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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3164
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Guten Morgen, ich w rde gern meinen Antrag auf Leistung zur

Kundenfrage

Guten Morgen,
ich würde gern meinen Antrag auf Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGBII überprüfen lassen.
Kurz zum Sachverhalt:
Bin 59 Jahre - von Febr.2009 bis Jan.2009 wegen Krebserkrankung krankgeschrieben.
Aus gesundheitlichen Gründen Job durch Aufhebungsvertrag beendet.
Seit 2.2.10 arbeitslos.
Einnahmen:
Arbeitslosengeld mtl. 603 € - plus 67 € Wohngeld - plus 198 € "nachehelicher Unterhalt".
Ab 01.04.10 erhalte ich Gründungszuschuß für Existenzgründung in Höhe von 300 €. Von diesem Betrag muss die freiwillige Krankenversicherung in Höhe von 225 € bezahlt werden.
Mein Antrag zur Sicherung des Lebensunterhaltes wurde abgelehnt.
Begründung: Mit den von Ihnen nachgewiesenen Einkommensverhältnissen (§11SGB II) sind Sie nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB II.
Ich habe keinerlei Erspartes sonder nur oben aufgeführtes mtl. Einkommen.

Ist dieser Bescheid korrekt.

Mit freundlichen Grüßen
B.W.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

auf den ersten Blick erhalten Sie Leistungen, die über den Sätzen nach dem SGB II liegen.
Erforderlich wäre huer die berücksichtigungsfähigen Ausgaben (insbesondere Mietbelastung) oder Mehrbedarfe durch Ihre Krankheit darzustellen. Sofern Sie mir hier weitere Informationen mitteilen, kann ich Ihnen auch eine genauere Antwort geben.

Es erscheint jedoch durchaus möglich, dass ggf. zusätzliche Leistungen benötigt werden, gerade dann, wenn der Existenzgründungszuschuss für das Unternehmen größtenteils aufgebraucht wird.

Viele Grüße
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3164
Erfahrung: Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
Rechtsanwalt Christian Joachim und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Dank für Ihre Antwort.
Miete bezahle ich 410 € . Mit Garage und Nebenkosten 580 € mtl.
Einen Mehrbedarf wegen Krankheit habe ich momentan nicht. Es werden jedoch in jedem viertel Jahr ca.4 ganze Tage wegen Untersuchungen benötigt werden, also auch kein Umsatz erziehlt werden.

MfG
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für Ihre weiteren Angaben. Nach diesen gehe ich davon aus, dass bei Vorlag einer entsrpechenden Gewinn- und Verlustrechnung zusätzliche Leistungen, zumindest auch gf. Mehrbedarfe aufgrund Ihrer Krankheit nach den Bestimmungen des SGB II gewährt werden müssten.

Ansonsten dürften nach Abzug der Miete (hier teilweise berücksichtigt) die Beträge sehr eng an den Regelsatz heranreichen. Hier würde es konkrte darauf ankommen, welche Kosten der Unterkunft und Heizung und ggf. die Garage berücksichtigungsfähig wären. Man kann hier von einem Einkommen von ca. 870 Euro ausgehen (die 300 Euro zunächst aussen vor gelassen) abzgl. Unterkunft und Heizung (geschätzt berücksichtigungsfähig 480 Euro) verbleiben somit 390 Euro, was etwa 30 Euro über dem Regelsatz liegen würde.

Sie sollten daher ggf. Widerspruch gegen einen vorliegenden schriftlichen Bescheid einlegen oder einen solchen Bescheid fordern. Sodann wäre eine genaue Berechnung durch die Behörde vorzunehmen, die dann prüffähig ist.

Ich hoffe, Ihnen auch mit meiner weiteren Antwort weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen weiterhin zur Verfügung.
Experte:  Verena Wenzel hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo,

 

wichtig ist zunächst, dass Sie die Rechtsmittelfrist einhalten. Sioe können nur innerhalb einer Frist von 4 Wochen den Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Die Frist beginnt an dem Tag zu laufen, an dem Ihnen der Bescheid zugestellt worden ist. Wenn diese Frist verstrichen ist, dann ist der bescheid rechtmäßig geworden.

Wichtig ist daher: immer auf den Briefen vermerken, wann diese eingegangen sind !

 

Noch eine Sache: Die Einlegung des Widerspruchs ist für Sie kostenfrei. Die Behörde kann Ihnen keine Kosten auferlegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Verena Wenzel

Rechtsanwältin

 

www.schaal-wenzel.de



Verändert von Verena Wenzel am 26.03.2010 um 12:35 Uhr EST