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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16749
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Es geht um eine arbeitsrechtliche Frage Immer wieder legt

Kundenfrage

Es geht um eine arbeitsrechtliche Frage:
Immer wieder legt unser Arbeitgeber Dienstbesprechungen um 14:00 Uhr fest. Ich bin Dauernachtwache und komme gegen 07:00 Uhr nach Hause. Ich fahre eine gute halbe Stunde in die Arbeit - einfache Strecke 25 km. Unser ABG verlangt dass auch die Nachtwachen immer anwesend sind - Pflicht! - Manchmal handelt es sich lediglich um eine Veranstaltung die zwischen 15 und 30 Minuten lang ist. Kann der ABG darauf bestehen? Habe ich als Dauernachtwache kein Recht auf ungestörten Schlaf? Gibt es nicht eine gesetzliche Ruhepause, an die ein ABG sich halten muss. Kann man sich dagegen wehren?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.





Sehr geehrter Ratsuchender ,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!



Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:


Bitte lassen Sie sich nicht beunruhigen. Die Besprechungen gehören eindeutig zur Arbeitszeit.

Bevor Sie aber eine neue Arbeitszeit antreten dürfen, müssen sie nach dem Gesetz eine gewisse Ruhezeit einhalten.



Nach § 5 Abs.1 ArbZG müssen nämlich Arbeitnehmer "nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit" eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.



In Ihrem Fall wären das gerade einmal 7 h , also bis 14:00 Uhr, so dass dieses nicht zulässig ist und der Arbeitgeber sie nicht zwingen kann an dieser Dienstbesprechung zumindest nicht zu dieser Uhrzeit teilzunehmen.






Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sollten Sie noch Nachfragebedarf haben, so melden Sie sich bitte.

Ich wünsche Ihnen dann noch einen angenehmen Freitagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Also der Meinung das ich nicht zu dieser Uhrzeit verpfichtet werden könne war ich bisher auch, aber dann kam gestern dieses Schreiben:
.....
laut Dienstanweisung vom 24.03.10 fand eine am 31.03.2010 um 14:00 Uhr eine Teambesprechung statt.

Wie Ihnen schon mehrmals schriftlich und mündlich mitgeteilt wurde, haben Sie sich bei Verhinderung im Vorfeld bei der Heimleitung zu melden. Dies ist von Ihrer Seite aus nicht geschehen.

---------------
(Was so in keinem Falle stimmt!
1. bin ich noch nie angesprochen worden - nicht mündlich und nicht schriftlich, es hängt eine Mitteilung in jedem Stationszimmer.
2. habe ich diesen Termin erst nach meinem Antritt zur Nachtwache 3 Tage vorher am Board gelesen. Da ich am 31. aus der Nachtwache kam und dann ab 01. 04. meinen Urlaub angetreten habe, hatte ich einen wichtigen Termin, den ich nicht mehr verschieben konnte - ich habe es probiert, ging aber nicht - deshalb habe ich über Intranet per Mail die Heimleitung, wie gesagt im Beisein meiner Kollegin, darüber informiert. Ausserdem habe ich am Morgen die stellv. PDL ebenfalls bei der Frühdienst Übergabe darauf hingewiesen.)
---------
Sie haben somit gegen eine Arbeitnehmerverpflichtung verstoßen, Ich mache Sie letztmalig darauf aufmerksam, dass Sie im Wiederholungsfalle mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, welche bis zur Kündigung führen könne, rechnen müssen.

Ich gehe davon aus, dass Sie am 14.04.2010, wo sich alle Pflegemitarbeiter austauschen werden, anwesend sind.

--------------------------------------
Also für mich sieht das nach einem verzweifelten Versuch aus, mich los zu werden. Mir geht es nur darum, ob der ABG die Gehaltszahlung sofort einstellen kann, oder ob er dann trotzdem mein Gehalt für April zahlen muss? Ich werde zu diesem "Austausch" sicher nicht fahren - das ist vergeudete Zeit wo nichts, aber auch gar nichts passiert. Ich habe heute daraufhin einen Vorstellungstermin bei einem anderen ABG vereinbart.

Aber was kann schlimmsten Falls passieren, wenn ich - nach vorheriger Mitteilung versteht sich - am 14.04. nicht anwesend sein werde?? Ich habe einen Zeitvertrag mit 4 Wochen kündigungsfrist.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
vielen Dank für Ihre Nachtrag. Sicherlich muss ihr Arbeitgeber ihnen ihr Gehalt auch für April weiterzahlen nach ihrer Schilderung. Darüber hinaus haben sie nach ihrer Angabe der Zeugen dafür, dass sie sich vorher abgemeldet haben. Diese Zeugen müssen auch notfalls vor Gericht aussagen. Es besteht insoweit eine Wahrheitspflicht. Eigentlich dürfte ihn im schlimmsten Fall gar nichts passieren, wenn sie nicht anwesend sind.

es besteht aber die Möglichkeit, dass ihr Arbeitgeber sie ordentlich, also unter Einhaltung der Kündigungsfrist von vier Wochen kündigt.eine solche Kündigung wäre aber unwirksam und hätte vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand, da insoweit das so genannte Maßregelungsverbot besteht. Die Kündigung wäre nämlich eine Strafe dafür, dass sie nicht um 14:00 Uhr erschienen sind. Wie aber bereits ausgeführt brauchen sie um 14:00 Uhr Nichterscheinen, so dass eine solche Strafe rechtswidrig wäre.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX nur noch einige letzte Fragen - hoffentlich!

Wir haben heute den 09. 04. 2010 wann würde so eine ordentliche Kündigung greifen? Also könnte der ABG quasi am 15.04.2010 die Kündigung aussprechen und ab 15.05.2010 wäre ich somit arbeitslos? Habe ich das so richtig verstanden?

Dann könnte er den genommen Urlaub gehaltstechnisch einbehalten? Das wären bei 28 Tagen pro Monat 2,333 Tage also rund 9 Tage die mir zustehen würden evtl. einen halben für Mai - 12 Tage habe ich dieses Jahr schon gemommen, somit -
ca 2-3 Tage finanzieller Abzug.

Ich habe das schon richtig gelesen, dass die Kündigung keinen Bestand hätte, aber ich muss echt aufpassen,dass ich nicht in finanzielle Not gerate, denn mein Mann hat sich ins Ausland abgesetzt, bervor er die Konten abgeräumt und noch auf meinen Namen viele Schulden gemacht hat. Das ist daher ein großes Problem für mich. Ich habe keine Rücklagen mehr.
Grundsätzlich lasse ich mir nicht drohen - schon gar nicht wegen nichts - zum anderen ist so ein ABG untragbar.

Wie gesagt ich habe bereits heute, für Montag ein Vorstellungsgespräch vereinbart, aber ob man in der heutigen Zeit mit 50 sofort atock einen neuen Job bekommt ist fraglich.

Eine außerordentliche Kündigung wäre für meinen jetzigen ABG aber nicht möglich, oder??

Es dauert sicherlich bis man vom Gericht eine Entscheidung bekommt ?? Dann müsste der ABG ab dem 15 Mai erstmal nicht mehr bezahlen.... Wie schnell agieren Gerichte in so einem Fall??

Da werde ich wohl vorsorglich auch beim Arbeitsamt am Montag od. Dienstag vorstellig werden -

Trotz finanzieller Abhängigkeit, werde ich mir das nicht gefallen lassen. aber ich möchte mich gründlich vorbereiten, auf das was passieren könnte.

Sie haben mir in der Probezeit - bereits Krankheitstage finanziell und stundenmäßig abgezogen, obwohl ich eine Krankmeldung hatte. Allerdings habe ich die Krankmeldung nach Absprache mit der PDL vorab nur per Fax geschickt und das Original erst zu Dienstantritt mitgebracht. So war es telefonisch vereinbart....

Nachher wollte die PDL davon aber nichts mehr wissen. So kann man also davon ausgehen, dass sie gnadenlos agieren, auch wenn sie nicht im Recht sind! Das ist ein Grusel Verein mit Personalmangel wie es schlimmer nicht mehr sein könnte. Sie inserieren seit 2 Jahren - monatlich. Ich bereite meine Kündigung ohnehin vor, eine neue Wohnung näher bei München habe ich in Aussicht - es ist sowieso eine Frage der Zeit, aber diese Zeit benötige ich noch.

Daher muss ich unbedingt wissen, wie schnell mein ABG sein kann!?

Ich bin noch nie gekündigt worden und ich habe mir noch nie etwas zu Schulden kommen lassen - das ganze ist absurd.

Danke für Ihre Mühe
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie müssen nicht bei den Dienstbesprechungen anwesend sein. Diese gehören zwar zur Arbeitszeit, aber nicht zu Ihrer Dienstzeit, da Sie nachts arbeiten. Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Sie - wenn auch nur einmal in der Woche - Ihre Ruhepausen für die Dienstbesprechung unterbrechen.

Wenn er hier eine Abmahnung oder gar Kündigung deswegen ausspricht, wären diese unwirksam.

Eine fristlose Kündigung kommt also nicht Betracht.

Wenn der Arbeitgeber hier doch eine Kündigung ausspricht, müssen Sie innerhalb von 3 Wochen nach Zugang des Schreibens Klage erheben. Das Gericht würde dann aber sicher entscheiden, dass die Kündigung unwirksam ist.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, Sie sind soweit mit der Antwort zufrieden. Wenn noch Fragen offen sind, zögern Sie nicht, diese auch zu stellen.

Ich möchte Sie weiterhin höflich bitten, die Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Vielen Dank XXXXX XXXXX einen angenehmen Tag.

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