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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16996
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Warum mu ich als Hartz IV- Empf ger(ab 06.02.2009) an die

Kundenfrage

Warum muß ich als Hartz IV- Empfäger(ab 06.02.2009) an die ARGE den Lohnsteuerausgleich von 2008 zurück zahlen? Auch wenn es vom Gesetz so geregelt ist, finde ich es trotzdem ungerecht, weil man als Hartz IV-Empfänger sowieso schon benachteiligt ist. Ich habe dagegen Klage erhoben und nun weiss ich nicht wie das endet, weil ich kein Geld habe, einen guten Anwalt einzuschalten. Und was hat der Lohnsteuerausgleich 2008 mit meiner Hartz IV -Angelegenheit von 2009 zu tun. Hätte ich das Geld 2008 schon bekommen, würde es 2009 nicht als Nebeneinkunft berechnet. Wie kann ich jetzt die Situation zu meinen Guntsten ändern? Oder soll ich soweit gehen, bis dieses Gesetz geändert wird?
Mit freundlichen Grüßen

Paul Dvorny
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Zahlungen, die Sie als ALG 2 Empfänger nach dem Lohnsteuerausgleich erhalten, werden als Einkommen angesehen. Daher wird dieser Betrag auch als solches gewertet und verringert vorübergehend die Leistungen des ALG 2.

Hier können Sie derzeit wohl nichts erreichen. Sie müssten warten, wie in der Klage entschieden wird und notfalls in die nächste Instanz gehen.

Wenn dann alles verloren ist, können Sie eine Verfassungsbeschwerde erheben.

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