So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an raschwerin.

raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

R ckforderung einer Schenkung unter (ehemaligen) Freunden

Kundenfrage

im September 2008 luden wir zwei Freunde zu einer teuren Chinaim September 2008 luden wir zwei Freunde zu einer teuren China Reise ein (Preis lag bei ca. 4.500,--€). Nachdem der Mann dieser Freundschaft zuvor ein Verhältnis mit mir begonnen hat und nach einem großen Krach meine Ehe getrennt wurde und das befreundete Paar wieder friedlich zusammenwohnt, würde ich gern diese Schenkung rückgängig machen. Ich habe gefunden, dass lt. § 530 BGB eine Schenkung 10 Jahre rückgängig zu machen ist, wegen groben Undanks. Ich möchte dringend diese Schenkung rückgängig machen, denn sicher ist es nicht im Interesse meines Mannes und mir, diesen beiden Menschen solch ein Geschenk zu machen.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es muss zunächst eine schwere Verfehlung des Beschenkten vorliegen.

Das setzt nach ständiger Rechtsprechung objektiv ein gewisses Maß an Schwere und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraus, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker redlicherweise erwarten kann. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles festzustellen und umfassend zu würdigen. Bei dieser wertenden Gesamtbetrachtung ist sowohl das Verhalten des Beschenkten als auch ggf. das Gesamtverhalten des Schenkers mit zu berücksichtigen. Zweifelhaft ist, ob der Wert der Schenkung, insbesondere im Hinblick auf den tatsächlichen Vermögenszuwachs beim Beschenkten, einen entscheidenden Einfluss darauf haben kann, ob objektiv von einer schweren Verfehlung des Beschenkten auszugehen ist. Das ist im Grundsatz zu verneinen, denn das Maß der zu erwartenden Dankbarkeit ist im Ergebnis nicht i.e.L. an der Höhe der Zuwendung zu messen.

Die Verfehlung des Beschenkten kann durch Tun oder Unterlassen und zwar durch einmaliges oder mehrfaches Verhalten zum Ausdruck kommen. Möglicherweise erfüllt erst ein fortgesetztes Handeln oder eine Mehrheit von Handlungen den Tatbestand. Das gilt auch dann, wenn etwaige frühere Handlungen wegen der Ausschlussfrist des § 532 BGB nicht mehr sanktioniert werden können. Ein unmittelbarer sachlicher oder zeitlicher Zusammenhang mit der Schenkung ist grundsätzlich nicht erforderlich.

In subjektiver Hinsicht muss sich der Beschenkte „schuldig“ gemacht haben. Das bedeutet in diesem Zusammenhang, dass dem Beschenkten in sittlich moralischer Hinsicht und nicht im Rechtssinne ein Vorwurf gemacht werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass Verschuldensfähigkeit des Beschenkten vorliegt.

Verfehlungen Dritter sind dem Beschenkten nach § 166 BGB oder § 278 BGB regelmäßig nicht zurechenbar, es sei denn, sie wurden von ihm zu ihrem verwerflichen Tun angehalten oder ihr Handeln wurde trotz Abhilfemöglichkeit von ihm geduldet. Die Verfehlung des Beschenkten muss nicht objektiv rechtswidrig gewesen sein. Es reicht aus, wenn darin eine undankbare moralische Gesinnung zum Ausdruck kommt. Diese ist i.d.R. bei Notwehr, Notstand oder Wahrnehmung berechtigter Eigeninteressen des Schenkers ausgeschlossen. Die schwere Verfehlung muss sich gegen den Schenker selbst oder einen nahen Angehörigen richten. Wie groß der Kreis der nahen Angehörigen zu ziehen ist, hat der Gesetzgeber weder definiert noch begrenzt. Ein bestimmter Verwandtschaftsgrad ist nicht erforderlich.

Deshalb können auch entferntere Verwandte als Kränkungsopfer in Betracht kommen. Ein gewisser Anhaltspunkt für die Abgrenzung kann § 11 Abs. 1 Ziff. 1 StGB bieten. Entscheidend ist in jedem Fall, inwieweit die Verfehlungen gegenüber Angehörigen den Schenker selbst kränken oder in ihm eine eigene Kränkung erzeugen können. Das erfordert i.d.R. ein tatsächliches persönliches Verhältnis zum Schenker.

