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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16971
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich f hre eine Tanzschule und bin selbst ndig. Durch ein gerichtsurteil

Kundenfrage

Ich führe eine Tanzschule und bin selbständig. Durch ein gerichtsurteil mit Haftstraffe, bin ich nicht in der Lage das Geschäft weiterzuführen. Ich bin allerdings in einem Pachtvertrag, der 10 Jahre läuft, von denen 5,5 Jahre um sind. 4,5 Jahre sind noch zu erfüllen. Durch den starken Druck der Öffentlichkeit laufen mir die Kunden alle weg. Ich bin auf freiem Fuß, da ich Revision eingelegt habe und kein Haftgrund mehr besteht. Dennoch bin ich nicht in der Lage das Studio weiterzuführen. Gibt es eine Möglichkeit ausserordentlich aus dem Pachtvertrag heraus zu kommen? Ich würde ja sonst einen großen Schuldenberg von ca. 50000 Euro ansammeln, wenn ich ihn weiter erfüllen müsste. findet der § 543 Abs. I BGB in meinem Fall Anwendung? Würde mich über eine Antwort sehr freuen.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich kann das Pachtverhältnis nicht vor Ablauf der 10 Jahre gekündigt werden. Es muss schon ein wichtiger Grund vorliegen.

Aber allein die Tatsache, dass die Kunden wegbleiben, ist wohl nicht also solch ein Grund anzusehen.

Daher findet § 543 BGB auch keine Anwendung.

Ihnen bleibt hier nur, mit dem Verpächter eine Einigung über eine vorzeitige Beendigung zu treffen oder einen Nachpächter zu finden.
raschwerin und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
also zählt finanzielle Überschuldung nicht als ausserordentlicher Kündigungsgrund?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Nein, leider nicht. Jedenfalls können Sie nicht aus diesem Grund kündigen.

Allerdings kann Ihnen der Verpächter aus diesem Grund kündigen. Wenn Sie also z.B. die Pacht nicht mehr zahlen, kann und wird der Verpächter Ihnen fristlos kündigen.

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