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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag. Die ZED germany GmbH hat ber meinen Netzbetreiber

Kundenfrage

Guten Tag.
Die ZED germany GmbH hat über meinen Netzbetreiber Beträge abgebucht, weil ich ein Abo-Vertrag geschlossen haben soll. Ich erhielt in 10/2009 ungefragt zwei Werbe-SMS, in denen ich aufgefordert wurde, irgendetwas zurückzusenden um Klingeltöne o.ä. zu erhalten. Ich habe darauf nicht reagiert. Mit einer dritten SMS wurde auch in 10/2009 ein Abo Vertrag bestätigt. Ich habe diese drei SMS erst im März 2010 realisiert und zu keiner Zeit darauf reagiert. Nach Prüfung meiner Telefonrechnungen im März stellte ich fest, dass inzwischen 65,33 € von der Zed abgebucht wurden. Mein Netzbetreiber ist nicht in der Lage, die Beträge zurück zu holen. Ich habe mich zwei mal an die Zed gewandt und die Rückzahlung gefordert, da ich keinen Vertrag geschlossen habe. Diese weigert sich und meint, dass ein Pushlink geklickt wurde, was einem Vertragsschluss gleich kommt. Ich habe jedoch bewusst nichts dergleiche getan. Ich suche nun einen Rechtsanwalt, der mit hilft, das Geld zurückzuholen.
Danke.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Da die ZED auf Ihre Schreiben nicht reagiert und auch nicht reagieren wird, muss der weiteren Forderungsbeitreibung weiteren Nachdruck verleitet werden. Hierzu können Sie eine Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gegen die ZED stellen. Soweit Sie hiergegen Widerspruch einlegt, wäre der Anspruch dann gerichtlich durchzusetzen. Aufgrund Ihrer Angaben erscheint es doch mehr als fraglich, dass hier ein Vertragsschluss zustande gekommen ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die ZED hat reagiert und beharrt auf einen Vertragsschluss, da angeblich das Abo angefordert wurde. Ich suche einen Anwalt, der meine Unterlagen prüft und ggf. weitere Schritte einleitet.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne können Sie mir die Unterlagen übersenden, die ich dann prüfen werde.
Entweder per fax an 06032/9359974 oder via Email [email protected]

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich habe Ihnen eine E-Mail geschickt. Der Anhang ist leider ca. 10MB groß. Ich hoffe, Sie können es empfangen.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank,

ich habe leider keine Email bekommen. Anscheindend ist das Format zu groß. Können Sie die Anhänge auf zwei Emails aufteilen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich habe Ihnen nun 3 E Mails geschickt und hoffe, ich lande nicht in Ihrem Spamordner. Wenn das auch nicht funktioniert, nehme ich das Fax. Sind halt 20 Seiten.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

leider ist der Umfang zu groß. Ich habe lediglich eine Email erhalten. Ich werde ide Frage wieder freigeben. Möglicherweise klappt es bei einem Kollegen besser,
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Vorausgeschickt sei, dass in Ihrem Fall kein Grund zur Besorgnis besteht! Es ist nämlich davon auszugehen, dass zwischen Ihnen und dem dubiosen Diensteanbieter kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

Zunächst sollte geprüft werden, ob hier tatsächlich eine Abofalle vorliegt. In den meisten Fällen wird aber davon auszugehen sein. In erster Linie sollten Sie dann die Ruhe bewahren und einen Rechtsanwalt kontaktieren, der mit Ihnen zusammen das weitere Vorgehen bespricht.

Die Rechnung oder Mahnung sollte aber auf keinen Fall beglichen werden. Der von Ihnen aufgesuchte Rechtsanwalt wird Ihnen raten, ein Schreiben an die Gegenseite aufzusetzen und dem Betreiber die Unwirksamkeit des vermeintlich zustande gekommenen Vertrages zu vermitteln.

Hier wird durch den Rechtsanwalt hilfsweise der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten. Mit dieser Vorgehensweise sind Sie auf der sicheren Seite.

Es kann sich auch lohnen, in die Offensive zu gehen und insbesondere die mahnenden Rechtsanwälte auf der Gegenseite auf Schadensersatz zu verklagen. So hat das Amtsgericht Karlsruhe bereits entschieden, dass eine bekannte Rechtsanwältin dem zu Unrecht angemahnten Verbraucher Schadensersatz zahlen muss.

Wir empfehlen, ein Schreiben folgenden Inhalts aufzusetzen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement bzw. einen 12-Monatszugang zu Ihrem System haben wir hier jedenfalls nicht abgeschlossen.

Es ist kein Vertrag zustande gekommen.

Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.

Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten“ auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.

Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen. Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.

Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.

Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der – mangels ausreichender Belehrung – auch noch rechtzeitig ist.

Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher – hilfsweise – auch jetzt noch erklärt werden kann.

Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.

Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.

Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Es wird erwogen, Ihr Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe der durch meine Inanspruchnahme entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.

Ein solches Vorgehen sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten.“

Mit diesem Schreiben sind Sie auf der sicheren Seite.

Sollten Sie im weiteren Verlauf weitere Mahnungen, Inkassoschreiben oder Briefe von Rechtsanwälten erhalten, so ist auch das als übliches Vorgehen derartiger Seitenbetreiber zu sehen. Es ist dann kein weiterer Handlungsbedarf gegeben. Archivieren Sie diese Schreiben lediglich. Druckausübung über Zusatzkosten, Androhung weiterer rechtlicher Schritte etc. gehört zum gewöhnlichen Vorgehen dieser Anbieter. Dadurch sollen Angeschriebene verunsichert und zur Zahlung verleitet werden.

Ansonsten sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. In den meisten Fällen wird erst dann eingelenkt.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Verbraucherschutzzentralen sowie teilweise auch Staatsanwaltschaften bereits gegen derartige Anbieter ermitteln und versuchen, diesen das Handwerk zu legen. Leider bewegen sich die Unternehmen nur am Rande der Illegalität, so dass eine Strafbarkeit wegen Betrugs schwer nachzuweisen ist. Sofern Sie Zeit und Muße haben sollten, können Sie gerne bei der für Sie zuständigen Staatsanwaltschaft oder Polizei Anzeige wegen Betrugs und Nötigung erstatten. Je mehr Opfer sich melden und hiergegen protestieren, desto größer dürfte der Druck auf die Unternehmen werden. Machen Sie sich in Ihrem individuellen Fall einer Anzeige aber bitte keine allzu große Hoffnung – aller Voraussicht nach wird das Verfahren eingestellt. Auch zahlreiche Proteste bei der kontoführenden Bank des Anbieters haben schon häufig erfolgreich dazu geführt, dass derartigen Firmen das Konto gekündigt wurde.

Ferner empfehlen wir in vergleichbaren Fällen, die entscheidenden Seiten der dubiosen Homepage (Startseite, Anmeldeseite, AGBs, …) auszudrucken und zu archivieren, damit im theoretischen Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Nachweis möglich ist, wie die Seiten zum Zeitpunkt des Besuches ausgesehen haben - dass eben gerade nicht deutlich auf die Zahlungspflicht hingewiesen wurde! Der kleingedruckte Hinweis neben dem Anmeldefeld genügt eben nicht, da dieser Hinweis nicht deutlich genug ist und daher nicht zur Kenntnis genommen wird. Durch das Ausdrucken verhindern Sie, dass der Kostenhinweis nachträglich deutlich hervorgehoben wird und dann die Behauptung aufgestellt wird, dass die Seiten schon immer so ausgesehen haben.

FAZIT: Die Forderung ist aller Voraussicht nach NICHT gerechtfertigt! Solange Ihnen kein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt wird, können derartige Rechnungen und Einschüchterungsschreiben ignoriert werden. Wichtig ist, dass Sie einen Vertragsabschluss bestreiten und hilfsweise widerrufen, anfechten und kündigen.

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