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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3161
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Vertragsfragen - ehemaliger Mitarbeiter - Konkurrenz Softwa

Kundenfrage

Hallo, es geht darum, dass Firma A Software entwickelt und einen Freelancer als Support beschäftigt hat. Der ehemalige Freelancer hat sich nun selbständig gemacht und entwickelt die gleiche Software wie Firma A. Die Software ist auf dem Markt in dieser Form eigentlich fast einzigartig. Die Person kennt die internen Abläufe und dieses Wissen verschaft ihm bei der Realisierung einen Vorteil. Die Software ist Webbasiert.

Kann man dagegen vorgehen, da diese Person nunmal Insiderwissen besitzt? Ein Vertrag existiert und darin steht unter anderem: "Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich über Interna, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, auch nach seinem Ausscheiden, Stillschweigen zu bewahren..."
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Sofern die Vertragsklausel wirksam vereinbart worden ist, gehe ich davon aus, dass hiervon auch die Nutzung von Daten oder Geheimnissen, die während der Arbeit in Erfahrung gebracht worden sind, nicht erlaubt ist. Hierzu gehören selbstverständlich auch, die Daten für sich dergestalt zu nutzen, um sie in Form einer Software Dritten zugänglich zu machen.

Vorliegend besitzen Sie einen Unterlassungsanspruch, dass die Daten nicht weiter genutzt werden und gegebenenfalls das Programm nicht weiter verbreitet wird, ein Auskunftsanspruch, inwiefern und wie weit die Gestaltung und der Vertrieb des Programms bereits erfolgt ist sowie einen Schadensersatzanspruch bezüglich der gegebenenfalls bereits veräußerten Programme und selbstverständlich den Ihnen weiterhin entstandenen Schaden.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine hilfreiche Antwort gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne, auch zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche, zur Verfügung.

Viele Grüße

Rechtsanwalt Christian Joachim und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hallo,

in den Quellcode an sich hatte die Person keine Einsicht sondern nur in die Abläufe, Planungen, Kundenlisten und Vorgänge. Da er für uns Supportet hat, konnte er in Erfahrung bringen, was sich unsere Kunden wünschen und was man ändern könnte. So konnte er seine eigene Software optimal darauf abstimmen. Da er durch unseren Support auch Kontakt zu vielen unserer Kunden hatte könnte er diese gezielt zu einem Wechsel überreden.

Die Software befindet sich in einer Alpha Phase und soll zum 01.03 in einen öffentlichen Betatest übergehen. Der Verkauf/Vermietung ist dann zum 01.05. geplant.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die entsprechende vertragliche Klausel, bezieht sich gerade auf Geschäftsgeheimnisse. All diese Dinge, die Sie hier genannt haben, insbesondere Kundendaten oder auch Abläufe, zählen zu den so genannten Geschäftsgeheimnissen.

Die einzige Problematik, die bei Ihnen verbleibt, ist die, dass Sie nachweisen müssen, dass sich Ihr ehemaliger Freelancer gerade diese Geschäftsgeheimnisse von Ihnen erhalten hat. Das bedeutet, dass Sie zumindest Parallelen, aber auch konkrete Anhaltspunkte, nachweisen müssen, die für eine Verbindung zwischen den derzeit genutzten Daten durch den Freelancer und Ihnen sprechen.

Ich hoffe, auch ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und stehen gerne weiterhin zur Verfügung.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Also nachweisen kann man es denke ich nicht, da ich in seine Arbeiten keine Einsicht habe. Die Software dient der Verwaltung von Gameserver, Streamserver, Voiceserver, Rootserver und bietet einen Onlineshop etc. Diese Funktionen wird es auch in seiner Software geben. Man kann also dagegen gar nichts machen wenn ich das jetzt richtig deute.

 

Ich müsste also immer Angst haben, dass wenn ich jemanden einstelle er später eine direkte Konkurrenz wird?

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachweisbarkeit muss sich nicht auf Schriftstücke oder ähnliches allein stützen. Wenn es hier tatsächlich um eine Software geht, die nur von Ihnen entwickelt worden ist und hier grundlegende technische Dinge, die der Mitarbeiter vorher nicht wissen konnte, nunmehr selbst nutzt, könnte eine Nachweisbarkeit schon gegeben sein können.

Amt er jedoch nur ein Geschäftskonzept nach, welches nicht unbedingt in Verbindung zu Ihrer Firma stehen würde und jeder andere ebenfalls hätte entwerfen können, gegebenenfalls auch in Anlehnung an schon bestehende Geschäftsideen (so ist es nicht untersagt einen Schnellimbiss zu eröffnen und damit Probleme mit großen Fastfood-Ketten zu bekommen), dürfte hier kein Verstoß gegen die Klausel bestehen.

Nur wenn es in konkret tatsächlich um Geschäftsgeheimnisse geht, die gegebenenfalls auch ein einzigartiges Konzept enthalten, besteht hier ein Verstoß. Dies gilt auch, wenn Kunden von ihm angeworben oder abgeworben werden oder Kundendateien genutzt werden. Hier müssen Sie selbstverständlich auch bei der Beschäftigung selbst darauf achten, welche Daten Sie dem Mitarbeiter anvertrauen und welche Zugänge er benutzen kann.

Auch können Sie sich gegen entsprechenden Diebstahl von geistigem Eigentum durch eine weiter gefasste Klausel im Arbeitsvertrag schützen, z.B. durch ein Wettbewerbsverbot.

Konkret bleibt es jedoch dabei, dass Sie letztlich den Verstoß nachweisen müssen. Können Sie dies nicht, werden Sie leer ausgehen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und verbleibe bis auf weiteres mit freundlichen Grüßen