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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Praxisschild in Form eines Banners am Balkon befestigen

Kundenfrage

Grüß Gott, darf man als Heilpraktiker ein Praxisschild in Form eines Banners am Balkkongeländer befestigen? Der Balkon ist Teil der Praxis bzw. ist unsere Eigentumswohnung. Die Größe des Banners wäre ca. 2m x 1m.

Lieben Gruß
S. Ernstberger
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Aus bauordnungsrechtlicher Sicht spricht nichts gegen einen solches Praxisschild, da auch ein entsprechender Sichtschutz, vorausgesetzt er ist ordnungsgemäß befestigt, zulässig ist.

2. Allerdings ist bei dem Balkon zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum zu unterscheiden.

Zu dem Gemeinschaftseigentum gehören Gebäudeteile, die für den Bestand und die Sicherheit des Gebäudes erforderlich sind. Insoweit sind Bestandteile des gebäudes nicht sondereigentumsfähig, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden (§ 5 Abs. 2 WEG).

Nach der Rechtsprechung gehören daher folgende Balkonteile nicht zum Sondereigentum: die tragende Decke (Betonbodenplatte) des Balkons und die darauf angebrachte Isolierung, die Balkonbrüstung und die Balkonaußenwände.

Zum Sondereigentum gehören die darauf angebrachten Gegenstände, wie Blumenkästen und Lampen, Bodenfliesen und der nutzbare Raum.


Da die Balkonbrüstung und damit auch das Balkongeländer als Fassadenbestandteil Gemeinschaftseigentum darstellt, ist hier die Zustimmung der Hausverwaltung ggfs. auch die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft erforderlich. Allerdings darf eine solche Genehmigung für das Anbringen des Plakates nur versagt werden, wenn hier triftige Gründe vorgetragen werden

Ich hoffe ich konnten Ihre Frage beantworten:

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schröter, vielen Dank für die schnelle Anwort. Ist die Größe des Banners (1m x 2m) auch vereinbar mit dem gesetzlichen Werbevorschriften für Heilberufe (Heilpraktiker)?
Experte:  hat geantwortet vor 7 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bis zur Entscheidung des BGH, WRP 90,246 waren Heilpraktiker als Ausübende eines Heilberufes den Auflagen der Ärzteschaft und dem Werbeverbotes gleichgestellt.

Für Heilpraktiker gilt wie auch für die Ärzteschaft der Maßstab, der guten Sitten im Wettbewerb.

 

Eine Einschränkungen der Heilpraktikerwerbung gem. § 12 HWG ist dahingehend geboten, dass die Werbung keinen Zusammenhang zu bestimmten Krankheiten und Leiden ergeben darf.

 

Nach dem wettbewerbsrechtlichen Regeln ist weiterhin jede anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung verboten.

 

Allerdings gilt nicht mehr die Beschränkung bei der Größe eines Praxisschildes. Die früher geltende Regelung, wonach ein Schild nicht in aufdringlicher Form gestaltet und das übliche Maß von 35 cm x 50 cm) nicht übersteigen darf, ist nicht mehr maßgebend.

 

Insoweit ist die von Ihnen angeführte Größe nicht zu beanstanden. Gleichwohl geltend die allgemeinen Einschränkungen des Wettbewerbrechtes aus dem UWG und HWG.

 

Die Gestaltung und Größe des Praxisschildes wird daher nicht mehr reglementiert.

RA Schröter und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schröter, vielen Dank für die kompetente Beratung!
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Lieben Gruß
S. Ernstberger
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank!