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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

R ckforderung einer Schenkung unter (ehemaligen) Freunden

Kundenfrage

im September 2008 luden wir zwei Freunde zu einer teuren Chinaim September 2008 luden wir zwei Freunde zu einer teuren China Reise ein (Preis lag bei ca. 4.500,--€). Nachdem der Mann dieser Freundschaft zuvor ein Verhältnis mit mir begonnen hat und nach einem großen Krach meine Ehe getrennt wurde und das befreundete Paar wieder friedlich zusammenwohnt, würde ich gern diese Schenkung rückgängig machen. Ich habe gefunden, dass lt. § 530 BGB eine Schenkung 10 Jahre rückgängig zu machen ist, wegen groben Undanks. Ich möchte dringend diese Schenkung rückgängig machen, denn sicher ist es nicht im Interesse meines Mannes und mir, diesen beiden Menschen solch ein Geschenk zu machen.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es muss zunächst eine schwere Verfehlung des Beschenkten vorliegen.

Das setzt nach ständiger Rechtsprechung objektiv ein gewisses Maß an Schwere und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung voraus, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker redlicherweise erwarten kann. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles festzustellen und umfassend zu würdigen. Bei dieser wertenden Gesamtbetrachtung ist sowohl das Verhalten des Beschenkten als auch ggf. das Gesamtverhalten des Schenkers mit zu berücksichtigen. Zweifelhaft ist, ob der Wert der Schenkung, insbesondere im Hinblick auf den tatsächlichen Vermögenszuwachs beim Beschenkten, einen entscheidenden Einfluss darauf haben kann, ob objektiv von einer schweren Verfehlung des Beschenkten auszugehen ist. Das ist im Grundsatz zu verneinen, denn das Maß der zu erwartenden Dankbarkeit ist im Ergebnis nicht i.e.L. an der Höhe der Zuwendung zu messen.

Die Verfehlung des Beschenkten kann durch Tun oder Unterlassen und zwar durch einmaliges oder mehrfaches Verhalten zum Ausdruck kommen. Möglicherweise erfüllt erst ein fortgesetztes Handeln oder eine Mehrheit von Handlungen den Tatbestand. Das gilt auch dann, wenn etwaige frühere Handlungen wegen der Ausschlussfrist des § 532 BGB nicht mehr sanktioniert werden können. Ein unmittelbarer sachlicher oder zeitlicher Zusammenhang mit der Schenkung ist grundsätzlich nicht erforderlich.

In subjektiver Hinsicht muss sich der Beschenkte „schuldig“ gemacht haben. Das bedeutet in diesem Zusammenhang, dass dem Beschenkten in sittlich moralischer Hinsicht und nicht im Rechtssinne ein Vorwurf gemacht werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass Verschuldensfähigkeit des Beschenkten vorliegt.

Verfehlungen Dritter sind dem Beschenkten nach § 166 BGB oder § 278 BGB regelmäßig nicht zurechenbar, es sei denn, sie wurden von ihm zu ihrem verwerflichen Tun angehalten oder ihr Handeln wurde trotz Abhilfemöglichkeit von ihm geduldet. Die Verfehlung des Beschenkten muss nicht objektiv rechtswidrig gewesen sein. Es reicht aus, wenn darin eine undankbare moralische Gesinnung zum Ausdruck kommt. Diese ist i.d.R. bei Notwehr, Notstand oder Wahrnehmung berechtigter Eigeninteressen des Schenkers ausgeschlossen. Die schwere Verfehlung muss sich gegen den Schenker selbst oder einen nahen Angehörigen richten. Wie groß der Kreis der nahen Angehörigen zu ziehen ist, hat der Gesetzgeber weder definiert noch begrenzt. Ein bestimmter Verwandtschaftsgrad ist nicht erforderlich.

Deshalb können auch entferntere Verwandte als Kränkungsopfer in Betracht kommen. Ein gewisser Anhaltspunkt für die Abgrenzung kann § 11 Abs. 1 Ziff. 1 StGB bieten. Entscheidend ist in jedem Fall, inwieweit die Verfehlungen gegenüber Angehörigen den Schenker selbst kränken oder in ihm eine eigene Kränkung erzeugen können. Das erfordert i.d.R. ein tatsächliches persönliches Verhältnis zum Schenker.

