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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3164
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Folgender Sachverhalt Das Hotel ist insolvent. Es ist durch

Kundenfrage

Folgender Sachverhalt:
Das Hotel ist insolvent. Es ist durch das Arbeitsgericht ein Stilllegungsbeschluss ergangen. Die Kündigungen sind ausgesprochen. Es wurde Kündigungsschutzlage eingelegt mit den Anträgen, dass die Kündigung unwirksam ist. Dem Insolvenzverwalter auch zugestellt. Dieser hat Klageabweisung beantragt. Gütetermin steht fest. Nun besteht SOrge, dass der Insolvenzverwalter den Mandanten vielleicht verklagt, weil mutwilligt geklagt wird, dass Kündigungsschutzklage eingelegt wurde. Es wird deshalb überlegt, die KLage zurückzunehmen.Kommen da kosten zu? Wie muss die KLagerücknahme begründet werden? Sind die Gerichtskosten dabei die auf eine Gebühr reduziert werden 2mal zu zahlen? FÜr BEklagten und KLäger?
Welche Anträge hätten eventuell gestellt werden sollen statt Kündigungsschutzklage? Zeugnisse sind fehlerhaft. Insolvenz will nciht berichtigen. Hotel ist stillgelegt. BItte um Antwort
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Klage zurückgenommen wird, entstehen nur Gerichtskosten, wenn die Klagerücknahme nicht vor der streitigen Verhandlung erklärt wird. Von der Gegenseite können Auslagen, aber keine RA-Kosten geltend gemacht werden. Die Rücknahme muss nicht begründet werden. Nach streitiger Verhandlung würde sich die Gebühr auf 1 Gebühr reduzieren, nur für den Rücknehmenden.

Statt der KSchKlage hätte es Sinn gemacht, nur bzgl. des Zeugnisses zu klagen. Allerdings muss dies der Insolvenzverwalter nicht tun.

Sie sollten ggf. Insolvenzgeld beantragen, wofür jedoch die KSchklage hilfreich sein könnte, allerdings ist dies die materielle Prüfung.

Viele Grüße