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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3140
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, folgende Fallgestaltung

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

folgende Fallgestaltung nach einer Scheidung:

Meine geschiedene Frau lebt mit dem gemeinsamen 10-jährigen Sohn in meinem Einfamilienwohnhaus (ich lebe wo anders). Es besteht seit 1.1.2010 ein Mietvertrag mit der Frau (290 Euro kalt). Ich muss für den Sohn 291 Euro Unterhalt zahlen. Leider hat meine Frau bisher keine Miete gezahlt. Kann ich die Unterhaltsforderung mit den Mietforderungen aufrechnen? Der Anwalt meiner Frau möchte jetzt auch noch, dass ich eine Unterhaltsverpflichtungserklärung über die 291 Euro beim Jugendamt unterschreibe. Muss ich das tun? Ich möchte ab April jetzt die Unterhaltszahlungen einstellen und eben mit der Mietschuld aufrechnen.

Danke XXXXX XXXXX Antwort im Voraus!
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist die von Ihnen beabsichtigte Aufrechnung nicht möglich, da es sich hier um zwei verschiedene Parteien handelt, auch, wenn eine Aufrechnung für Sie hier sehr hilfreich und auch vernünftig wäre.

Der Anspruch auf Kundesunterhalt ist ein Anspruch ausschließlich des Kindes. Nur wenn das Kind mit im Mietvertrag steht, könnte man grob darüber nachdenken, ob die hälftige Mietforderung aufrechenbar wäre.

Der Mietvertrag ist, sofern die Frau alleine im Mietvertrag steht, ein Vertrag zwischen Ihnen und der Frau mit dem Ergebnis, dass der Anspruch auf Mietzahlung nur gegen die Frau realisierbar ist.

Ich hoffe, trotz der für Sie nicht günstigen Antwort hilfreich gewesen zu sein und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße
Rechtsanwalt Christian Joachim und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Wie ist es bei der Zwangsvollstreckung, wenn ich jetzt den Unterhalt nicht zahle. Kann ich die nicht gezahlte Miete entgegen halten?
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
noch was vergessen: Muss ich diese Unterhaltsverpflichtungserklärung beibringen, wenn ich den Unterhalt immer überweise und überwiesen habe?
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Akzeptierung und den Nachtrag.
Auch bei der Zwangsvollstreckung werden Sie mangels Aufrechenbarkeit den Anspruch auf Mietzins nicht entgegenhalten können. Hier hilft nur eine Klage gegen die Mutter, um den Mietzins zu erhalten.

Die Erklärung (meist vor dem Jugendamt) müssen Sie trotzdem abgeben, da das Kind Anspruch auf einen Titel hat. Hier sollten Sie jedoch darauf achten, welchen Inhalt die Erklärung hat und möglichst keine Anpassungsklausel enthält.

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