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Dirk Bettinger
Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 742
Erfahrung:  Fachanwalt für Strafrecht
31778273
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Dirk Bettinger ist jetzt online.

ICH ARBEITETE VON April 2006 bis zu Geburt meiner Tochter am

Kundenfrage

ICH ARBEITETE VON April 2006 bis zu Geburt meiner Tochter am 24.11.2006 (Schwangerschaftsurlaub inklusiv). Seit 24.11.2009 arbeite ich wieder in der selben Firma bis heute. Wann kann ich frühestens gekündigt werden, so dass ich noch Arbeitslosengeld bekomme? Wird die Zeit vor Erziehungsurlaub mit gerechnet?
Danke XXXXX XXXXX Hilfe!
Linda.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt:

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist nur dann möglich, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Das Gesetz kennt insofern drei verschiedene Kündigungsgründe. Der Arbeitgeber kann personenbedingt kündigen, wenn Sie beispielsweise hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten aufweisen. Hier kommt es allerdings auf einen Referenzzeitraum von drei Jahren an. Eine schnelle Kündigung ist also nicht möglich.

Der Arbeitgeber kann darüber hinaus verhaltensbedingt kündigen, wenn Sie Pflichtverletzungen begehen und der Arbeitgeber Sie dementsprechend zuvor abgemahnt hat. Sollten Sie eine Straftat zulasten Ihres Arbeitgebers begehen – beispielsweise Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug – so ist keine Abmahnung erforderlich. Dann kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis sofort fristlos kündigen. Auch die private Nutzung von Einrichtungen des Arbeitgebers – Internet oder Telefon – kann je nach Intensität eine Kündigung rechtfertigen. Insofern sollten Sie sich also nur auf Ihre Tätigkeit konzentrieren. Keine Rolle spielt, wenn andere Mitarbeiter ebenfalls unbefugt die Einrichtungen des Arbeitgebers für private Zwecke nutzen. Dies kann nicht ein Fehlverhalten rechtfertigen.

Als dritter Kündigungsgrund kommt die betriebsbedingte Kündigung in Betracht. Der Arbeitgeber kann die Arbeitsabläufe neu organisieren und hierbei Arbeitsplätze entfallen lassen. Solange es allerdings vergleichbare Tätigkeiten in Ihrem Betrieb gibt, die Sie im Rahmen Ihres Arbeitsvertrages wahrnehmen können und solange dort Mitarbeiter beschäftigt sind, die weniger sozial schutzwürdig sind, darf nicht Ihnen gekündigt werden, sondern das Unternehmen muss sich von einem anderen Mitarbeiter trennen. Die soziale Schutzwürdigkeit wird anhand der vier Kriterien Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung ermittelt. Sie können die Schutzwürdigkeit durch ein Punkteschema ermitteln und hierbei für jedes Lebensalter einen Sozialpunkt, für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit einen Sozialpunkt, für Unterhaltspflichten gegenüber einem Ehepartner vier bis sechs Sozialpunkte und gegenüber einem Kind in Höhe von zwei bis drei Sozialpunkte und für Schwerbehinderung (ab 50 GdB) fünf Sozialpunkte vergeben. Anhand der sich nun ergebenden Gesamtwerte können Sie ermitteln, ob der Arbeitgeber Sie oder einen Kollegen hätte entlassen müssen. Die vorgenannten Punktwerte sind allerdings nur Beispielswerte. Der Arbeitgeber kann auch eine andere Bewertung vornehmen, solange sichergestellt ist, dass alle vier Kriterien gleich stark gewichtet werden. Dass von mir angewandte Punkteschema ist das, was üblicherweise verwendet wird.

Es zeigt sich also, dass es nicht einfach ist, sich von Ihnen zu trennen. Wenn der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund hat, wird er versuchen, mit Ihnen eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeizuführen. Dies hat für Sie allerdings den Nachteil, dass Sie dann eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld erhalten werden. Von daher sollten Sie sich auf eine einvernehmliche Beendigung mittels Aufhebungsvertrag nicht einlassen. Wenn Ihr Arbeitgeber sich trennen will, soll er Ihnen gegenüber eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen. Sie können sich dann im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht mit Ihrem Arbeitgeber auf eine Abfindung einigen. Die Agentur für Arbeit (früher Arbeitsamt) wird dann keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängen, so dass Sie nahtlos wirtschaftlich und sozial abgesichert bleiben.

Einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt es im übrigen nicht. Wenn die Kündigung wirksam ist, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis – unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit – ohne Zahlung einer Abfindung beenden. Ist die Kündigung hingegen nicht wirksam, wird der Arbeitgeber sein Ziel, sich von Ihnen zu trennen, nur durch Zahlung einer Abfindung erreichen können. In diesem Fall können Sie den Preis für Ihr Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber frei aushandeln. Die Regelabfindung liegt insofern bei einem halben Bruttomonatseinkommen je Beschäftigungsjahr. Fehlt es offensichtlich an einem Kündigungsgrund, so sollten Sie sich nicht mit der Regelabfindung zufrieden geben. In diesem Fall sollte die Abfindung mindestens ein Bruttomonatseinkommen je Beschäftigungsjahr betragen. Ob eine solche Abfindung durchsetzbar ist, hängt allerdings nicht zuletzt davon ab, welche wirtschaftlichen Möglichkeiten Ihr Arbeitgeber tatsächlich hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt immer nur aufgrund der von Ihnen getätigten Sachverhaltsangaben. Auch bei nur geringfügigen Änderungen kann eine andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Mit freundlichen Grüßen

RA Dirk Bettinger

Adenauerallee 23

53111 Bonn

Tel.: 0228/8503479-0

Fax: 0228/8503479-1

[email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Wenn ich Ihnen helfen konnte, bitte ich höflich um die Akzeptierung der Antwort und um entsprechende Begleichung der Kosten.
Falls Sie weiteren Klärungsbedarf haben, so nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
RA
Dirk Bettinger

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es ist eigentlich nicht meine Frage. Ich möchte nur wissen, wenn ich jetzt (vor Geburt der Tochter 8 Monate und 3 Jahre Erziehungsurlaub, jetzt wieder über 4 Monate als Arbeitnehmerin tätig) gekündigt werde, ob ich Anspruch bei AA auf Arbeitlosengeld habe. Ich stelle die Frage, weil mein Ehemann mich angestellt hat. Nicht dass ich gar nichts von Arbeitsamt bekomme.
Danke!
Linda.
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn Sie ordnungsgemäß sozialversicherungspflichtig angestellt sind erhalten Sie auch Unterstützung.
ICh hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
Mit freundlcihen Grüßen
RA
Dirk Bettinger
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wird die Arbeitszeit vor und nach dem Erziehungsurlaub als durchgehen (in meinem Fall insgesamt etwas über 12 Monate) von AA anerkannt?
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie haben durchgehend gearbeitet, also haben Sie auch Anspruch auf enstprechende Anrechnung.

BItte vergessen Sie nicht, meine Antworten zu akzeptieren.
Vielen Dank,
mit freundlichen Grüßen
RA
D. Bettinger

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