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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16751
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Eine Wohnstra e mit einem Sackgassen-Abzweig , nur Zufahrt

Kundenfrage

Eine Wohnstraße mit einem "Sackgassen-Abzweig", nur Zufahrt ausschließlich für 2 Wohneinheiten, nur 2,5m Breite, ohne jeglichen Gehweg.
Wer zahlt bei notwendiger Reparatur?
Die ganze Straße?
Die beiden Nutzer?
Die beiden Anlieger, die diesen Weg überhaupt nicht nutzen?

Danke XXXXX XXXXX
GMF
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Hier zahlen die Eigentümer. Wenn nicht die Gemeinde Eigentümerin ist, wird es private Eigentümer geben, die hier für den Weg verantwortlich sind.

Soweit die Straße zu allen Grundstücken gehört und damit alle einen Eigentumsanteil haben, müssen alle zahlen.

Dann können aber die direkten Anlieger herangezogen werden, einen höheren Kostenanteil zu tragen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Das hilft leider nur bedingt, weil:

Diese Sackgasse ist Teil des öffentlichen Straßennetzes und ist namentlich der zuführenden Straße zugeordnet, trägt daher die Hausnr. des vorderen Hauses mit dem Zusatzbuchstaben "a".

"Besitzer" ist also die Kommune(Gemeinde).

Läßt sich hiermit die Antwort etwas konkreter fassen?

Vielen Dank

Gert-M.Frank

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die Ergänzung.

Da die Straße dem öffentlichen Bereich zuzuordnen ist, trägt die Gemeinde / Kommune die Straßenbaulast und damit auch die Verantwortung für die Straße.

Soweit die Straße Schäden aufweist, muss auch die Gemeinde dafür Sorge tragen und macht sich haftbar, wenn sie es nicht tut.

Es sollte hier die Gemeinde aufgefordert werden, die Schäden zu beheben. Kommt die Gemeinde dem nicht nacht, muss ggf. eine Verpflichtungsklage zum zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für schnelle Rück-Info.

Hier aber doch noch einmal der Kern meiner Frage: Welcher Anliegerkreis kommt für die Kosten im Umlageverfahren auf?

Die gesamte Anlieger der, also auch die Mehrzahl der am "Hauptweg" wohnenden,

die 2 hinteren Anlieger, die diese abzweigende Sackgasse ausschließlich und allein nutzen,

oder die Besitzer der beiden vorderen Grundstücke, die durch diese Sackgasse getrennt sind.

Dank für nochmalige Überlegung.

mfG

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn die Gemeinde hier die Kosten und Beiträge auf die Anlieger umlegt, dann kommen alle in Betracht.

In erster Linie natürlich die direkten Anlieger, aber auch die Anlieger in 2. Reihe.

Im Ergebnis ist also der gesamte Anliegerkreis betroffen.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16751
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke für die Ausführungen

mfG

Gert-M.Frank

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gern geschehen.

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