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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Wie lange darf ein Komunalbetrieb Geb hren f r Niederschlagswasser

Kundenfrage

Wie lange darf ein Komunalbetrieb Gebühren für Niederschlagswasser zurück datieren? Ich habe im Januar 2006 mein Haus bezogen und jetzt im März 2010 für die letzten 4 Jahre die Abrechnung für Niederschlagswasser erhalten. Hätten sie dieses nicht sofort machen können. Nun muß ich fast 500 € nachzahlen die ich in einem Betrag nicht aufbringen kann. Darf die Stadt willkürlich wenn sie mal Lust hat nach Jahren erst nachträglich Niederschlagswasser erheben?

Gruß
Martin Bohnenkamp
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Bohnenkamp,

sicherlich ist das Verhalten der Gemeinde, Gebühren für vier Jahre im nachhinein zu berechnen, zu beanstanden.

Allerdings verjähren entsprechende Ansprüche erste nach 5 Jahren, so dass die Gemeinde auch wenn sie derart spät die Abrechnung vornimmt zur Einziehung der Gebühren grundsätzlich berechtigt ist.

Eine Verjährung oder Verwirkung ist auch aufgrund der späten Geltendmachung hier nicht gegeben.

Vor dem Hintergrund der verspäteten Abrechnung läßt sich aber sicherlich eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Gemeinde schließen.

Verändert von Schröter am 13.04.2010 um 19:11 Uhr EST
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Bohnenkamp,

 

denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Anrage zu akzeptieren, nachdem keine Nachfrage mehr besteht.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Bohnenkamp,

Sie haben meine Antwort auf Ihre Fragen noch nicht akzeptiert. Gibt es Probleme?
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Bohnenkamp,

Sie haben meine Antwort auf Ihre Fragen noch nicht akzeptiert, obgleich ich Ihnen ihre Frage umgehend beantwortet habe.

Gibt es hierfür einen bestimmten Grund oder Probleme???

Wenn nicht akzeptieren Sie bitte meine Antwort!!!!

Vielen Dank!


Verändert von Schröter am 01.05.2010 um 08:14 Uhr EST