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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3521
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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Sch tzt die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH vor

Kundenfrage

Schützt die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH
vor der Vollstreckung aus dem End-Urteil des OLG
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ZPO ist entsprechend anzuwenden, vgl. § 544 Abs. 5 ZPO.


Das bedeutet, dass das Revisionsgericht im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde auf Antrag die Zwangsvollstreckung einstellen kann, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde nd nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Die Parteien haben dabei die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen, vgl. § 719 Abs. 2 ZPO.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
[email protected]
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf höflich daran erinnern, meine Antwort zu akzeptieren.