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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24871
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Mutter 80 Jahre, hat an einem Gewinnspiel teilgenommen,

Kundenfrage

Meine Mutter 80 Jahre, hat an einem Gewinnspiel teilgenommen, ohne daß sie es wußte. Nach den ersten Mahnungen hatte sie mit der Verbraucherzentrale gesprochen, die ihr riet, nichts zu bezahlen und die Briefe zu ignorieren. Das tat sie auch. Letzte Woche stand der Gerichtsvollzieher vor der Tür mit einem Vollzugs-/Pfändungsbescheid und der Auskunft, sie müsse zahlen. Nochmalige Nachfrage bei der Verbraucherberatung: Sie müssen jetzt zahlen! Dann war doch die erste Beratung falsch! Wie soll sie jetzt weiter vorgehen? Es geht um einen Betrag von 460,55€, viel Geld für eine Rentnerin, den sie in Raten bezahlen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Winter
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Das Problem in der Sache ist, dass Ihre Frau Mutter wohl auch die Gerichtspost (Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid) ignoriert hat und die Gegenseite damit einen vollstreckbaren Titel in der Hand hat. Das Mahngericht prüft nämlich nicht ob der von der Gegenseite bahauptete Anspruch richtig ist oder nicht. Die Gegenseite kann auch aus einem unrichtigen Titel heraus einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung beauftragen.

Die Frage ist, ob Ihre Frau Mutter überhaupt pfändbares Vermögen und Einkommen besitzt. Der Pfändungsfreibetrag dürfte bei etwa 900 EUR liegen. Sollte Ihre Mutter weniger Rente beziehen ist sie unpfändbar. Sollte dies der Fall sein, so empfehle ich sich mit der Gegenseite in Verbindung zu setzen, den Rentenbescheid in Vorlage zu bringen und die Zahlung eines Einmalbetrages anbieten (Vorschlag 200 EUR) zur Abgeltung aller Forderungen. Wenn von Ihrer Mutter "nichts zu holen ist", wird sich die Gegenseite vernünftigerweise darauf einlassen.

Die Verbraucherzentrale hätte Ihre Mutter darauf hinweisen sollen, dass möglicherweise ein Mahnverfahren gegen sie versucht werden wird. Insoweit war die Beratung oberflächlich. Soweit Ihre Mutter für die Beratung Geld gezahlt hat, stellt sich die Frage der Schadensersatzpflicht der Verbraucherzentrale, wegen einer fehlerhaften Beratung.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

die Antwort hilft mir insofern nicht weiter, da der Sachverhalt des "Zahlen müssens" nicht vom Tisch kommt. Wie kann man dieses Unrecht beseitigen? Es ist ja im Moment "normal", daß vor allem alte Leute abgezockt werden und für "Leistungen" bezahlen, die keine sind und die sie auch nicht erhalten haben.
Wenn diese offensichtlichen Betrügereien von der Rechtssprechung unterstützt werden, haben wir dann noch einen Rechtsstaat?
Wichtig ist: Was kann ich dagegen machen?

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Winter
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte erschießen Sie nicht den Überbringer schlechter Nachrichten!

Der Sachverhalt des Zahlenmüssens kommt nicht vom Tisch, da ein rechtskräftiger Titel gegen Ihre Mutter besteht. Wenn Ihre Mutter Mahn- und Vollstreckungsbescheid erhält, so gibt ihr das Gesetz auf, dem Gericht mit dem beigefügten Formular "Widerspruch" mitzuteilen, dass der Anspruch des Gegners nicht besteht. Macht Sie dies, so prüft ein Richter ob die Ansprüche des Gegner berechtigt sind oder nicht. Wenn Ihre Mutter nichts unternimmt, so geht das Gericht davon aus, dass der Anspruch des Gegners so richtig ist und erlässt einen Vollstreckungsbescheid. Auch dagegen könnte Ihre Mutter nochmals Einspruch einlegen.

Rechtlich gesehen liegt das Verschulden leider bei Ihrer Mutter, die Ihrerseits unzureichend durch den Verbraucherschutzverein beraten wurde.

Ihrer Mutter bleibt somit die Möglichkeit einer gütlichen Einigung mit dem Gegner und / oder zu versuchen den Verbraucherschutzverein in Haftung zu nehmen. Wenn der Verein unentgeltlich tätig geworden ist, so haftet er nur eingeschränkt (für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit).

Ich bitte meine Antwort zu akzeptieren und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt



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