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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, von Juli 2009 bis

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
von Juli 2009 bis Januar 2010 hatte ich eine Haushaltshilfe eines entsprechenden Dienstleisters für regelmäßig wöchentliche Reinigungsarbeiten gebucht. Wie in den AGB des Dienstleisters vermerkt wurde zuzüglich zu den in Rechnung gestellten Arbeitsstunden pro Termin eine Auslagenpauschale in Höhe von 3,95 EUR berechnet. Nach dem ich die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister beendete, habe ich durch die Haushaltshilfe erfahren dass sie überhaupt keine Auslagen erhalten bzw. erstattet bekommen habe. Die Fahrten wurden stets mit ihrem eigenen PKW durchgeführt, Fahrtkosten wurden ihr ebenso wenig erstattet wie sonstige anfallende Kosten. Terminänderungen und sonstiges wurde stets durch die Haushaltshilfe direkt mit mir abgesprochen. Meine Frage lautet nun ob die Erhebung einer solchen Auslagenpauschale pro Termin zulässig ist, selbst wenn dem Dienstleister überhaupt keine Auslagen entstanden sind und diese auch nicht erstattet hat.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst gilt, dass Sie vertraglich vereinbart haben, dass an den Dienstleister eine Auslagenpauschale gezahlt wird. Wie er diese sodann in seiner Lohnrechnung und in seinen Verträgen mit seinen Mitarbeitern berücksichtigt, ist grds. seine Angelegenheit. Auch haben Sie keinen Einfluss darauf, ob die Mitarbeiterin die Pauschale erhält oder nicht. Sofern Sie sich ggü. dem Dienstleister zur Zahlung verpflichtet haben, müssen Sie diese Pauschale zahlen, auch wenn er diese nicht an die Mitarbeiter weitergibt.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße

Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung: Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
Rechtsanwalt Christian Joachim und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Joachim,

halten Sie es nicht für vertretbar anzunehmen, dass die Klausel hinsichtlich der Auslagenpauschale nach § 307 BGB unwirksam ist, weil sie Sie unangemessen benachteiligt?
Gilt dies nicht insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Dienstleister überhaupt keine Auslagen entstanden sind bzw. dieser Auslagen offenbar nicht erstattet?

Mit freundlichen Grüßen



Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Sofern die Preisbestimmung in den AGB niedergelegt ist, könnte man hierüber diskutieren, wobei § 307 BGB lediglich einen Auffangtatbestand für die §§ 308 und 309 BGB darstellt. Unter die letztgenannten §§ fällt die Regelung nicht, allerdings wohl auch nicht unter § 307 BGB. Es ist vorliegend von einer Auslagenpauschale die Rede. Diese muss ja nicht unbedingt die Fahrtkosten erfassen. Und auch wenn man § 307 BGB anwendet, wen soll die Klausel unangemessen benachteiligen? Sie waren zuvor mit der Zahlung einverstanden. Auch eine Abweichung von gesetzlichen Bestimmungen liegt nicht vor.

Selbst wenn die Pauschale für die Fahrtkosten gedacht war und diese nicht ausbezahlt worden ist, müsste die Wertung dahingehend vorgenommen werden, dass Sie etwas bezahlt haben, was nicht erbracht worden ist. Unabhängig davon, dass Sie dies im Zweifel nachweisen müssten (die Auslagenpauschale könnte, wie o.g. auch anderweitig betriebswirtschaftlich verwandt worden sein), sehe ich hier keinen Raum, das vertragliche Einverständnis zu kippen.

Es ergibt sich auch nichts anderes, wenn die Haushaltshilfe einen Anspruch auf die Auslage hätte, diesen müsste sie verlangen.

Einzig könnte hier gegen den Verwender der AGB sprechen, dass er etwas für eine Leistung abrechnet, die gar nicht erbracht wird. Allerdings geht auch dies fehl, da ja die Leistung erbracht wird, aber wohl nur anders abgerechnet wird, nämlich wohl durch die Lohnzahlung an die Haushaltshilfe.

Vor diesem Hintergrund sehe ich hier zwar ein sicherlich nicht besonders faires Verhalten des Arbeitgebers (wenn Ihre Vermutungen richtig sind). Juristisch angreifbar, insbesondere zu Ihren Gunsten sehe ich es allerdings nur, wenn diese Leistung in der Kalkulation des Anbieters überhaupt nicht auftaucht und sie nur eine Zusatzeinnahme darstellt. Dies dürfte aber einerseits sehr schwierig nachzuweisen sein und andererseits rechtlich nicht ohne weiteres angreifbar sein.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen weiteren Ausführungen behilflich gewesen zu sein, auch wenn ich Ihre Auffassung hiermit nicht teile.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Joachim,

vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.

Sie schreiben:
"Und auch wenn man § 307 BGB anwendet, wen soll die Klausel unangemessen benachteiligen? Sie waren zuvor mit der Zahlung einverstanden."