Durch die schwere Verfehlung muss sich der Schenker groben Undanks schuldig gemacht haben. Undank ist dabei als innere Empfindung oder als der Mangel einer solchen zu charakterisieren. Diese innere Empfindung muss sich in einem äußeren Tun oder Unterlassen äußern, das unter wertenden Gesichtspunkten als Undankbarkeit zu beurteilen ist. Der grobe Undank erfordert dazu objektiv ein gewisses Maß an Schwere, dass dem Beschenkten subjektiv bewusst sein muss.

Dabei muss für die Beurteilung auch ein etwaiges anstößiges Verhalten des Schenkers (ehrverletzende Äußerungen; schwere Reizung des Beschenkten etc.) mitbewertet werden. Genau wie bei der Frage, ob eine schwere Verfehlung vorliegt, sind auch hier die gesamten Umstände des Einzelfalles mit zu berücksichtigen. Ein enges Verwandtschaftsverhältnis zwischen Schenker und Beschenktem ist zu beachten. Jedoch kommt ihm nicht per se eine erhöhte Bedeutung zu.

Liegt eine schwere Verfehlung gegenüber Angehörigen des Schenkers vor, so ist zu prüfen, ob darin auch grober Undank gegenüber dem Schenker entnommen werden kann. Bezichtigen die von der Großmutter beschenkten Enkelinnen ihren Vater wahrheitswidrig des sexuellen Missbrauchs, ist darin eine tiefgreifende Beleidigung des Sohnes zu sehen. Diese kann die Mutter schmerzlich kränken und von daher schon Ausdruck groben Undanks auch gegenüber ihr sein. Eheliche Verfehlungen bringen z.B. nicht gleichsam automatisch groben Undank gegenüber den schenkenden Schwiegereltern zum Ausdruck. Das ist nur bei Hinzutreten besonderer Umstände der Fall. Die moralisch verwerfliche Gesinnung muss gegenüber dem Schenker zum Ausdruck kommen. Undankbarkeit gegenüber dem durch eine Auflage i.S.v. § 525 BGB begünstigten bzw. geschützten Dritten allein genügt nicht.

§ 530 BGB statuiert die Voraussetzungen, unter denen ein Widerruf wegen groben Undanks möglich ist. Die sich nach Ausübung des Widerrufsrechtes ergebenden Rechtsfolgen sind in § 531 Abs. 2 BGB festgelegt (vgl. die Kommentierung zu § 531 BGB). Danach kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der bei Grundstücksübertragungen vorbehaltene Anspruch auf Rückübertragung für den Fall des groben Undankes kann bereits bei der Schenkung durch Auflassungsvormerkung im Grundbuch dinglich abgesichert werden.

Dem Schenker obliegt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen groben Undankes. Er muss grundsätzlich die Umstände im Einzelnen darlegen und beweisen, aus denen sich diese Voraussetzungen herleiten lassen.

Pauschale Behauptungen allein reichen i.d.R. nicht aus. Liegt nach Auffassung des Beschenkten dagegen keine schwere Verfehlung und grober Undank vor, aufgrund von Umständen, die sich ganz oder teilweise in seinem Wahrnehmungsbereich befinden, trifft den Beschenkten eine sog. „sekundäre Beweislast“.

In diesem Fall ist der Beschenkte verpflichtet, die ausschließlich in seiner Sphäre liegenden Tatsachen vorzutragen und ggf. zu beweisen, die das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ausschließen und von denen der Schenker keine Kenntnis haben kann.

Die Bewertung, ob eine Verfehlung als hinreichend schwer angesehen werden kann und dadurch grob undankbar erscheint, obliegt letztlich allein dem Tatrichter. Das Revisionsgericht hat nur zu prüfen, ob der Rechtsbegriff nicht verkannt wurde oder ob Prozessstoff übergangen worden ist.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Was bedeutet dies konkret im diesem Fall?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Soweit Sie also den groben Undank nachweisen können, kann man die Schenkung auch widerrufen.

Zumindest objektiv liegt hier wohl grober Undank vor.

Wie oben ausgeführt, muss man dies aber auch nachweisen können.

Sie sollten zunächst außergerichtlich die Zahlung des Wertes der Reise verlangen. Erfolgt keine Zahlung, muss über eine klageweise Geltendmachung nachgedacht werden.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz