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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Als Studiendirektor des Landes Baden-W rttemberg (A 15) war

Kundenfrage

Als Studiendirektor des Landes Baden-Württemberg (A 15) war ich von 296 bis 7/08 als OStD(A 16) beurlaubt zur Leitung eines kirchl. Gymnasiums. Seit 8/08 im Ruhestand, erhalte ich Versorgungsbezüge nach A 16 (vom Land Bd-Wttbg nach A 15, den Diffe-renzbetrag zu A 16 überweist (lt Arbeitsvertrag) der Träger der kirchlichen Schule.
Mit Datum 16.03. 2010 wurde ich von diesem Träger tel. informiert, dass durch eine Falschberechnung dieses Differenzbetrages eine Überzahlung von 2.500,- € stattfand. Man wolle mir diesen Betrag durch Kürzung der nächst fälligen Bezüge abziehen.Dem widersprach ich + bat darum, mir zunächst die entsprechenden Berechnungen zur Prüfung zuzuschicken, um Weiteres gemeinsam zu klären.Dem wurde zugestimmt. Am 17.03. erhielt ich jedoch die schriftl Gehaltsmitteilung mit vorgenommenem Abzug. Ich widersprach mit Schreiben vom 17.03. Darauf erhielt ich bis heute keine Antwort, stattdessen heute tatsächlich den angekündigten Abzug. Was nun tun?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlter Vergütungen- oder Versorgungsleistungen folgt aus dem Rechtsgedanken der ungerechtfertigten Bereicherung gem. § 812 BGB.

Allerdings sieht auch § 812 BGB eine schlüssige Darlegung des Rückforderungsanspruches vor, da zu Ihren Gunsten eine Verjährung der Rückforderung oder eine Entreicherung eingetreten sein kann. Auch kann der Bereicherungsanspruch wegen Versäumung einer tariflichen Ausschlußfrist verfallen sein. LAG Berlin, Urteil vom 15.12.1995 - 6 Sa 94/95

Insoweit ist der Abzug von den aktuellen Bezügen solange nicht gerechtfertigt, solange nicht die Berechnung für diesen Abzug offen gelegt wird.

 

Als weitere Vorgehensweise empfiehlt sich unter Fristsetzung den unberechtigten Abzug zurückzufordern, hilfsweise die Berechnungsgrundlage und die gesetzliche Regelung hierfür darzulegen.

 

Für den Fall der Fristversäumung bliebe dann nur als weitere Maßnahme eine Kollegen einzuschalten, der den Anspruch mittels Schriftsatz noch mal geltend macht oder direkt den Anspruch gerichtlich geltend macht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Beantwortung der Frage akzeptieren würden, soweit keine Nachfrage besteht.

 

Vielen Dank!



Verändert von Schröter am 05.04.2010 um 08:54 Uhr EST
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Beantwortung der Frage noch akzeptieren würden, soweit keine Nachfrage besteht.

 

Vielen Dank!


Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Studiendirektor,

 

denken Sie daran die Beantwortung der Frage zu akzeptieren, nachdem keine Nachfragen mehr bestehen.

 

Vielen Dank!



Verändert von Schröter am 14.04.2010 um 23:04 Uhr EST