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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26605
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrter RA, ich besitze zu 50 % ein Grundst ck incl.

Kundenfrage

Sehr geehrter RA,
ich besitze zu 50 % ein Grundstück incl. Bebauung (unbewohnbar, wertlos) zusammen mit der Gemeinde.
Kann ich meinen Anteil verschenken, ohne die Zustimmung der Gemeinde?
Mit freundlichen
Grüßen
G.Gaal
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Zur Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Sie das Grundstück nicht weiter behalten wollen, so können Sie das Eigentum am Grundstück aufgeben.
Man bezeichnet eine solche Eigentumsaufgabe als Dereliktion. Die Eigentumsaufgabe richtet sich nach § 928 BGB. Sie können den Verzicht dem Grundbuchamt gegenüber erklären und den Verzicht in das Grundbuch eintragen lassen.

Auf ein Kaufangebot der Gemeinde brauchen Sie dann nicht länger warten.

Die Verkehrssicherungspflicht geht dann mit der Eigentumsaufgabe auf die Gemeinde über. Das bedeutet, für eventuelle Gefährungen sind nicht mehr Sie, sondern die Gemeinde verantwortlich.

Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Aufgabe des Eigentums sittenwidrig ist. Dies ist nach der Rechtsprechung des BVerfG dann der Fall, wenn die Aufgabe nur deshalb erfolgt um sich möglichen Sanierungskosten eines belasteten Grundstücks zu entziehen.

Da sich aus Ihren Sachverhaltsangaben nichts entsprechendes ergibt, gehe ich hier nicht von einer Sittenwidrigkeit aus.

Bei einer Aufgabe des Eigentums erhalten Sie den Kaufpreis von 1 EUR natürlich nicht.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und bitte meine Antwort gegebenenfalls zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Wunderbar, wir haben diesen § im BGB gefunden.
Was würde es kosten, wenn sie als Anwalt diese Eigentumsaufgabe für mich durchführen? Ist es vielleicht auch sittenwidrig, wenn das Haus/ Gebäude stark baufällig ist?
Mfg
Gaal
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

kein Problem:

§ 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus

(1) Das Eigentum an einem Grundstück kann dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamt gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird.

(2) 1Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem Fiskus des Landes zu, in dem das Grundstück liegt. 2Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt.

 

Sittenwidig ist es mit Sicherheit nicht, wenn Sie das Eigentum aufgeben und das Haus baufällig ist.

 

Ich übernehme die Antragstellerung gerne für Sie und würde ein Pauschalhonorar von 250 EUR vorschlagen.

 

Sie können mich per Mail gerne kontaktieren und mir Ihre Daten zukommen lassen ([email protected]); Web www.RASchiessl.de

 

Ich werde dies dann ab nächsten Dienstag in die Wege leiten.

 

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

 

Kanzlei Schiessl

Pfarrergasse 2

93047 Regensburg

Tel.: 0941-5841523

Fax: 0941-5841522

Mail:[email protected]

Web: www:RASchiessl.de

 

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank,
ich habe soeben die Zahlung für just.answer akzeptiert und möchte Sie hiermit für einen Festpreis von 250 Euro beauftragen diese Aufgabe des Eigentums für mich vorzunehmen.
Bitte kontakten sie mich ü[email protected]
Ich sende Ihen dann alle Informationen und Unterlagen die sie für diese Angelegenheit benötigen.
Einen schönen Abend und mit ferundlichen Grüßen
Gudrun Gaal
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

in der Antwort erscheint Ihre Adresse nur als XXX.

Ihren Auftrag nehme ich gerne an.

Und bitte mir, die Untlagen zu übersenden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt