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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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d rfen Angestellte vom Verein im Vorstand sein

Kundenfrage

dürfen Angestellte vom Verein im Vorstand sein?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das ist etwas schwierig.

Grundsätzlich, also sofern die Satzung nicht etwas anderes vorschreibt, können auch Vereinsangestellte Vorstandsmitglieder desselben Vereines sein.

Allerdings sehen das die Gerichte anders.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) Beschluss vom 28.9.1995 -5AZB4/95
führt ganz klar aus, dass Angestellte nicht Vorstand sein können. Das ergibt sich aus der Organstellung des Vorstandes.

Wird der Arbeitnehmer eines Vereins zum Vorstandsmitglied bestellt und im Hinblick darauf ein Dienstvertrag mit höheren Bezügen abgeschlossen, so wird im Zweifel das bisherige Arbeitsverhältnis aufgehoben.

In der Begründung heißt es:

Hinsichtlich der Rechtsstellung eines Vorstandsmitgliedes eines Vereins ist zu unterscheiden zwischen dem Organisationsakt der Bestellung und dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Vorstandsmitglied und Verein. Im Falle des Klägers ist es ein freies Dienstverhältnis (§ 611 BGB). Endet die Organstellung durch Zeitablauf, Widerruf oder Amtsniederlegung, so besteht das Anstellungsverhältnis bis zu seinem Ablauf oder seiner Kündigung fort. Der Verlust der Organstellung führt grundsätzlich nicht zum Übergang des zunächst begründeten freien Dienstverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis. Die Gerichte für Arbeitssachen sind also für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung des der Organstellung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses nicht zuständig (BAG in ständiger Rechtsprechung, zuletzt BAG AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979).

Das Angestellte nicht in Vorstand tätig sein dürfen, kann ich aber an keiner Stelle des Urteils erkennen.Das Gericht hat sich vielmehr im wesentlichen damit auseinader gesetzt, welche Rechtsfolgen eintreten bzw. zu beachten sind, wenn ein Angestellter in den Vorstand berufen wird.

In dem entschiedenen Fall ging es um einen im Hinblick auf die Wahl zum Vorstand abgeschlossenen Dienstvertrag mit höheren Bezügen.

Im Ergebnis heißt das also, dass Angestellte des Vereins durchaus auch im Vorstand sein dürfen. Man muss hier aber aufpassen, dass keine Interessenkonflikte entstehen.