befristungsgrund gem. § 575 BGB vorliegen. Der Vermieter muss Ihnen dabei den Grund für die Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitgeteilt haben. Ist dies nicht erfolgt, so gilt der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und Sie können jederzeit ordentlich kündigen. Befristungsgründe sind die beabsichtigte Instandsetzung oder die Nutzungsabsicht für Familienangehörige des Vermieters.


B) Ausschluss des Kündigungsrechts

Im Mietvertragsformular kann Ihr Mieter das Kündigungsrecht maximal für 4 Jahre ausschließen. Dies gilt jedoch nur, soweit das Kündigungsrecht sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter ausgeschlossen ist. In Ihrem Fall muss der Ausschluss somit für beide Seiten gelten.


Bezüglich Ihres Umzugs hätten Sie nach § 570 BGB alter Fassung das Mietverhältnis ordentlich kündigen können. Diese Vorschrift ist leider 2002 ersatzlos entfallen. Es kommt daher auf die Formulierung im Mietvertrag an. Wenn beide Seiten auf die ordentliche Kündigung verzichten ist der Vertrag wirksam, ansonsten können Sie ordentlich kündigen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
In welchen Fällen zählt denn das außerordentliche Kündigungsrecht?Zählt da nicht eine Versetzung aus Dienstlichen Gründen drunter??Vielen Dank
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht für den Mieter, wenn er durch den Vermieter am Gebrauch der Mietsache gehindert ist oder wenn die Mietsache mangelhaft ist. Wie ich bereits ausgeführt habe, war die Versetzung aus dienstlichen Gründen bis 2002 ein Kündigungsgrund. Diese Vorschrift wurde jedoch ersatzlos gestrichen.

Der Vermieter kann jedoch im Falle eines Umzugs aus den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet sein einen (geeigneten und zumutbaren) Ersatzmieter zu akzeptieren. Dies ist im vorliegenden Fall die für Sie bestehende Lösungsmöglichkeit.

Ich bitte meine Antwort zu akzeptieren und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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