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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16749
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Rechtsanw lte, Mein Ehemann befindet sich seit

Kundenfrage

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
Mein Ehemann befindet sich seit Juli 2007 im Verbraucherinsolvenzvefahren. Seit dem 04.01.2010 hat er eine Vollzeitbeschäftigung angenommen. Er hatte im Januar einen Verdienst in Höhe von netto EUR 1.219,51 und im Februar EUR 1.217,27. Dazu erhalten wir als Bedarfsgemeinschaft ergänzende Leistungen nach SGB II von monatlich EUR 351,85. Mein Ehemann zahlt von seinem Einkommen 100 % Mindestunterhalt für seinen leiblichen Sohn, der bei der Kindesmutter lebt (sie waren nicht verheiratet), berechnet abzüglich des 1/2 Kindergeldes für ein gemeinsames Kind in Höhe von EUR 272,00 monatlich. Es liegt kein Titel vor.
Der Arbeitgeber meines Ehemannes hat ihm ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt, welcher als "Sachleistung Pkw" in Höhe von EUR 193,12 monatlich zum Nettoeinkommen von der Insolvenzverwalterin hinzugerechnet wird. Sie teilte nun in einem Schreiben mit, dass sich für den Monat Januar ein zu berücksichtigender Verdienst in Höhe von EUR 1.533,95 und somit unter Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht pfändbares Einkommen in Höhe von EUR 87,05 ergäbe und für den Monat Februar ein Verdienst von EUR 1675,31 und dementsprechendes pfändbares Einkommen von EUR 157,05, welches an sie zu überweisen wäre. Meine Frage: Wieso wird nur der Sohn meines Mannes beim pfändbaren Einkommen als unterhaltspflichtige Person berücksichtigt und ich als seine Ehefrau nicht? Darf die Insolvenzverwalterin sein Einkommen pfänden, obwohl wir noch zusätzlich Hartz IV beziehen, weil sein Einkommen ja für den Lebensunterhalt unserer Bedarfsgemeinschaft (dazu zählen ich und mein leiblicher Sohn aus voriger Ehe) nicht ausreicht? Vom tatsächlichen Nettoentgelt EUR 1.217,27 abzüglich Unterhalt EUR 272,- und abzüglich pfändbares Einkommen EUR 157,05 verbleiben EUR 788,22, dieses zuzüglich Hartz IV von EUR 351,85 ergeben EUR 1.140,07. Selbst dieser Betrag liegt unter dem uns nach SGB II als Bedarfgemeinschaft (ohne Einkommen) zustehenden Leistungen in Höhe von EUR 1.311,-. Ist das geltendes Recht? Wir fragen uns, wovon wir dann noch leben sollen ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Hier zählt nur der Unterhalt des Kindes, weil für Sie keine direkte Unterhaltspflicht besteht. Jedenfalls geht das Kind vor.

Es darf auch vom Gehalt Ihres Mannes gepfändet werden. Die Bedarfsgemeinschaft steht dem nicht entgegen.

Soweit hier die Einnahmen nicht ausreichen, muss das Hartz IV erhöht oder zusätzliche Sozialleistungen beantragt werden.

Bei der Berechnung des Leistungen für die Bedarfsgemeinschaft ist von der ARGE die Pfändung zu berücksichtigen und ggf. mehr zu zahlen.

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