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Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als selbstständiger Anwalt im Arbeits-, Familien-, Straf- und Zivilrecht.
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Dieter Michaelis ist jetzt online.

Guten Tag,welche M glichkeiten haben Anwohner, einen von

Kundenfrage

Guten Tag,
welche Möglichkeiten haben Anwohner, einen von der Stadt neu planten Bolzplatz(Kleinspielfeld) mit den Maßen 25 x 13 m, Bodenbelag Asphalt, in einer bisher reinen Parkanlage, zu verhindern?
Gibt es schlagende ARgumente bzw. Gerichtsurteile?

Konkret handelt es sich um die Stadt 73614 Schorndorf, BW, Parkseeareal, Grundstück Flst. Nr. 86/1.
Meines Wissens liegt für das Areal kein Bebauungsplan vor. Eine Gutachterliche Stellungnahme zu den Geräuscheinwirkungen eines Bolzplatzes geht von einem MISCHGGEBIET aus. Konkrete Gerichtsurteile bzgl. der Unzumutbarkeit oder Beeinträchtigungen der Lebensqualität durch Bolzplätze konnte ich nicht finden.

Besten DAnk für Ihre Antwort im Voraus.
Auf meiner Recherche im Internet bin ich rein zufällig auf Ihre Seite gestoßen und bin nun sehr gespannt.
Gisela Mössle
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke XXXXX XXXXXür Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten.

Wird Ihr Eigentum wesentlich beeinträchtigt, so können Sie nach § 1004 BGB vom Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, wenn Sie nicht zur Duldung nach § 906 BGB verpflichtet sind.
Somit können Sie sich auch gegen eine Lärmbelästigung, die von einem Kinderspielplatz ausgeht zur Wehr setzten, wenn der Lärm über das übliche Maß hinausgeht.

Ob die Beeinträchtigung wesentlich ist, wird nach festgesetzten Maßstäben ermittelt. So gibt es Gesetzte, wie das Bundesimmissionsschutzgesetz und die danach erlassenen Verwaltungsvorschriften, wie die TA-Lärm. Wenn der Lärm die zulässigen Richtwerte überschreitet, ist das Eigentum wesentlich beeinträchtigt und Sie können dagegen vorgehen.

Natürlich kommt es aber zu einer Gesamtabwägung. Dabei es gibt eine Reihe von Gerichtsurteilen, die sich mit Kinderlärm, der von Spielplätzen ausgeht, beschäftigt. Grundaussage ist dabei folgende:
Es liegt in der Natur der Sache, dass Lärm von einem Kinderspielplatz ausgeht, denn der Kinderspielplatz soll der natürlichen Entwicklung der Kinder dienen. Dieser Lärm ist dann hinzunehmen, wenn er nicht unerträglich ist.
Spielplätze sowie Bolzplätze sind geboten, um den Kindern gefahrlose Spielmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung ihrer Wohnung zu schaffen. Dabei sollte aber das Gebot der Rücksichtnahme durch geeignete Maßnahmen des Lärmschutzes beachtet werden.

Wenn die Stadt zu keiner außergerichtlichen Lösung bereit ist, so können Sie Ihren Anspruch einklagen. Sie können fordern, dass geeignete Lärmschutzvorkehrungen getroffen werden bzw. der Kinderspielplatz so umgebaut wird, dass die Beeinträchtigung auf das zumutbare Maß herabsinkt. So müssen die Baumstämme mit dem Erdboden fixiert werden.
Oder, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Feuerwehrzufahrt umgelegt wird, könnte die Rasenfläche mit Spielgeräten bebaut werden, die das Fußballspiel unterbinden.

Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Klage ist, dass der Lärm unzumutbar ist. Dabei würde bei einem Gerichtsverfahren wohl ein Gutachter mit der Begutachtung des Lärmaufkommens beauftragt werden.
In einem Prozess, der vor dem Verwaltungsgericht stattfinden würde, hätten Sie die Beweislast dafür, dass die Beeinträchtigung erheblich ist.
Die Stadt hätte die Beweislast dafür, dass Sie zur Duldung verpflichtet sind.

Bevor sie gerichtliche Schritte einleiten, kann versucht werden mit Hilfe eines Anwalts eine einvernehmliche Lösung zu finden .

Mit freundlichen Grüssen