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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17007
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hausverkauf mit Immobilienabteilung der Mittelbrandenburgischen

Kundenfrage

Hausverkauf mit Immobilienabteilung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam im Jahre 2005

Zusatzvertrag mit Käufer mit Zahlungsaufforderung gestaffelt 2006 und 2007 für diverse Bauleistungen und Verringerung der Kaufsumme um 80000,00 Euro

Am 22. August 2005 Rücktritt von der Kaufabsicht, am 25.08.2005 wieder Kaufabsicht signalisiert und realisiert.
Jetzt bei Mahnung der Geldforderung aus Zusatzvertrag diesen für ungültig erklärt,
weil Unterbrechung der Kaufabsicht (Verdacht auf Betrugsabsicht um Zusatzvertrag aushebeln zu wollen)

Frage:
Ist nicht trotzdem ein konkludenter Vertrag wieder zustande gekommen?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Im Jahr 2005 wurden ein Vertrag und ein Zusatzvertrag geschlossen.

Ebenfalls im Jahr 2005 wurde der Rücktritt signalisiert und wenige Tage später die erneue Kaufabsicht.

Wenn also der Vertrag zunächst durch das Signal beendet wurde, dann wurde auch der Zusatzvertrag beendet. Dann besteht dieser heute auch konkludent nicht mehr fort.

Wenn es aber 2005 nicht zu einer Beendigung des Vertrags kam, sondern quasi nur zu einer gedanklichen UnterbreXXXXX, XXXXXn hat auch die Zusatzvereinbarung noch Bestand.
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rosenberg,

die Geschichte klingt insgesamt sehr merkwürdig.

Eine Betrugsabsicht und damit ein strafbares Verhalten sehe ich aber (noch) nicht.

Der Zusatzvertrag ist nicht durch die Unterbrechung erloschen, sondern gilt immer noch. Die am 19.08.2005 vereinbarten Konditionen galten immer noch. Auch wenn der Interessent zwischenzeitlich abgesprungen war, ist dadurch die Zusatzvereinbarung nicht beendet worden.

Das Gesetz sieht eine solche Regelung auch nicht vor. Daher ist hier davon auszugehen, dass die Zusatzvereinbarung auch noch besteht.

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