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Dirk Bettinger
Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 742
Erfahrung:  Fachanwalt für Strafrecht
31778273
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Dirk Bettinger ist jetzt online.

Kann ich mein Arbeitsverh ltnis von heute zum 30.06.10 k ndigen

Kundenfrage

Kann ich mein Arbeitsverhältnis von heute zum 30.06.10 kündigen? Ich habe nämlich zum 01.07. eine neue Arbeitsstelle.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt:

Kündigungsfristen können in Ihrem Arbeitsvertrag oder in einem auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag enthalten sein. Vielfach verlängern die arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Kündigungsfristen die vom Arbeitgeber einzuhaltenden gesetzlichen Kündigungsfristen, d.h. sie sind aus Sicht des Arbeitnehmers günstiger als die gesetzlichen (Mindest-)Fristen.

Enthält der Arbeitsvertrag oder der Tarifvertrag aus Arbeitnehmersicht günstigere, d.h. längere Kündigungsfristen, dann gehen Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag den gesetzlichen Kündigungsfristen vor. Dasselbe gilt sinngemäß, wenn arbeitsvertragliche Kündigungsfristen länger sind als die in einem anwendbaren Tarifvertrag enthaltenen Fristen: Dann gehen die arbeitsvertraglichen (längeren) Fristen als dem Arbeitnehmer günstigeren Fristen den tariflichen Fristen vor.

Wie lang sind die gesetzlichen Kündigungsfristen?

Sind weder in Ihrem Arbeitsvertrag noch in einem auf Ihr Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag Kündigungsfristen geregelt oder sind die arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen kürzer als die gesetzlichen, gilt § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Diese Vorschrift enthält die zugunsten des Arbeitnehmers zwingenden gesetzlichen Mindestkündigungsfristen. Sie lautet:

"§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1)

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2)

Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.

zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,

2.

fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

3.

acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

4.

zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

5.

zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,

6.

fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,

7.

zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

(3)

Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(4)

Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

(5)

Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

1.

wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;

2.

wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als zwanzig Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

(6)

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber."

Wie sich aus § 622 Abs.1 BGB ergibt, können Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis stets mit einer Frist von vier Wochen entweder zum 15. oder zum Monatsende kündigen (§ 622 Abs.1). Diese Frist heißt "Grundkündigugsfrist". Sie gilt nur zu Beginn des Arbeitsverhältnisses auch für Kündigungen des Arbeitgebers, d.h. sie verlängert sich immer mehr, je länger das Arbeitsverhältnis dauert (§ 622 Abs.2).

Eine kürzere Kündigungsfrist von zwei Wochen gilt während einer vereinbarten Probezeit (§ 622 Abs.3 BGB).

Darüber hinaus sind zu Ungunsten des Arbeitnehmers gehende Fristenregelungen, d.h. verkürzte Kündigungsfristen aufgrund von Tarifverträgen (§ 622 Abs.4 BGB) zulässig. Bei einzelvertraglicher Vereinbarung ist eine Abkürzung nur unter den strengen Voraussetzungen des § 622 Abs.5 BGB möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt immer nur aufgrund der von Ihnen getätigten Sachverhaltsangaben. Auch bei nur geringfügigen Änderungen kann eine andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Mit freundlichen Grüßen

RA Dirk Bettinger

Adenauerallee 23

53111 Bonn

Tel.: 0228/8503479-0

Fax: 0228/8503479-1

[email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Wenn ich Ihnen helfen konnte, bitte ich höflich um die Akzeptierung der Antwort und um entsprechende Begleichung der Kosten.
Falls Sie weiteren Klärungsbedarf haben, so nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
RA
Dirk Bettinger

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