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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Universa KV k ndigt

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Universa KV kündigt meine PKV gem. §§ 19 - 21 VVG, da ich die Erkrankung "Tinnitus" nicht ausdrücklich im Antrag (Nov.2007) angegeben habe. Allerdings hat die Versicherung mit meiner damalige behandelnde Ärztin Kontakt, wegen Bluthochdruck, aufgenommen

Werden da nicht alle Gesundheitsfragen gecheckt?


Außerdem löst die Versicherung den Vertrag rückwirkend und beendet die
Betragszahlungspflicht.

Ich das möglich?

Muss sie da nicht auch die Beiträge erstatten die nach Leistungsgewährung gezahlt worden sind?

Mit freundlichen Grüßen

F. Volkmann
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

 

Gem. § 19 VVG besteht eine entsprechende Anzeigepflicht, die auch durch den Kontakt zur einer behandelnden Ärztin nicht ersetzt wird.

 

Zudem ist die Ärztin aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht gehalten entsprechende Krankheiten nicht der Versicherung zu offenbaren. Auch wenn dann alle Gesundheitsfragen erörtert werden, werden dies nicht automatisch der Versicherung mitgeteilt.

 

Gemäß § 19 Abs. 2 VVG kann die Versicherung wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1 verletzt vom Vertrag zurücktreten.

 

Allerdings besteht das Rücktrittsrecht nicht, wenn die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt wurde. Insoweit wäre daher auf den Kontakt der Versicherung mit der Ärztin zu verweisen und eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung ausschließen.

 

Dann kann die Versicherung den Vertrag nur unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.

 

Weiterhin ist das Rücktrittsrecht wegen einer grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der Tinitus Erkrankung zu anderen Bedingungen geschlossen worden wäre. Hier sollten der Arzt kontaktiert werden.

 

Auch wenn die Versicherung vom Vertrag zurücktritt bedeutet dies nicht rückwirkend zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns sondern zum aktuellen Zeitpunkt. Insoweit sind dann auch entsprechende Beiträge nicht zu erstatten.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreiche Einschätzung geben.

 

Mit besten Grüßen

 

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

 

Sehr geehrter Herr Schroeter,

 

bitte erläutern Sie den nachstehenden Abs., danke.

 

 

Weiterhin ist das Rücktrittsrecht wegen einer grob fahrlässigen Verletzung der Anzeigepflicht ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der Tinitus Erkrankung zu anderen Bedingungen geschlossen worden wäre. Hier sollten der Arzt kontaktiert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

F. Volkmann

 

 

Experte:  hat geantwortet vor 7 Jahren.

Vielen Dank für Nachfrage.

 

Ein Rücktrittsrecht der Versicherung ist ausgeschlossen, wenn die Versicherung auch bei Kenntnis der Tinitus Erkrankung die PKV (möglicherweise mit höheren Beiträgen) abgeschlossen hätte.

 

Hier geht es darum, dass wenn grds. eine PKV trotz Vorerkrankung zu schlechteren Konditionen erfolgen konnte, kann die versicherungs sich nicht auf den Standpunkt stellen, jetzt vom Vertrag zurückzutreten.

 

Hilfreich könnte hier sein, wenn ein Versicherungsmakler oder eine andere PKV kontaktieren und eine Abfrage über die Versicherbarkeit gestellt wird. Ist das Ergebnis positiv, d.h. versicherbar, kann die PKV nicht vom Vertrag zurücktreten.

 

Viele Grüße

 

RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Besten Dank,ciao
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Gerne, viel Erfolg!

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