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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Guten Abend.Meine Frage d rfte einige Probleme Aufgeben .

Kundenfrage

Guten Abend.
Meine Frage dürfte einige Probleme Aufgeben . denn mein angehender Schwiegersohn ist Niederländischer Staatsbürger und sein Vater im Januar 2010 in Deutschland (seit Dez.2009 mit einer deutschen Frau verheiratet) verstorben.
Nun meine Fragen
1) Welches erbrecht ist anzuwenden? D oder NL
2) Welchen Anspruch hat die Ehefrau des Verstorbenen bei 2 Leiblichen Kindern des Verstorbenen?
3)Gibt es eine öffentliche Einrichtung die bei solchen Grenzübergreifenden Fällen helfen kann?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Mühen im voraus

MfG
Jakob Braun
www.fmb-jakobbbraun.de
infofmb-jakobbraun.de
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Anknüpfungspunkte zur Bestimmung welches Recht in einem Fall mit Auslandsbezug gilt, sind in den verschiedenen Ländern unterschiedlich geregelt.

 

Im Wesentlichen sind folgende Anknüpfungspunkte erheblich:

  • die Staatsangehörigkeit des Erblassers;
  • der Wohnsitz oder Domizil des Erblassers zum Todeszeitpunkt oder
  • der Lageort der Vermögensgegenstände.

 

Weil die verschiedenen Länder unterschiedliche Anknüpfungspunkte zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts verwenden, können Kollisionen zwischen den einzelnen Ländern auftreten.

Die Niederlande knüpfte bis 31.09.1996 bei Erbrechtsfällen mit Auslandsbezug – wie auch Deutschland – an die Staatsangehörigkeit an. Dies bedeutete, dass ein Niederländer, der in Deutschland verstarb, nach niederländischem Erbrecht beerbt wurde.

Seit dem 01.10.1996 gilt in den Niederlanden das Haager. Danach kann der Erblasser in der Regel in einer Verfügung von Todes wegen das Recht eines Landes bestimmen, welches das Erbrecht dann bestimmt.

 

Maßgeblich ist das Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn er auch Angehöriger des Staates war oder, wenn dies nicht der Fall war, sofern der Erblasser dort mindestens 5 Jahre unmittelbar vor seinem Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

 

Hat der niederländische Erblasser also die letzten 5 Jahre vor seinem Tod in Deutschland gelebt, bestimmt sich die Rechtsfolge von Todes wegen nach deutschem Recht.

Ein Niederländer hat somit das Recht, wenn er bereits länger als fünf Jahre im Ausland an einem Ort wohnt, zu bestimmen, dass im Erbfall das dortige Recht Anwendung findet.

Bestimmt sich das Erbrecht nach Deutschem Recht, wird der Nachlass zwsichen der Erben aufgeteilt, wobei die Ehefrau zu Ihrem Erbteil 1/4 bei dem gesetzlichen Güterstand zusätzlich verlanmgen kann. Insoweit würde die Ehefrau 1/2 und die jeweiligen Kinder 1/4 erben.

Hat der Erblasser keine deutsche Staatsangehörigkeit bzw. lebte weniger als 5 Jahre in Deutschland wäre niderländisches Erbrecht maßgebend.

RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen dank für die Antwort.

Aber es wäre noch eine weitere Info nötig.

Muss der erblasser offiziell in Deutschland gelebt haben?

Ist die Ehefrau erbberechtigt obwohl die Ehe erst seit etwa 4 Wochen bestand hatte und die Trauung in der Klinik auf der Intensivstation stattfand?

Vielen dank für Ihre Antwort Jakob Braun

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Der Erblasser muss seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt haben. Dafür muss er nicht zwingend gemeldet sein, erleichtert aber den Nachweis des dauernden Aufenthaltes.

Soweit der dauernde Aufenthalt in Deutschland nicht nachgewiesen werden kann, gilt niederländisches Recht.

Hinsichtlich der Eheschließung bestehen sicherlich Zweifel, ob diese wirksam zustande gekommen ist. Hier wäre zu prüfen, ob der Erblasser überhaupt wirksam eine entsprechende Willenserklärung abgeben konnte, wobei aber hierfür die genauen Umstände der vermeintlichen Eheschließung zu prüfen ist.

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