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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 859
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
K. Severin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Mutter meines Sohnes

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mutter meines Sohnes hat mich zu den letzten 4 Umgangswochenenden vergeblich mehrere 1000 (!) km anreisen lassen. Ich habe jeweils einen Tagebucheintrag bei der Polizei machen lassen und alles dokumentiert. Das Jugendamt Bescheid, es wird aber noch Wochen dauern bis irgendetwas passiert. Das ist gewöhnlich.

Bisher hat das Jugendamt dokumentiert, dass das Kind angeblich nicht zu mir wolle, weil es eine sms bekam (Fußball-Information) und der Urlaub vor 9 Monaten in mehreren Städten war. Solche Unglaublichkeiten sind ja üblich. Ich selbst habe keine Möglichkeit seit Anfang Januar, diese natürlich unwahren Argumente mit meinem Sohn zu besprechen.

Die Polizei – sehr hilfsbereit- machte mich nun darauf aufmerksam, dass ich ja einen gültigen Umgangstitel habe und man das Kind einfach mit der Polizei abholen wird. Dieses wollen wir nun am Freitag so machen.

Bitte senden Sie mit die gesetzliche Grundlage hierfür.

Allerdings habe ich kein Interesse an einer Antwort die beinhaltet, dass dieses nicht oder nicht so leicht möglich ist. Und ich nochmals zum Jugendamt muss oder ähnlich. Die Polizei hat deutlich signalisiert, dass sie am Freitag die Abholung durchführen wird. Ich werde darüber alle Beteiligten (Mutter, Jugendamt) informieren und möchte dazu eine Rechtsgrundlage/Verweis auf Gesetz/ Praxisbeispiel beifügen.
Wenn dieses „auf wackeligen Beinen“ steht, ist es OK (ich habe einen deutlich formulierten Umgangstitel). Die Mutter hat seit einigen Wochen keinen Anwalt mehr, weil diesem offensichtlich die „wegen sms nicht zum Papa-Taktik“ zu heikel wurde.

Ich käme damit in die günstige Position, dass die Mutter reagieren muss. Bis Freitag.

Befreundete Pädagogen haben mir versichert, dass die Abholung mit der Polizei allemal besser ist, als monatelanger Vaterentzug.

Ich benötige wie gesagt nur eine gesetzliche Grundlage, die ich für die Kommunikation mit der Mutter einsetzen möchte. Die Polizei hat ja schon zugesagt, tätig zu werden.

Gruß,

Oliver Bösche
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für ihre Frage.

 

Diese beantworte ich gern wie folgt:

 

Der gerichtliche Umgangstitetel wird aufgrund der §§ 750 Absatz 1 ff., 753 ff. ZPO vollstreckt.

 

Gemäß § 750 Abs.1 ZPO (Zivilprozessordnung) muss der Mutter ihres Kindes eine volltreckbare Ausfertigung des Umgangstitels zugestellt werden und ein Gerichtsvollzieher mit der Durchführung der Vollstreckung auf Herausgabe der Kindes gemäß § 753 ZPO beauftragt werden. Die Mutter hat dann das Kind aufgrund des Unterhaltstitels an den Gerichtsvollzieher herauszugeben. Zur Befolgung dieser Handlung kann das Familiengericht ihrer Frau gemäß § 33 Abs.1 FGG (Gesetz über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) ein Zwangsgeld auferlegen oder Zwangshaft auf ihre Anregung anordnen. Da es hier um die Herausgabe ihres Kindes zur Vollstreckung des Umgangstitels geht, kann gemäß § 33 Abs.2 FGG der Gerichtsvollzieher auf besondere Verfügung des Gerichts auch Gewalt anwenden, um die Herausgabe des Kindes zu bewirken, sofern die Mutter die herausgabe verweigert. Er ist befugt, zur Unterstützung gemäß § 33 Abs.2 Satz 3 FGG der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 27.02.2010 um 11:35 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo, vielen Dank für die flinke Antwort.

Die Vorgehensweise mit dem Gerichtsvollzioeher war mir bekannt. Da mir nun aber die Polizei angeboten hat, das Kind dort kommende Woche "rauszuholen" (siehe Frage), zielte meine Frage auf die Grundlage dieser Aktion ab.

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, die Polizei kann dann, wenn durch die Zurückbehaltung des Kindes durch die Mutter der Tatbestand der Freiheitsberaubung gemäß § 239 Strafgesetzbuch erfüllt wird, zur Gefahrenabwehr tätig werden und das Kind notfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen die Mutter befreien. Die Ermächtigungsvorschriften dafür ergeben sich aus den Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer, weil die Gefahrenabwehr Ländersache ist aufgrund verfassungsrechtlicher Zuständigkeitsbestimmung des Grungesetzes. In Hessen (dem Bundesland, in dem ich als Rechtsanwalt niedegelassen bin) ergibt sich z.B. die Ermächtigung zum Eingreifen der Polizei in ihrem Fall aus § 1 Abs.1 und 3 HSOG (Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung):

 

§ 1 Abs.1 HSOG Die Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden,Ordnungsbehörden) und die Polizeibehörden haben die gemeinsame Aufgabe der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehr), soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Sie haben im Rahmen dieser Aufgabe áuch die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilferstellung in Gefahrenfällen zu treffen.

 

§ 1 Abs. 3 HSOG Der Schutz privater Rechte obliegt den Gefahren- und Polizeibehörden nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne gefahrenabwehrbehördliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder erheblich erschwert würde.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und bitte höflich um Bezahlung durch Akzeptierung meiner Antworten.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht

 

 

 

 



Verändert von KSRecht am 27.02.2010 um 14:42 Uhr EST
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 859
Erfahrung: Steuerrecht, Zivilrecht
K. Severin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo KSRecht!

Herzlichen Dank für die Antwort. Selbstverständlich habe ich die Bezahlung veranlasst.

Da der Tatbestand der Freiheitsberaubung des 11-jährigen aber auch nicht vorliegt, frage ich mich natürlich noch immer, warum die Polizei in Nienburg/Niedersachsen nun am Freitag das Kind mit mir gemeinsam bei der Mutter abholen wird. Für diese unbürokratische Hilfe bin ich natürlich sehr dankbar, würde natürlich trotzdem gerne wissen, warum die das tun können.

Gruß,

Oliver Bösche

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Bösche, vielen Dank für den Ausgleich der Kosten:

 

Wenn der Tatbestand der Freiheitsberaubung nicht vorliegt, dann kann ich mir nur vorstellen, dass die Polizei deshalb tätig wird, weil gerichtlicher Schutz zur Durchsetzung ihres Umgangsstitels nicht rechtzeitig durch Sie erlangt werden kann und die Gefahr besteht, dass ohne die Hilfe der Polizei die Verwirklichung ihres Rechts auf Umgang mit ihrem Kind vereitelt oder erheblich erschwert wird.

 

Es müsste im Polizeigesetz des Landes Nierdersachsens eine analoge Ermächtigungsvorschrift zum Engreifen der Polizei vorliegen wie die von mir zitierte Bestimmung des Landes Hessen.

 

Ich wünsche Ihnen alles Gute und eine schönes Wochenende.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 27.02.2010 um 17:27 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Herzlichen Dank für die Hilfe!
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Bösche,

 

gern geschehen und viel Erfolg bei der Verwirklichung des Unterhaltstitels.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht

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