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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Fallkonstellation Landesangestellter (Hessen) mit BAT VIb

Kundenfrage

Fallkonstellation:

Landesangestellter (Hessen) mit BAT VIb Fallgr. 7c wechselt nach 4 Jahren durch Versetzung innerhalb des Landes die Dienststelle und ist ab da weitere 4 Jahre Personaladmin. Es wurde bei der Versetzung keine neue Vertragsvereinbarung geschlossen.

Der BAT sieht nach achtjähriger Bewährung in BAT VIb Fallgr. 7c den Aufstieg nach BAT Vc Fallgr. 16 vor.

Argument des AG: Es liegt keine Bewährung in Fallgr. 7c vor, da die Tätigkeit des Angestellten zuletzt eine ganz andere war.

Argument des AN: Entscheidend ist die Vertragsvereinbarung. Da diese beim Wechsel der Dienststelle nicht geändert wurde, besteht der Anspruch weiterhin, zumal die zweithälftige Tätigkeit höherwertiger (vorsichtig geschätzt BAT Vb) ist. Eine vierjährige Ausübung der Tätigkeit ist ein Beweis der Bewährung. Sollte eine Bewährungsfeststellung nicht erfolgen, müsse man sich auch die Frage gefallen lassen, ob die Eingruppierung nach BAT VIb überhaupt richtig ist.

Entscheidungshilfe: Der Angestellte hat im Rahmen seiner Tätigkeit als Personaladmin. selbst Eingruppierungen in eigener Verantwortung vorgenommen zwischen den Verg.-Grp. BAT VIb und BAT IIa nach Eingruppierungserlass. Er hat die Erlaubnis zum Führen eines Dienstsiegels und zur Abnahme von Gelöbnissen. In Teilbereichen hat er die Befugnis zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit, sowie die Unterschriftsbefugnis für eine Vielzahl von Verfügungen.

Frage 1: Besteht ein Anrecht auf die Feststellung der Bewährung und damit eine Verg. nach BAT Vc?

Frage 2: Welcher Vergütungsgruppe entspricht die Tätigkeit des Personaladmin., wenn man davon ausgeht, dass die o. g. Tätigkeit mehr als 50% des Stellenumfangs ausmacht?

Frage 3: Auf seinen Antrag zur Feststellung des Bewährungsaufstiegs hat man dem Angestellten sein Aufgabengebiet nach 4 Jahren entzogen. Besteht Anspruch die alte oder eine vergleichb. Tätigkeit auszuüben.

Frage 4: Kann man bei einer 4-jährigen Tätigkeit in einem (höherwertigem) Aufgabengebiet davon ausgehen, dass die Bewährung erfüllt wurde?

Frage 5: Welche Vorschriften führen Sie an?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe!

Gruß
J. Dreier
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Dreier,

vielen Dank zunächst für die Einstellung Ihrer Anfrage.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung insbesondere nicht ohne Einsicht in Ihren Arbeitsvertrag und auch leider nicht zu dem von Ihnen ausgelobten Einsatz bearbeitet werden kann.

Ich schlage vor, dass Sie direkt einen Kollegen mit der Prüfung dieses Falles beauftragen, der dann auch Einsicht in Ihren Arbeitsvertrag nehmen müsste.
Sehr gerne können Sie sich auch insoweit an meine unten genannte E-Mailadresse wenden, damit ich Ihnen ein unverbindliches Angebot unterbreiten kann.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Fallkonstellation: Landesangestellter (Hessen) mit BAT VIb Fallgr. 7c wechselt nach 4 Jahren durch Versetzung innerhalb des Landes die Dienststelle und ist ab da weitere 4 Jahre Personaladmin. Es wurde bei der Versetzung keine neue Vertragsvereinbarung geschlossen. Der BAT sieht nach achtjähriger Bewährung in BAT VIb Fallgr. 7c den Aufstieg nach BAT Vc Fallgr. 16 vor. Argument des AG: Es liegt keine Bewährung in Fallgr. 7c vor, da die Tätigkeit des Angestellten zuletzt eine ganz andere war. Argument des AN: Entscheidend ist die Vertragsvereinbarung. Da diese beim Wechsel der Dienststelle nicht geändert wurde, besteht der Anspruch weiterhin, zumal die zweithälftige Tätigkeit höherwertiger (vorsichtig geschätzt BAT Vb) ist. Eine vierjährige Ausübung der Tätigkeit ist ein Beweis der Bewährung. Sollte eine Bewährungsfeststellung nicht erfolgen, müsse man sich auch die Frage gefallen lassen, ob die Eingruppierung nach BAT VIb überhaupt richtig ist. Entscheidungshilfe: Der Angestellte hat im Rahmen seiner Tätigkeit als Personaladmin. selbst Eingruppierungen in eigener Verantwortung vorgenommen zwischen den Verg.-Grp. BAT VIb und BAT IIa nach Eingruppierungserlass. Er hat die Erlaubnis zum Führen eines Dienstsiegels und zur Abnahme von Gelöbnissen. In Teilbereichen hat er die Befugnis zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit, sowie die Unterschriftsbefugnis für eine Vielzahl von Verfügungen. Frage 1: Besteht ein Anrecht auf die Feststellung der Bewährung und damit eine Verg. nach BAT Vc? Frage 2: Welcher Vergütungsgruppe entspricht die Tätigkeit des Personaladmin., wenn man davon ausgeht, dass die o. g. Tätigkeit mehr als 50% des Stellenumfangs ausmacht? Frage 3: Auf seinen Antrag zur Feststellung des Bewährungsaufstiegs hat man dem Angestellten sein Aufgabengebiet nach 4 Jahren entzogen. Besteht Anspruch die alte oder eine vergleichb. Tätigkeit auszuüben. Frage 4: Kann man bei einer 4-jährigen Tätigkeit in einem (höherwertigem) Aufgabengebiet davon ausgehen, dass die Bewährung erfüllt wurde? Frage 5: Welche Vorschriften führen Sie an? Vielen Dank für die Hilfe! Gruß J. Dreier

