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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo ich habe leider zwei Bu geldverfahren laufen ( Verkehrsversto

Kundenfrage

Hallo ich habe leider zwei Bußgeldverfahren laufen ( Verkehrsverstoß auf BAB ) Androhung je 100,00 Euro und 3 Punkte. Taten liegen innerhalb von 5 Monaten, so dass bei Verurteilung im zweiten Fall ein Fahrverbot droht. Mein Glück allerdings, beim zweiten Mal bin ich auf dem Foto überhaupt nicht zu erkennen. Mit beiden Verfahren habe ich einen und den selben Verkehrsrechtsanwalt beauftragt. Leider macht dieser Anwalt nur Fehler. Der ersten Behörde schickt er Schreiben meines Arbeitgebers, obwohl mir da nie ein Fahrverbot drohte. Im zweiten Fall hatte ich ein Gerichtstermin und er hat eine Vertretung geschickt, ohne mir etwas davon zu sagen ( Fachanwalt für Forstrecht). Dieser Anwalt stammelte sich nur etwas zurecht, so dass ich denn Fall mit Pauken und Trompeten verloren habe. ( Obwohl ich wirklich nicht zu erkennen bin !!!) Mein RA ging dann gegen den Beschluß vor und hat trotz meiner Erinnerung die Frist versäumt. Der Schaden ,der mir jetzt ensteht wird erbelich sein. Was kann ich tun
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zunächst zum Wichtigsten. Im Straf- und OWiG-Verfahren steht Ihnen die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den Vorherigen Stand zu, wenn Sie die Rechtsmittelfrist unverschuldet versäumt haben. Die Fristversäumnis Ihres Anwalts wird Ihnen dabei nicht zugerechnet. Das bedeutet, Sie müssen insoweit für den Fehler Ihres Anwalts nicht gerade stehen.

Die Wiedereinsetzungsfrage ist auch vor einer möglichen Schadensersatzpflicht zu klären.

Dies schon allein aus Gründen der Schadensminderungspflicht.

Kann Ihnen keine Wiedereinsetzung gewährt werden, so ist in einem Zivilprozess gegen den Anwalt zu prüfen, ob dieser einen Fehler gemacht hat und der Prozess hätte gewonnen werden können. Dabei muss der Zivilrichter entscheiden, ob Sie der Richter der 2. Instanz auf dem Foto hätte erkennen müssen. Dies stellt eine gewisse Unsicherheit im Verfahren dar, wie Sie sich denken können. Wenn Sie den Prozess gewonnen hätten, so ist die Schadenshöhe zu untersuchen.

Zunächst sind unproblematisch die Bußgelder und Gerichtskosten zu ersetzen.

Die Frage wird sich nun stellen, wie das Fahrverbot schadenstechnisch zu erfassen sein wird.

Auch hier gilt der Grundsatz der Schadensminderung.

Das bedeutet es muss zunächst untersucht werden, ob Sie das Fahrzeug im Zeitraum des Fahrverbotes überhaupt gebraucht haben. Dies wird bei einem Berufstätigen unproblematisch zu bejahen sein.
Bei der Frage, ob ein Fahrverbot bei Gefährdung der Erwerbstätigkeit auszusprechen ist, argumentiert die Rechtsprechung damit, dass der Betroffene sich für die Zeit des Fahrverbotes einen Fahrer (sogar auf Kreditbasis) einstellen könnte und somit die Folgen des Fahrverbotes abmindern könnte.

Je nach den wie umfangreich Sie Ihr Kfz nutzen sind als Schadensposten, Taxikosten, oder sogar die Kosten für die Einstellung eines Fahrers für die Dauer des Fahrverbotes anzudenken. Dies könnte Ihren Schaden darstellen.

Nun zu den gezahlten Anwaltskosten: So kurios es klingt, diese können Sie grundsätzlich nur dann zurückfordern, wenn Sie im Strafverfahren einen anderen Anwalt beauftragen mussten um das Verfahren zu ende zu bringen. Soweit Sie mit der Wiedereinsetzung erfolg haben, kann diese durchaus der Fall der Fall sein. In diesem Fall entfällt dann jedoch der Schaden wegen des Fahrverbotes.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und bitte meine Antwort gegebenenfalls zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit es keine Fragen mehr gibt, bitte ich meine Antowrt zu akzeptieren und mich dadurch zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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