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Dirk Bettinger
Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 743
Erfahrung:  Fachanwalt für Strafrecht
31778273
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Dirk Bettinger ist jetzt online.

ich habe versehentlich eine kostenpflichtige Internetseite

Kundenfrage

ich habe versehentlich eine kostenpflichtige Internetseite geöffnet, zwar nicht benutzt, bekomme aber jetzt eine Rechnung, habe Widerspruch eingelegt, keine Antwort, jetzt kommt eine Mahnung mit Androhung zum Mahnbescheid, wie muß ich mich verhalten?

mfg
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt:

Sie können dieses Schreiben ruhig ignorieren, sofern Sie nicht wirklich einen einen Vertrag abgeschlossen haben, wovon ich nicht ausgehe. Diese Masche ist bekannt und mutmaßlich reine Abzocke.

Sie können auch schreiben, dass Sie eine Zahlung ablehnen, da Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben. In diesem Schreiben sollten Sie dann auch einen Nachweis verlangen, dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Meistens ist dann schon Ruhe. Reagieren müssen Sie aber tatsächlich dann, wenn Sie einen Mahnbescheid erhalten. Diesem müssen Sie widersprechen. Dies steht aber nicht zu erwarten.

Ein Muster für ein solches Schreiben stelle ich Ihnen hier einmal zur Verfügung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die von Ihnen geltend gemachte Forderung besteht nicht.

Ein Vertrag zwischen uns ist nicht zustande gekommen. Es fehlt bereits an der Abgabe entsprechender Willenserklärungen. Die etwaig abgegebene Erklärung hätten Sie gemäß § 133, 157 BGB nicht dahingehend verstehen dürfen, dass ich mich vertraglich binden möchte. Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass die Beweislast für einen wirksamen Vertragsschluss allein bei Ihnen liegt.

Hilfsweise erkläre ich die

Anfechtung

eines etwaigen zwischen uns geschlossenen Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Diesbezüglich verweise ich auf die Urteile des OLG Frankfurt am Main, Az. 6 U 186/07 und 6 U 187/07.

Hilfsweise erkläre ich die

Anfechtung

eines etwaigen zwischen uns geschlossenen Vertrages wegen Irrtums. Einen von Ihnen absichtlich versteckt gehaltenen Hinweis auf die Kostenpflicht der Anmeldung habe ich nicht gesehen und unterlag insoweit einem Irrtum über die Kostenpflichtigkeit des Angebots.

Höchst hilfsweise erkläre ich den

Widerruf

meiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung. Sie hätten mich ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufsrechts aufklären müssen. Dies haben Sie nicht getan. Die von Ihnen vorgesehene Erklärung genügt nicht den Anforderungen des deutschen Rechts. Sofern Sie sich auf § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB berufen, sind Ihre Ausführungen falsch.

Jegliche weiteren Zahlungsaufforderungen können Sie sich daher ersparen. Sollten Sie ein Mahnverfahren einleiten, werde ich unverzüglich gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen. Der Weitergabe und Nutzung sowie Speicherung meiner Daten widerspreche ich ausdrücklich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt immer nur aufgrund der von Ihnen getätigten Sachverhaltsangaben. Auch bei nur geringfügigen Änderungen kann eine andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Mit freundlichen Grüßen

RA Dirk Bettinger

Adenauerallee 23

53111 Bonn

Tel.: 0228/8503479-0

Fax: 0228/8503479-1

[email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Wenn ich Ihnen helfen konnte, bitte ich höflich um die Akzeptierung der Antwort und um entsprechende Begleichung der Kosten.
Falls Sie weiteren Klärungsbedarf haben, so nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
RA
Dirk Bettinger

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