 

Sehr geehrter Herr Dipl.-Jur. Newerla, ich danke XXXXX XXXXXür die Auskunft. Vielleicht sollte ich mein Anliegen noch etwas präzisieren: Natürlich habe ich schon zuvor einen Ihrer Kollegen mit meinem Anliegen und sämtlichen Unterlagen persönlich aufgesucht. Der hatte jedoch ebenfalls keine rechte Meinung, sondern würde das allenfalls prozessual klären lassen wollen. Von jedem, den ich bisher frage, bekomme ich eine ähnliche Antwort. Es ist mir auch klar, dass es einen solchen Fall wahrscheinlich noch nicht gegeben hat, dazu bin ich selbst lang genug im Geschäft. Es geht mir hier momentan auch nicht um eine rechtsverbindliche Auskunft, sondern um die Fürsprache eines unbeteiligten Experten, denn sogar die Experten meines Arbeitgebers fragen mich, was denn meine Experten dazu sagen, weil sie es selbst nicht zu wissen scheinen. Ich selbst habe hier auch begründeten Zweifel an dem Wissen. Im übrigen ist mir nicht unbedingt mit einer prozessualen Aufklärung gedient. Zum einen möchte ich bei dieser Dienststelle noch ca. 30 Jahre in Frieden meine Arbeit verrichten, zum anderen habe ich in meiner Tätigkeit hier die Erfahrung gemacht, dass sich die hausinternen Juristen von außenstehenden Juristen leicht beeinflussen lassen, aber eben nicht von mir. Ich weiß natürlich, worauf Sie hinaus wollen, aber in den Arbeitsverträgen steht nichts anderes, als das, was ich Ihnen bereits schilderte. Ein Manko mag vielleicht sein, dass die Fallgruppe nirgends steht, aber für die Fallgruppierung habe ich Beweise: Screenshots meiner EDV-Akte und das Schreiben meiner Dienststelle zur Überleitung in den TV-H, in der sie mir die Überleitung aus der Fallgruppe 7c bescheinigt. Auch die Ausschlußfrist ist nicht überschritten: der Antrag von mir auf Feststellung der Bewährung wurde am 01.07.09 für den 01.09.09 gestellt. Die Feststellung der Bewährung obliegt dem Arbeitgeber, aber kann dieser nun Tätigkeiten, die vorsichtig geschätzt, nach BAT Vc aufwärts bewertet sind, vier Jahre lang ausführen lassen, ohne eine Bewährung festzustellen? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Unterschriftsbefugnisse, der Befugnis zur Feststellung der sachlichen Richtigkeit, dem Führen des Dienstsiegels und dem selbständigen Eingruppieren in den BAT aus Kenntnis der Aktenlage und den tatsächlichen Verhältnissen der Angestellten. Ich meine nein. Hätte der Angestellte (also ich) die Bewährung nicht erbracht, hätte man ihm diese Rechte in dieser Zeit entziehen müssen. Hat man aber nicht. Man hat mir obendrein noch die Organisation der Tagung des Max-Planck-Instituts an den Hals gehängt. Als "Gelungen" fanden es alle, bedankt hat sich niemand. Es geht mir hier nicht um eine gerichtsverwertbare Aussage, sondern nur um ein Plädoyer, wenn Sie so wollen. Mit freundlichem Gruß J. Dreier

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