Als ich die Zahlungen geleistet habe ging ich davon aus dass die tatsächlich anfallenden Kosten pro Termin hierdurch gedeckt werden sollen, und die Zahlungen nicht nur der Bereicherung dienen. Interessant zu wissen wäre hier wohl was der Gesetzgeber eigentlich im genauen unter "Auslagen" versteht. Insbesondere Auslagen die pro Termin im Einzelnen erhoben werden.


Sie Schreiben:
"Selbst wenn die Pauschale für die Fahrtkosten gedacht war und diese nicht ausbezahlt worden ist, müsste die Wertung dahingehend vorgenommen werden, dass Sie etwas bezahlt haben, was nicht erbracht worden ist".

Laut AGB wird die Auslagenpauschale nicht für Fahrtkosten verwendet. Die Klausel 5.5 der AGB lautet: In allen Stundensätzen sind alle sonstigen Kosten wie z.B. An - und Abfahrt bereits enthalten. Weitere Kosten entstehen dem Auftraggeber nicht.

Wenn also laut AGB "sonstige Kosten" über die Stundensätze abgerechnet werden, welche Kosten werden dann über die Auslagenpauschale gedeckt? Wie kann er An -und Abfahrt in Stundensätzen verrechnen, wenn ihm diese Kosten überhaupt nicht entstehen?

Zu erwähnen ist dass sich die Beschäftigte mittlerweile vom Arbeitgeber getrennt hat, eben weil dieser Kosten in Rechnung gestellt hat die die Beschäftigte tragen musste.


Laut Klausel 4.1 der AGB des Dienstleisters werden die geleisteten Arbeitsstunden von den Mitarbeitern des Auftragnehmers auf Tätigkeitsnachweisen notiert und vom Auftraggeber mit dessen Unterschrift bestätigt. Laut Klausel 6.1 wird auf Grundlage der Tätigkeitsnachweise und der vereinbarten Stundensätze monatlich nachträglich eine Rechnung erstellt.

Ich habe niemals einen Tätigkeitsnachweis unterschrieben und bestätigt - ebensowenig wurde mir einer zur Vorlage gebracht. Wie ist so etwas zu werten? Bei den durchgeführten Arbeiten war ich nie zu Hause.

Die letzte Rechnung von Januar 2010 ist aufgrund der Auseinandersetzung noch nicht beglichen. Die anderen Rechnungen habe ich stets bezahlt.


Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.

In der Tat scheint es bei der Abrechnung einige Ungereimtheiten zu geben. Mir scheint es so, als überhaupt infrage stehen würde, welche Leistungen erbracht werden und welche abgerechnet werden. Der Auftragnehmer kann selbstverständlich nur die Leistungen abrechnen, die tatsächlich erbracht werden und vertraglich vereinbart gewesen sind. Stellt er Leistungen in Rechnung, die nicht erbracht worden sind (nachweislich) oder die nicht vertraglich vereinbart worden sind, kann er diese auch nicht beanspruchen.

Sie könnten ihn hier vor die einfache Frage stellen, wenn Stundennachweise nicht geführt worden sind, die abgerechneten Leistungen überhaupt einmal nachzuweisen. Hier dürfte er bereits Probleme bekommen.

Wie es den Augenschein hat, habe ich aus Ihren weiteren Ausführungen entnommen, ist auch wohl die Auslagenpauschale nicht nachvollziehbar und es wird aus den AGB nicht deutlich, wofür diese überhaupt verwandt wird. Vor diesem Hintergrund und alleine vor diesem Hintergrund, könnte die Nichtzahlung der Auslagenpauschale eine Grundlage finden.

Im Rahmen der AGB-Kontrolle könnte hier eine Unklarheit vorliegen, die zum einen zur Nichtigkeit bezüglich der Vergütungsregelung führt und zum anderen selbst die Grundlage dafür schafft, dass die Auslagenpauschale vom Auftragnehmer nicht verlangt werden kann, da er selbst in den AGB festlegt, dass keine weiteren Kosten außer den Stundensätzen entstehen.

Ich hoffe, ihre weiteren Fragen, weiter hilfreich beantwortet zu haben.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Joachim,

vielen Dank XXXXX XXXXX Bemühungen.

nach Durchsicht der Rechnungen habe ich festgestellt dass die "Auslagenpauschale" nur bis August 2009 berechnet wurde, anschließend wird eine "Einsatzpauschale" berechnet. Diese Einsatzpauschale wird in den AGB allerdings überhaupt nicht erwähnt!

Wie ist so etwas zu werten?
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

die Einsatzpauschale dürfte eben nur eine andere Bezeichnung für die Auslagenpauschale sein. Rein rechtlich und wirtschaftlich dürfte es sich hier um denselben Betrag und dieselbe Grundlage handeln.

Nur der Verweis auf das Wort „Einsatz“ legt natürlich die von Ihnen schon getätigte Vermutung nahe, dass es sich hier um einen Kostenaufwand bezüglich der Fahrten zu dem jeweiligen Auftraggeber handelt. Vor diesem Hintergrund kann nur das von mir in meiner letzten Antwort genannte gelten, dass hier ein Widerspruch zu den einzelnen Abrechnungsmodalitäten vorliegt.

Viele Grüße

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