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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Andreas Scholz ist jetzt online.

Hallo zusammen, Nachdem der Europ ische Gerichtshof im Dez

Kundenfrage

Hallo zusammen,

Nachdem der Europäische Gerichtshof im Dez 2009 die Sorgerechtsregelung in Bezug auf nicht-verheiratete Väter zu deren Gunsten geregelt hat, wollte ich wissen, wann es in Deutschland möglich ist, als ein solcher Vater, der akut mit diesen Problemen zu kämpfen hat, vor Gericht das Sorgerecht zu erstreiten.

Vielen Dank

K.H. Lienert
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der deutsche Gesetzgeber ist nach der Entscheidung des EuGH gehalten, die Gesetzeslage anzupassen. Dies kann sich noch einige Jahre hinziehen, schlimmstenfalls erfolgt die Anpassung erst in der nächsten Legislaturperiode. Bis dahin ist die alte Rechtslage anzuwenden. Gesetzlich ist es derzeit nicht möglich, dass der Vater des Nichtehelichen Kindes ohne zustimmender Sorgeerklärung der Mutter das Sorgerecht für das gemeinsame Kind erhält. Dies ist in § 1626a BGB so geregelt. Diese Norm bleibt bis zu einer Gesetzesänderung in Kraft und ist bis dahin anzuwenden.

Leider kann Ihnen von daher ein Zeitpunkt, bis wann die Gesetzesänderung vorzunehmen ist, nicht genannt werden. Eine für den deutschen Gesetzgeber verbindliche Frist, bis zu deren Ablauf eine Gesetzesänderung vorzunehmen sei, gibt es nicht.

Als betroffener Vater bleibt Ihnen daher derzeit nur, entweder sich mit der Mutter zu einigen, dass Sie eine gemeinsame Sorgeerklärung abgibt oder abzuwarten, bis die Gesetzeslage angepasst worden ist. Ein Zeitpunkt für Letzteres ist nicht bestimmbar.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bitte um Akzeptierung der Antwort, damit eine Abrechnung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA