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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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aUrteil desOLG Zweibr cken vom 05.02.2010 Az. 2UF 140/09 Exfrau

Kundenfrage

aUrteil desOLG Zweibrücken vom 05.02.2010 Az. 2UF 140/09
Exfrau verwirkt Unterhaltsanspruch für sich wegen einer Fernbeziehung. Ist das Urteil richtungsweisend für die Zukunft bzw. gilt das Urteil auch, wenn die Exfrau minderjährige Kinder hat, für dieder Exmann allerdings Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zahlt? Ich bezahle für 3 Kinder (15, 11, 8 Jahre) ca. 1000,- € Unterhalt. Meine Exfrau arbeitet 25% als Krankenschwester, könnte aber auch aufgrund einer neuen Beziehung mehr arbeiten. Ihr Freund ist fast jedes Wochenende und auch während der Woche bei ihr. Sie erhält derzeit monatlich 513,-€ Unterhalt von mir.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine bloße Wochenendbeziehung mit einem neuen nichtehelichen Lebenspartner kann eine geschiedene Frau den Unterhalt kosten. Das geht aus einem am Dienstag (2. März) bekanntgewordenen Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor.

 

Denn nach dem Richterspruch ist auch in diesen Fällen von einer sogenannten verfestigten Lebensgemeinschaft des Paares auszugehen, so dass die Frau ihre Unterhaltsansprüche gegen den Ex-Mann verwirkt hat (Urteil vom 5.2.2010 ­ 2 UF 140/09).

 

Das Gericht hob mit seinem Urteil eine gegenteilige Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen auf und gab einem geschiedenen Ehemann Recht. Der Kläger hatte sich dagegen gewandt, weiterhin für seine Ex- Frau Unterhalt zahlen zu müssen. Zur Begründung verwies er darauf, sie sei zumindest an fast allen Wochenenden mit ihrem neuen Partner zusammen. Ebenso verbringe das Paar Feiertage und Urlaube gemeinsam. Dem hielt die Frau entgegen, man lebe nicht in einer Lebensgemeinschaft, denn schließlich habe sie eine eigene Wohnung.

 

Das OLG hielt jedoch die Argumentation des Ex-Mannes für stichhaltig. Die Richter machten unmissverständlich deutlich, dass die Ex-Frau und ihr neuer Lebensgefährte nur deshalb getrennte Wohnungen behalten haben, um den Unterhaltsanspruch nicht zu gefährden.

 

Ob das Urteil richtungsweisend ist, kann man jetzt noch nicht abschließend sagen. Es muss sich im Laufe der Zeit zeigen, ob die anderen Gerichte dem folgen.

 

Hier kann man den Grundgedanken des Urteils aber auch auf die von Ihnen beschriebene Situation beziehen und anwenden.

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