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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16751
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

meine mama ist am 25.01.2010 gestorben und hat eine gepachtete

Kundenfrage

meine mama ist am 25.01.2010 gestorben und hat eine gepachtete gaststätte hinterlassen. mein bruder hat für sich bestimmt, dass er die kneipe weiter führen möchte. da wir eine automatische erbengemeinschaft bilden, wie bin ich da involviert ? ich möchte eigentlich nichts mit dem laden zu tun haben, was muss ich tun ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da Sie beide Erben an der Gaststätte geworden sind, liegt eine Erbengemeinschaft vor.

Sie können Ihren Anteil an den Bruder verkaufen.

Die Abstandszahlung von 1500 € ist aber deutlich zu gering.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Die Gaststätte ist gepachtet, wie gesagt liegt als Sicherheit eine Kaution in Höhe von 6250 Euro vor. Das Inventar gehört ihr, ist aber laut Aussage meines Bruders nichts mehr wert, da abgeschrieben. Mein Problem ist nun, dass ich meinen Bruder zu gut kenne und weiss, dass er nicht mit Geld umgehen kann und nun Angst habe, dass ich da in Schulden, die er produziert, durch diese Erbengemeinschaft mit hinein gezogen werde.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Daher sollten Sie schriftlich auf Ihren Anteil verzichten und sich vom Bruder auszahlen lassen. Verlangen Sie 2.000 € vom ihm, kann er nicht zahlen, können Sie sich auch mit den 1.500 € zufrieden geben.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich möchte noch hinzufügen, dass ein stilschweigendes Abkommen zwischen ihm und Verpächter vorliegt, dass ER den Laden weiterführen wird. Er hat auch vorläufige Konzession auf seinen Namen zugelassen. Die 1500 Euro scheinen ihm ja schon zu viel zu sein, sonst hätte er ja gleich gezahlt. Ich möchte nur nicht mit in diese Geschichte einbezogen werden, welche Schritte muss ich einleiten ? Pachtvertrag kündigen ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie können den Pachtvertrag nicht allein kündigen, sondern nur mit dem Bruder zusammen.

Wenn Sie keine Konsequenzen tragen wollen, sollten Sie aus der Erbengemeinschaft aussteigen und sich auszahlen lassen.

Wollen Sie Ihren Bruder vor Schulden bewahren, müssen Sie mit ihm reden und ihm nahelegen, den Vertrag zu beenden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wie macht man das dann am besten, wenn er nicht willig ist und meint, er kann sich zurücklehnen und abwarten, die Schulden gehen doch durch 2 ???

Da muss es doch eine Möglichkeit geben ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, leider können Sie allein nichts machen. Sie können allein den Pachtvertrag nicht kündigen.

Sie können Ihren Bruder nicht zwingen, den Vertrag zu lösen.

Die Schulden gehen nur dann durch 2, wenn Sie weiter in der Erbengemeinschaft bleiben.

Wenn Sie keine Konsequenzen tragen wollen, sollten Sie aus der Erbengemeinschaft aussteigen und sich auszahlen lassen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Die juristische Person, meine Mama, die den Vertrag geschlossen hat, lebt nicht mehr... Warum kann er ohne meine Zustimmung alles weiter führen ? Deshalb habe ich ja den Abschichtungsvertrag vorgeschlagen, nur um sofortige Zahlung gebeten...

Also doch besser, sofort unterschreiben und auf Geld warten ........

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nach dem Versterben der Mutter ist die Erbmasse, hier auch der Erbvertrag auf Sie und Ihren Bruder übergegangen. Sie sind jetzt eine Erbengemeinschaft und können nur gemeinsam entscheiden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Bleibt mir nur, ihn zu verklagen -oder wie ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Im schlimmsten Fall müssen Sie ihn innerhalb der Erbengemeinschaft auf Zustimmung zur Kündigung des Pachtvertrages verklagen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Er hat bereits einen Leasingwagen auf den Namen der Gaststätte laufen und beschäftigt Angestellte. Da hat mich niemand gefragt. Rein rechtlich, was kann ich dagegen tun ? Wie werden diese Sachen dann gesehen, wenn er pleite geht. ?!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Verträge, die er abschließt, ohne Ihre Zustimmung, sind unwirksam.

Im Falle einer "Pleite" haftet der dann auch allein.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Heisst, ich muss nur aus dem Pachtvertrag raus.... Aber dieser ist eine stillschweigende Abmachung zwischen ihm und Verpächter... Wie ist das rein rechtlich ? Bleibt mir doch nur, ihn zu verklagen...

Was ist mit den Umsätzen, die gehen doch nicht zurch 2 ?!

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Da Ihre Mutter vorher Pächterin war, sind nun kraft Gesetzes Sie beide als Erbengemeinschaft Pächter.

Die Umsätze gehen durch 2, die Schulden gehen durch 2, die Entscheidungen treffen Sie 2 gemeinsam.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das würde ja heißen, daß die Entscheidungen, die er getroffen hat (Auto leasen, Einstellung von Personal) nun zu meinen Ungunsten laufen würden
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Leider ja, allerdings sind diese Geschäfte unwirksam, da ja nicht beide zugestimmt haben.

Sie können diese Geschäfte also auch rückabwickeln.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
In der Summe heißt das, daß die von ihm geschlossenen Verträge von mir als rechtsunwirksam deklariert werden können. Gilt das auch für die Konzession, die er ohne meine Einwilligung beantragt und erhalten hat?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Für die Verträge gilt das, für die Konzession nicht, die läuft dann nur auf ihn und betrifft Sie nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wir leben in Südafrika und von daher ist es ausgesprochen schwierig, einen Überblick über Umsätze und Ausgaben zu erhalten. Aus Ihrer Erfahrung, was kann man hier sinnvollerweise tun, um selbigen Überblick zu erhalten? Ich denke es ist klar, daß es in diesem Gewerbe SEHR schwierig ist ...

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, das kann ich nachvollziehen.

Ihr Bruder ist aber vor Ort und "schmeißt" den Laden? Sie können dann von ihm regelmäßige Auskunft und Bericht über die Buchführung etc. verlangen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
In der Tat, mein Bruder ist vor Ort. Auskünfte wird er nicht geben, das Verhäjtnis ist seit dem Tod meiner Mutter gestört, er erhebt Anspruch auf alles. Von daher, wie kann man einen Überblick erhalten, wohlgemerkt, wir sind rechtlich geordente Verhältnisse gewöhnt und würden seinen Aussagen wenig Glauben schenken. Was also tun?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Dann muss man einen Anwalt beauftragen oder direkt klagen.

Das einfachste wäre doch aber, wenn Sie sich auszahlen lassen. Dann haben Sie nichts mehr mit der Pacht zu tun.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Genau das ist ja der Punkt, er will es aussitzen und es darauf ankommen lassen ... Wir haben ihm bereits siganisiert, daß er nach Zahlung eines Betrages alles haben kann. Es ist ja nicht so, daß wir ihn drängen wollen, aber wir können es nicht akzeptieren, daß eine Seite alles nimmt und die andere Seite applaudiert.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Setzen Sie ihm eine Frist und dann muss er zahlen.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16751
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Nur noch die letzte Frage: Wieso kann er eine Konzession alleine für sich beanspruchen, wenn es eine Erbengemeinschaft ist ? Darf er überhaupt eine Konzession in seinem Namen haben, wenn es eine Erbengemeinschaft ist ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, kann er. Dann ist der Betreiber der Gaststätte.

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