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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26017
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Mein Mann hat das Haus seiner Eltern vor ber 16 Jahren berschrieben

Kundenfrage

Mein Mann hat das Haus seiner Eltern vor über 16 Jahren überschrieben bekommen. Beide Elternteile haben das lebenslange Wohnrecht.Sein Vater ist vor 2 Jahren verstorben. Seit einiger Zeit hat seine Mutter einen neuen Lebenspartner. Nun meine Frage: ist der neue Partner berechtigt von dem Wohnrecht gebraucht zu machen und darf er bei ihr einziehen ohne dafür miete zu bezahlen? Hat der neue Freund außerdem rechte wie z.B. Parkplatz anspruch?Im Übergabe Vertrag steht das zur Betreuung und Pflege sie berechtigt sind jemand aufzunehmen.(Die Mutter ist aber nicht krank!)Weitgehende Gebrauchsüberlassung,insbesondere vermietung und Untermietung ist den Eltern nicht gestattet.Ist mein Mann berechtigt von dem neuen Lebenspartner eine angemessene miete zu verlangen?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:
Der Berechtigte ist, nach der Ansicht des BGH, befugt, seine Familie, die zur standesgemäßen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen sowie seinen Verlobten oder Lebensgefährten in die Wohnung aufzunehmen ; BGH, Urteil vom 7.5.1982, V ZR 58/81, NJW 1982, 1868 = WuM 1982, 310).

Es bedarf diesbezüglich auch keiner Gestattung durch den Eigentümer. Der Lebensgefährte muss auch keine Miete zahlen, da der Einzug vom Wohnrecht gedeckt ist. Soweit der Gebrauch des Parkplatzes im notariellen Vertrag befüglich des Wohnrechts geregelt ist, darf auch der Parkplatz genutzt werden. Sollte der Parkplatz nicht vom Wohnrecht umfasst sein, so hat der Lebensgefährte keinen Anspruch auf Nutzung.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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