So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an K. Severin.

K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 858
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
K. Severin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Thema Fahrraddiebstahl

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,


Thema: Fahrraddiebstahl in Salzburg

Vom Samstag, 26.09.2010 auf den Sonntag, 27.09.2010 wurde mir in Salzburg ein von Citybike, Salzburg ausgeliehenes Fahrrad entwendet. Das Fahrrad hatte keine Schaltung und nur eine Hand- und Fußbremse. Das Fahrrad hatte sonst keine zusätzlichen Besonderheiten und war darüber hinaus nicht mehr im besten Zustand.

Das Fahrrad habe ich am Samstag, 26.09.2010, um 09:30 Uhr, in Salzburg bei der Citybike an der Salzach bei der Staatsbrücke ausgeliehen. Basis für die Ausleihung war die Anmeldung meiner Eurocard von der Sparda Bank, München.

Am Abend, den 26.09.2010, habe ich um 22:00 Uhr, das Fahrrad 10 Meter vor dem Eingang des Hotels 4 Jahreszeiten in der Herbert-Sattler-Gasse 12 , wo ich übernachtet habe, an einem Baum abgestellt. Die Sicherung des Fahrrades hatte ich durch Einklicken in die Lenkratsicherung und Entnahme des Sicherungsschlüssels durchgeführt.


Am nächsten Morgen, den Sonntag, 27.09.2010 musste ich um 7:30 Uhr feststellen, dass das Leihrad entwendet worden ist. Auch in der näheren Umgebung war das Fahrrad nicht mehr aufzufinden. Gegen 10:30 Uhr habe ich den Diebstahl bei Citybike über eine Sprechanlage gemeldet. Am Nachmittag habe ich bei der Polizei den Diebstahl gemeldet und Anzeige erstattet. Der Diebstahl wurde durch die Polizei entsprechend dokumentiert.

Die Abrechnung der Kosten für die Nutzung des Fahrrades erfolgt über die Fa. Gewista in Wien. Nach einigen Emails die ausgetauscht wurden, wo die Fa. Gewista öfters nach einem Betrag gefragt hatte, die ich bereit wäre zu zahlen. Ich bin bis jetzt nicht auf dieses Anfrage im Detail eingegangen.

Jetzt hat mir die Fa. Gewista eine Rechnung mit folgender Auflistung zugeschickt.







Wert des gestohlenes Fahrrades: 500,-- €
Bereits bezahlte Miete für Nutzung
Des Fahrrades: - 65,-- €
Forderungsbetrag 435,-- €

In den Allgemeinen Bedingungen im Internet wird für den Fahrradverleih folgende Regelung dokumentiert:
„Bei Verlust des Fahrrades haftet der Mieter in der Höhe des Wertes des Citybikes mit 600,-- € . Tarifänderungen bleiben vorbehalten.

Ich bin Rechtsschutzversichert bei der DEVK, München mit einem Selbstbehalt von 100 €.

Fragen:

• Ist auf der Grundlage der beschriebenen Vorgeschichte eine Chance über einen Rechtsweg die Forderung der Fa. Gewista ganz abzulehnen.
• Welchen Kompromiss könnte ich versuchen anzustreben, um einer gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem Wege zu gehen..
• Haben Sie im Falle eines Rechtsstreites für diesen Fall in München einen entsprechenden Vorschlag für einen Fachanwalt, den ich für die Vertretung ansprechen könnte.

Für Ihre Unterstützung vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

HansCustomer
Türkenstr. 11
80333 München
[email protected]
Handy: 0175/7239627
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter HerrCustomer vielen Dank für ihre Frage.

 

Diese beantworte ich gern wie folgt:

 

Die Forderung des Fahrradverleihers auf Wertsersatz für den Verlust des Fahrrades ist nach dem deutschen Recht zweifelhaft. Nach deutschen Recht sind Bestimmungen in allgemeinen Geschäfstbedingnungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen der Gebote von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn die AGB-Bestimmung mit dem wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. In Ihrem Fall haften Sie nach dem AGB des Vermieters für den Verlust des Fahrrades ohne das es dabei auf die Frage ihres Verschuldens bei der Entwendung ankommt. Für einen solchen Schaden haftet im deutschem Recht nur, wenn den Schaden verschuldet hat. Veschulden liegt nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei der Schadensentstehung vor. Die AGB des Vermieters weichen davon ab, weil es bei der Frage, ob die Entwendung des Fahrrads von Ihnen verschuldet wurde, überhaupt nicht ankommt. Die Haftungsbestimmung berücksichtigt folglich in keiner Weise, dass Sie das Fahrrad gegen Diebstahl gesichert haben und damit nicht fahrlässig den Fahrraddiebstahl verursacht haben. Deshalb müsste diese AGB-Bestimmung unwirksam sein nach deutschem Recht.

