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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16967
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen & Herren, ich habe am 04.10.2007 BAf G

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen & Herren,
ich habe am 04.10.2007 BAföG beantragt. Mein Vermögen zu dem Zeitpunkt habe ich ordnungsgem. angegeben u.a. eine Nullmeldung eines Kontos, dass zwar noch existiere, auf dem sich aber 0,00€ befanden. Am 28.01.2010 erhielt ich ein Schreiben des AKAFÖ, in dem mir vorgehalten wurde, dass sich aus einem Datenabgleich ergeben hat, dass ich im Jahr 2007 Kapitalerträge i.H.v.169€ auf das o.g. Konto erhalten habe & das Konto dem AKAFÖ unterschlagen hätte. Die Nullmeldung für den Zeitpunkt der Antragstellung, die ich 2007 von der Bank erhalten habe wäre angeblich nie bei dem AKAFÖ eingegangen. Ich sollte nun also erneut alle Konten mit Guthaben zum Zeitpunkt der Antragstellung dem AKAFÖ melden. Gesagt getan..ich habe also erneut eine Nullmeldung des besagten Kontos abgegeben, da ja zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Guthaben vorhanden war! Das AKAFÖ fordert nun in einem neuen Schreiben eine Stellungnahme zum Verbleib des Vermögens an. Wie soll ich nun vorgehen?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Hier müssen Sie nachweisen, dass Sie kein Vermögen haben. Durch eine entsprechende Nullmeldung ist das nachgewiesen.

Wenn der Sacharbeiter das bezweifelt, muss das BAföG-Amt beweisen, dass doch Vermögen vorhanden ist.

Sie sind Ihren Pflichten nachgekommen und können mehr nicht machen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Das Bafög-Amt sagt mir, dass der Datenabgleich beweis genug dafür ist, dass Guthaben bestand und fordert mich nun auf offenzulegen, wo das Vermögen verblieben ist.
Derartige Belege aus 2007 liegen mir allerdings nicht vor.
Wie ist nun vorzugehen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sie können nichts anderes machen als die Kontoauszüge vorzulegen.

Lehnt das BAföG-Amt dann den Antrag auf Leistung ab, müssen Sie in Widerspruch gehen und das Vorgehen prüfen lassen.

Sie sollten das BAföG-Amt auffordern, Auskunft zu erteilen über den angeblicheb Datenabgleich.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Laut telefonischer Auskunft handelt es sich um einen Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern.

Fakt ist bis Mitte des Jahres 2007 wies das Konto Guthaben aus, dass dann für private Zwecke (keine Belege mehr vorhanden) ausgegeben wurde.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Das steht Ihnen ja auch frei. Dann machen Sie eine Liste und versuchen aufzuführen, wie Sie das Geld ausgegeben haben.

Mehr können Sie nicht machen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
und diese Auflistung muss das Bafög-Amt akzeptieren?

ich bedanke XXXXX XXXXX dahin für Ihre Hilfe!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ja, das müssen die aktzeptieren. Mehr kann ma auch nicht machen. Das Amt müsste sonst den Gegenbeweis antreten.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Nach Durchsicht der Kontoauszüge habe ich festgestellt, dass das Geld 3 Monate vor Antragstellug komplett auf das Konto meines Bruers gegangen ist. Der Großteil des Geldes (insgesamt waren es 12000€) gehörte meinem Bruder, für den ich das Geld verwaltet habe. Zum Zeitpunkt der Geldüberweisung ist mein Bruder zwecks Ausbildungsbeginn weiter weg gezogen und benötigte dazu sein Geld bzw. wollte es von nun an selber verwalten.

Wie ist nun vorzugehen? Ich befürchte da mir das bafög-Amt nicht glaubt und mir unterstellt, ich habe das Geld bei meinem Bruder geparkt...!?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Dann steht natürlich zu vermuten, dass das Geld absichtlich übertragen wurde.

Sie müssten dann nachweisen, dass das Geld dem Bruder gehört. Das kann man durch einen Vertrag zwischen Ihnen regeln.

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