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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, wird ein aus gesundheitlichen

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
wird ein aus gesundheitlichen Gründen für den Weg von und zur Arbeitsstelle genutzter Pkw im Insolvenzrecht als " Arbeitsmittel " bezeichnet ?
Zieht eine " Unpfändbarkeit " automatisch die Austauschpfändung nach sich, durch die sich der Schuldner zwangsläufig neu verschulden müsste und wenn ja wer ist für den Austausch-Pkw zuständig?
Herzlichen Dank für Ihre Bemühung und mit freundlichem Gruß
Gerhard Kreuziger
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Kreuzinger,

vielen dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Das Kfz des Insolvenzschuldners ist grundsätzlich pfändbar. Eine Unpfändbarkeit des KfZ ergibt sich aus § 811 ZPO. Danach ist bei einem Schuldner, der ein PKW zwingend, z.B. für laufende Arztbesuche und/oder für die berufliche Tätigkeit verwendet eine Pfändung ausgeschlossen (Baumbach Lauterbach, § 811 Rndr. 41).

Nach einem Beschluss des BGH vom 19.03.2004, Ixa ZB 321/03 unterfällt der Pkw eines schwerbehinderten Schuldners der Schutzvorschrift des § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO. In dem betreffenden Fall führte die Auslegung des § 811 Abs. 1 ZPO im Ergebnis dazu, daß der Pkw eines außergewöhnlich gehbehinderten Schuldners im Regelfall nicht der Pfändung unterlag.

Die Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) als wichtige Auslegungshilfen bestätigen das Pfändungsverbot.

Soweit eine starke gesundheitliche Beeinträchtigung nicht vorliegt, besteht die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter eine Austauschpfändung vornimmt. Diese kann durch einen entsprechende Geldbeitrag in Höhe des Wertes des Kfz abzgl. des Wertes für einen Ersatzwagen abgewendet werden. Himmt der Insolvenzverwalter einen Austauschpfändung vor, muss er einen Ersatzwagen zur Verfügung stellen, der allerdings weniger wert sein wird.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Dank für Ihre Bemühung am Sonntag abend um 20.30 Uhr.

Vielleicht darf ich noch einmal nachhaken?

Der Insolvenzverwalter macht seine Forderung an der Erklärung meiner Lebensgefährtin fest, daß der Pkw, für sie kein " Arbeitsmittel " ist, und er deshalb die Austauschpfändung betreiben will. Können Sie mir dazu noch etwas schreiben?

Danke,XXXXX

Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Kreuzinger,

der Insolvenzverwalter versucht hier den Vermögensgegenstand zu verwerten, in dem er ihrer Lebensgefährtin durch die Austauschpfändung den Rückkauf anbietet.

Soweit eine Unpfändbarkeit nicht besteht für die, wie bereits ausgeführt, hohe Anforderungen bestehen, sollten die Austauschpfändung akzeptiert werden. Hier läßt sich dann sicherlich bei dem Rückkaufspreis noch nachverhandeln.

Eine Begründung des PKW als Arbeitsmittel wäre nur dann anzunehmen, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt den Arbeitsort zu erreichen und selbst dann kann noch eine Austauschpfändung gegen ein günstigeres Fahrzueg erfolgen.

Dies ist aber auch für den Insolvenzverwalter mit hohem Aufwand verbunden, so dass Sie dies für die Verhandlung über den Rückkaufswert nutzen sollten.

RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich bedanke XXXXX XXXXX einmal recht herzlich und wünsche Ihnen eine angenehme kommende Woche

G.Kreuziger

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gerne, vielen Dank.

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