 

Nun haben Sie aber das Fahrrad in Salzburg gemietet, so dass österreichisches Recht Anwendung findet. Ich kann Ihnen als deutscher Rechtsanwalt nicht sagen, ob eine vergleichbare Rechtslage - wie zuvor dargestellt - in Österreich besteht. Dies müsste ein in Österreich zugelassener Rechtsanwalt für Sie prüfen.

 

Unabhängig davon stellt sich aber vor dem Hintergrund ihrer Ausführungen die Frage, ob der Zeitwert des Fahrrades mit EUR 500,- richtig angesetzt ist. Diesen sollten Sie anzweifeln und der Gegenseite einen Betrag von EUR 300,- oder weniger für den Verlust anbieten. Deshalb können Sie einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragen, der dem Entleiher einen entsprechenden Vergleichsvorschlag macht. Es muss sich um einen, wie bereits zuvor von mir dargestellt wurde, in Österreich niedergelassenen RechtsanXXXXX XXXXXdeln, weil dem Mietvertrag österreichisches Zivilrecht zugrundeliegt. Einen in Österreich niedergelassenen Kollegen kann Ihnen sicher die Rechtsanwaltskammer in München empfehlen. Gleichzeitig sollten Sie diesen Fall ihrer Rechtsschutzversicherung melden und um Deckungszusage bitten (Ich kann Ihnen leider niemanden aus München empfehlen, weil ich als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main niedergelassen bin).

 

Mit einer Klage müssen Sie erst rechnen, wenn die Gegenseite das Vergleichsangebot nicht annimmt. Verklagen sollten Sie sich aber möglichst nicht lassen, weil dann die Gefahr besteht, dass Sie den Rechtsstreit verlieren und sämtliche Kosten für diesen tragen müssen. Die AGB besagen leider eindeutig, dass Sie den Schaden bei Verlust des Fahrrades tragen müssen, es sei denn, die AGB-Bestimmung ist auch nach österreichischen Zivilrecht analog zum deutschen Zivilrecht unwirksam (sehen Sie bitte dazu meine Ausführungen zur deutschen Rechtslage oben).

 

Im Zivilprozess können Sie allerdings auch die Höhe der Forderung bestreiten. In desem Fall trifft den Vermieter die Beweislast dafür, dass der Zeitwert des Fahrrades € 500,- im Zeitpunkt der Entwendung betragen hat.

 

Ob sich allerdings die Beauftragung eines Rechtsanwalt mit der Unterbreitung eines Vergleichsangebots vor dem Hintergund des Selbstbehalts ihrer Rechtsschutzversicherung lohnt, halte ich für fraglich. Sie sparen meines Erachtens max. € 100,-, wenn das vom Anwalt abgegebene außergerichtliche Vergleichsangebot durch die Gegenseite angenommen werden sollte.

 

Deshalb schlage ich vor, dass Sie selbst anbieten, EUR 300,- für den Verlust des Fahrrades zu zahlen sowie die entstandenen Mietkosten zu begleichen und die Gegenseite dafür im Gegenzug auf sämtliche ihr bekannten oder ihr nicht bekannten Rechte gegen Sie aus dem Fahrradmietvertrag verzichtet. Dies sollten Sie schriftlich formulieren und durch die Gegenseite abzeichnen lassen. Wenn Sie dieses Schreiben unterschrieben von der Gegenseite zurück erhalten haben, dann können Sie den vereinbarten Betrag für den Verlust des Fahrrades und die Mietkosten begleichen.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gegebenenfalls gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 04.03.2010 um 15:49 Uhr EST
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter HerrCustomer

 

ich bitte höflich um Bezahlung meiner Antwort durch Akzeptierung.

 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gegebenenfalls gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht

 

 

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz