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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16996
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Wir sind eine Wohnanlge in Hanglage. In der oberen Hausreihe,

Kundenfrage

Wir sind eine Wohnanlge in Hanglage.
In der oberen Hausreihe, stehen 8 Häuser nebeneinander von denen jedes Haus aus
je 3 Wohnungen besteht. (36/ 0 bis 36/7)
Jedes Haus ist eine eigenständige WEG.
Neben dem Haus 36/0 befindet sich eine Treppe mit ca. 65 Stufen, die zur unteren Wohnanlage führt. Anschließend beginnt das Haus 38/0 bis 38/7. Diese sind mit einem Weg der ca. 50 Meter lang ist verbunden. Die Hälfte des Weges gehört zur oberen Hausreihe 36 und die andere Hälfte gehört zu Hausreihe 38. (Treppe/ Zugang und Weg sind keine öffentliche Straße)
Auch die untere Anlage besteht aus 8 Häusern (38/0 bis 38/7) mit je drei Wohnungen,
die jweils eigenständige WEGs sind.
Fallbeschreibung: ...ein Eigentümer aus der unteren Anlage 38/3 möchte, seine Wohnung an eine freiberufliche Psychoanalytikerin als Praxisraum (Freiberuflerpraxis)mit Publikumsverkehr (pro Tag ca. 5-8 Patienten) vermieten.
Dieser Eigentümer wollte lt. Teilungserklärung von den beiden anderen Eigentümern die Zustimmung zur Vermietung einer (Freiberuflerpraxis) haben. Hierzu haben wir ihm, lt. Ihrer Rechtsauskunft von RA Steffan Schwerin, keine Zustimmung erteilt, da es sich um ein reines Wohngebiet handelt, zu der es jeweils nur einen Hauseingang gibt.
Der Eigentümer hat uns diesbezüglich allerlei Gerichtsurteile benannt, wodraus hervor geht, dass er seine Wohnung jederzeit an die „freiberufliche Psychoanalytikerin“ vermieten kann.
- Er hat uns als Eigentümer eine Frist bis zum 21.02.2010 gesetzt, der Vermietung zuzustimmen, da er ansonsten uns für jegliche Mietausfälle usw. haftbar machen würde.
- Auszug seiner Recherchen zu Gerichtsurteilen: -
„........ Urteil Landgericht Wiesbaden: ,,Denn nach allgemeiner Auffassung ist bereits dann, wenn die Teilungserklärung überhaupt nur die allgemeine Zweckbestimmung als Wohnungseigentum gemäß $ 1 Abs. 2 WEG ohne Regelung sonstiger Nutzungsarten enthält, ein abweichender Gebrauch nur dann unzulässig, wenn er bei typisierender Betrachtungsweise stärker stören kann (BayObLG NZM 2001, 137; OLG Köln N2M.2002. 258; PalandVBassenge:WEG, 63. Aufl., $ 15, Rdnr. 14 ; Bärmann/PicUMerle, aaO., $ 13 Rdnr.46)....“

Frage:
- ist dem wirklich so, dass er uns für einen Ausfall haftbar machen kann?
- Haben die von ihm genannten Gerichtsurteile, auch in der beschriebenen Situation ihre Gültigkeit?
- Haben wir trotzdem das Recht der Vermietung nicht zuzustimmen?
- Muss die Teilungserklärung geändert werden?
- Könnten wir, wenn er unserem Beschluss (keine Zustimmung) nicht nachkommt, gegen die Vermietung seiner Wohnung als Praxisraum, bei anderer Stelle (z.Bsp. Gericht) Widerspruch einlegen? Oder wäre eine Klage erfolglos?
- Wer haftet bei eventuellen Schäden oder Verletzungen der Patienten/Klienten die für den Zugang bis zu Haus 38/3, die Treppe und den dazugehörende Weg nutzen müssen? Dieser Weg gehört bis zu Hälfte, (ca. 50 cm) der oberen und (50 cm) der unteren Wohnanlage.
- Außerdem stellt er den Anspruch an die WEG, die 3 Lichtkuppeln seiner Wohnung durch modernere, die dem neusten Standard entsprechen, auszutauschen. Wobei die vorhandenen Lichtkuppeln nicht kaputt sind.
- Ein Austausch neuer Dichtungen wäre unserer Auffassung ausreichend,
wenn es überhaupt gemacht werden muss? Da die Kuppeln, bedingt durch die jetzigen Witterungsverhältnise garnicht genau untersucht werden können?

Tut mir leid, dass ich nochmals nachfragen muss, aber manche Fragen ergeben sich erst später.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Dem Austausch der Lichtkuppeln in der Wohnung muss nicht zugestimmt werden. Es handelt sich hier ja um Sondereigentum.

Die Teilungserklärung muss nicht geändert werden, es sein denn, es werden auch sonstige umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich.

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