Durch die schwere Verfehlung muss sich der Schenker groben Undanks schuldig gemacht haben. Undank ist dabei als innere Empfindung oder als der Mangel einer solchen zu charakterisieren. Diese innere Empfindung muss sich in einem äußeren Tun oder Unterlassen äußern, das unter wertenden Gesichtspunkten als Undankbarkeit zu beurteilen ist. Der grobe Undank erfordert dazu objektiv ein gewisses Maß an Schwere, dass dem Beschenkten subjektiv bewusst sein muss.

Dabei muss für die Beurteilung auch ein etwaiges anstößiges Verhalten des Schenkers (ehrverletzende Äußerungen; schwere Reizung des Beschenkten etc.) mitbewertet werden. Genau wie bei der Frage, ob eine schwere Verfehlung vorliegt, sind auch hier die gesamten Umstände des Einzelfalles mit zu berücksichtigen. Ein enges Verwandtschaftsverhältnis zwischen Schenker und Beschenktem ist zu beachten. Jedoch kommt ihm nicht per se eine erhöhte Bedeutung zu.

Liegt eine schwere Verfehlung gegenüber Angehörigen des Schenkers vor, so ist zu prüfen, ob darin auch grober Undank gegenüber dem Schenker entnommen werden kann. Bezichtigen die von der Großmutter beschenkten Enkelinnen ihren Vater wahrheitswidrig des sexuellen Missbrauchs, ist darin eine tiefgreifende Beleidigung des Sohnes zu sehen. Diese kann die Mutter schmerzlich kränken und von daher schon Ausdruck groben Undanks auch gegenüber ihr sein. Eheliche Verfehlungen bringen z.B. nicht gleichsam automatisch groben Undank gegenüber den schenkenden Schwiegereltern zum Ausdruck. Das ist nur bei Hinzutreten besonderer Umstände der Fall. Die moralisch verwerfliche Gesinnung muss gegenüber dem Schenker zum Ausdruck kommen. Undankbarkeit gegenüber dem durch eine Auflage i.S.v. § 525 BGB begünstigten bzw. geschützten Dritten allein genügt nicht.

§ 530 BGB statuiert die Voraussetzungen, unter denen ein Widerruf wegen groben Undanks möglich ist. Die sich nach Ausübung des Widerrufsrechtes ergebenden Rechtsfolgen sind in § 531 Abs. 2 BGB festgelegt (vgl. die Kommentierung zu § 531 BGB). Danach kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der bei Grundstücksübertragungen vorbehaltene Anspruch auf Rückübertragung für den Fall des groben Undankes kann bereits bei der Schenkung durch Auflassungsvormerkung im Grundbuch dinglich abgesichert werden.

Dem Schenker obliegt grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen groben Undankes. Er muss grundsätzlich die Umstände im Einzelnen darlegen und beweisen, aus denen sich diese Voraussetzungen herleiten lassen.

Pauschale Behauptungen allein reichen i.d.R. nicht aus. Liegt nach Auffassung des Beschenkten dagegen keine schwere Verfehlung und grober Undank vor, aufgrund von Umständen, die sich ganz oder teilweise in seinem Wahrnehmungsbereich befinden, trifft den Beschenkten eine sog. „sekundäre Beweislast“.

In diesem Fall ist der Beschenkte verpflichtet, die ausschließlich in seiner Sphäre liegenden Tatsachen vorzutragen und ggf. zu beweisen, die das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ausschließen und von denen der Schenker keine Kenntnis haben kann.

Die Bewertung, ob eine Verfehlung als hinreichend schwer angesehen werden kann und dadurch grob undankbar erscheint, obliegt letztlich allein dem Tatrichter. Das Revisionsgericht hat nur zu prüfen, ob der Rechtsbegriff nicht verkannt wurde oder ob Prozessstoff übergangen worden ist.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Was bedeutet dies konkret im diesem Fall?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Soweit Sie also den groben Undank nachweisen können, kann man die Schenkung auch widerrufen.

Zumindest objektiv liegt hier wohl grober Undank vor.

Wie oben ausgeführt, muss man dies aber auch nachweisen können.

Sie sollten zunächst außergerichtlich die Zahlung des Wertes der Reise verlangen. Erfolgt keine Zahlung, muss über eine klageweise Geltendmachung nachgedacht werden.

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