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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Muss mein Mann f r seine Mutter Unterhalt bezahlen. Wir sind

Kundenfrage

Muss mein Mann für seine Mutter Unterhalt bezahlen. Wir sind vor zwei Jahren nach Dänemark gezogen und seine Mutter wohnt in Berlin. Ich bin Dänen und mein Mann Deutscher.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

zwar besteht grds. eine gegenseitige Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern und umgekehrt, diese kommt jedoch im Verhältnis Kind zum Elternteil nur selten zum tragen.

Lediglich, wenn gegebenenfalls Ansprüche des Sozialamtes bestehen, kann dieses auf das Kind zurückgreifen und hier unterhaltsrechtliche Leistungen einfordern. In den meisten Fällen bestehen jedoch hier sehr große Freibeträge für die Kinder, so dass eine tatsächliche Zahlung nicht erfolgen wird.

Sie können mir gerne mitteilen, in welcher Art und Weise hier Unterhalt von der Mutter gefordert wird. Ein direkter Unterhaltsanspruch der Mutter gegen das Kind ist grundsätzlich nicht durchsetzbar. Ihr Mann müsste somit grundsätzlich keinen Unterhalt für die Mutter zahlen.

Ich hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne weiterhin zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dies alles wissen wir schon. Das Sozialamt möchten von uns wissen wie unserer Einkünfte sind. Meine frage ist ist dass Rechtens da wir in Dänemark wohnen und arbeiten. Könne die Deutsche Behörde verlangen dass wir unterhalt für seine Mutter bezahlen müssen? Ich habe im Internet bie EGBGB atr.18(Unterhalt Gesetzevon Juraforum.de) nach gesaucht und da steht(absatz 5): Deutsches Recht ist anzuwenden, wenn sowohl der Beriechtigte als auch der Verpflichtete Deutsche sind und der Verpflichtete seine gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,
der Aufenthaltsort des Kindes ist in diesem Fall unerheblich, auch in Dänemark kann von Ihrem Mann grds. Auskunft verlangt werden. Entscheidend ist allein, welches Recht angewendetr wird, dies regelt nämlich § 18 EGBGB. Hiernach, da Ihr Mann seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat, wäre dänisches Recht anzuwenden.

Allerdings gilt, wenn sich nach dänischem Recht kein Unterhaltsanspruch ergeben würde, dann wieder deutsches Recht (§ 18 Abs. 1 EGBGB).

Über die Höhe des Unterhalts ist zumindest nach deutschem Recht dann jedoch zu streiten. Hier gelten die o.g. recht hohen Freibeträge von etwa 2000 Euro für Einkommen und 75.000 Euro für Vermögen. Selbstgenutzte Immobilien dürfen grds. ebenfalls nicht verwertet werden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ebenfalls hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung: Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
Rechtsanwalt Christian Joachim und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich verstehe nicht was das genau bedeutet. In Dänemark gibt es kein Gesetzt über unterhaltspflicht für Eltern. Kann es dann sein das obwohl wir in Dänemark wohnen und arbeiten und nicht mehr mit Deutschland zu tun haben dass der Sozialamt trotzdem von uns auskünfte und vielleicht unterhaltszahlung verlangen können. Ich meine dass ist ja ein Deutsches Gesetzt und hat ja mit Dänemark nichts zu tun. Mein Mann kann ja auch nicht auf der Landstrasse 100 km/h in DK fahren wo hier 80 erlaubt ist und dann sagen ich bin deutscher und in Deutschland darf man dass:-) Ich hoffe sie verstehen was ich meine. Ich bin Dänen und wenn zu viele fremdwörter im Text dann verstehe ich sie nicht immer richtig.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Joachim,

meine Frau hat ja bereits gestern Kontakt mit Ihnen aufgenommen.

Es ging um die Frage der Unterhaltspflicht gegenüber meiner Mutter. Die Anfrage kommt regelmäßig alle 2 Jahre vom zuständigen Sozialamt in Deutschland. Ich weis mittlerweile das ich auch mit Wohnort in Dänemark auskunftspflichtig bin. Also persönliche Angaben über Einkünfte und Vermögen zu leisten habe.
Allerdings habe ich das übliche deutschen Standardformular hierzu erhalten. Nun bin ich der Ansicht das aufgrund der höheren Lebenshaltungskosten in Dänemark grundsätzlich andere Bemessungskriterien angewendet werden müssten. (Bspw. beträgt der MwSt Satz 25%, auch auf Lebensmittel ...desweiteren ist die medizinische Grundversorgung nicht unentgeltlich wie in Deutschland, Zb Zahnarzt oder Medikamente)

Mir geht es generell um eine handfeste Aussage. Denn wie wir bei unseren Recherchen bisher festgestellt haben sind die Auskünfte oft widersprüchlich. Einerseits wird auf Art 18 des Egbgb Absatz 5 hingewiesen wonach ich um unterhaltspflichtig zu sein mein "gewöhnlichen Aufenthalt im Inland", also Deutschland haben sollte.
In weiteren Absätzen wird dann aber wieder darauf hingewiesen das wenn in Dänemark keine gesetzlichen Regelungen über Unterhaltspflicht gegenüber Eltern gibt wieder deutsches Gesetz anzuwenden ist.

Was gilt also nun?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Mühen

MfG Markus Bodamer
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Bodamer,

vielen Dank für Ihre Zeilen, auch ür die vorhergehenden Ihrer Frau.

In der Tat handelt es sich um keine einfache Materie. Ich hatte versucht Ihnen diese in meiner letzten Antwort nahe zu bringen. Wenn in Dänemark ,also nach dänischem Recht solche Unterhaltspflichten nicht vorgesehen sind, gilt nach § 18 Abs. 1 EGBGB wiederum das Recht Deutschlands, da Sie und Ihre Mutter Deutsche sind. Hier wird der Unterhalt lediglich an der Staatsangehörigkeit fest gemacht, wobei der Vergleich mit den Geschwindigkeitsbegrenzungen plastisch und gut ist, es jedoch hier eine Regelung nach dänischem Recht gibt.

Nach § 18 Abs. 5 sind Sie keinesfalls unterhaltspflichtig, allerdings greift eben dann Abs. 1 des § 18.

Recht haben Sie jedoch, dass die deutschen Kriterien bzgl. der Höhe der Unterhaltsverpflichtung sicherlich nicht 1:1 zu übernehmen sind, wenn eine andere wirtschaftliche Belastung wie in Deutschland besteht. Hier wäre im Einzelfall zu prüfen, wie hoch eine solche Belastung sein könnte.

Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen

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