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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Das FA fordert die Eigenheimzulage f r 2009 wg. 11 Abs. 6

Kundenfrage

Das FA fordert die Eigenheimzulage für 2009 wg. §11 Abs. 6 EigZulG zurück.
Die Daten: Eheschließung 1987 - 1. Objekt gefördert von 1992 bis 97; gemeinsame Förderung; Ehefrau als Eigentümer eingetragen; Darlehnen sind abgezahlt - 2. Objekt (Anbau) gefördert von 2002 bis 09; gemeinsame Förderung; Darlehen werden gemeinsam getilgt - Trennung und Auszug des Ehemanns Mitte 2008; Ehefrau und Kinder wohnen weiterhin im Objekt - Trenunngsvertrag Anfang 2009 regelt, dass der Ehefrau das Objekt verbleibt; Ehefrau und Kinder wohnen weiterhin im Objekt; Ehefrau übernimmt das Restdarlehen - Gemeinsame Steuererklärung für 2008 - Scheidung Ende 2009 - Getrennte Steuererklärungen für 2009
Haben Ehefrau und/oder Ehemann Anspruch auf die Eigenheimzulage oder die hälftige Eigenheimzulage? Sollten Ehefrau und/oder Ehemann Einspruch gegen den Bescheid erheben?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Durch die Trennung in 2008 hat sich die Rechtslage für die Eigenheimzulage geändert.

Nach § 11 kann die Bemessungsgrundlage gesondert festgestellt werden, wenn mehrereanspruchsberechtigte Eigentümer gegeben sind.

Hier sind das nach der Trennung Sie und die Frau.

Da die Scheidung aber erst Ende 2009 war, konnte auch die separate Feststellung der Bemessung erst danach für mehrere Eigentümer erfolgen.

Bis dahin waren Sie zusammen zu bemessen.

Daher sollte hier schon Einspruch eingelegt werden und die Sache zur Überprüfung gestellt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr RA Schwerin,
vielen Dank für Ihrer Antwort.
Das FA schreibt, dass die Festsetzung der EigZul aufgehoben wird. Für mich klingt das danach, dass sowohl meine Exfrau als auch ich aufgefordert sind, die EigZul für 2009 zurückzuzahlen und keine erneute Festsetzung erfolgt?!
Oder wird das FA die EigZul erneut unaufgefordert an meine Exfrau zahlen, falls die Bemessung (damit ist ihre Steuererklärung gemeint?!) dies ergibt?

Ich habe §11/6 so verstanden, dass generell bei Trennung keine EigZul für das bestehende Objekt mehr bezahlt wird bzw. die gezahlte EigZul. zurückgefordert wird?

In den Randnotizen des BMF (Randnotiz 39) habe ich folgenden Satz gefunden, der weiter helfen könnte: "Erwirbt ein Ehegatte infolge eines Erbfalls den Miteigentumsanteil des Ehegatten an einer gemeinsamen Wohnung hinzu, ist der bisherige Miteigentumsanteil des überlebenden Ehegatten zusammen mit dem hinzu erworbenen Anteil als ein Objekt zu behandeln, wenn bis zum Tod des einen Ehegatten die Voraussetzungen des §26 Abs. 1 EStG vorgelegen haben.
Entsprechendes gilt, wenn während des Förderzeitraums die Voraussetzungen des §26 Abs. 1 EStG aus anderen Gründen (dauerndes Getrenntleben, Scheidung, Nichtigerklärung der Ehe) wegfallen und im sachlichen Zusammenhang ein Ehegatte den Anteil des anderen Ehegatten an der Wohnung erwirbt."
Das ist ja durch den Trennungsvertrag erfolgt. Oder könnte man auch argumentieren, dass meine Frau schon während des Bestandes der Ehe alleinige Eigentümerin (Eintrag im Grundbuch) war und sich die Eigentumsverhältnisse deshalb nicht geändert haben?

Ich bitte um detailierte Stellungnahme.

Vielleicht mangelt es mir ja an grundsätzlichem Verständnis?!

Mit freundlichen Grüßen


Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
§ 11 bringt nicht zum Ausdruck, dass die Zulage generell wegfällt.

Allerdings kann dies umgesetzt werden. Eine Trennung bringt neue Tatsachen, die geprüft werden und zu einem anderen Ergebnis führen können.

Hier kann aber Ihre Frau durchaus die Zulage noch erhalten.

Nach meinem Verständnis müssten auch Sie die Zulage noch bekommen, da die Trennung ja erst zum Ende des Bemessungszeitraums stattfand.

Im Prinzip kann auch die Frau den Anteil übernehmen. Jedenfalls kann das FA nicht beiden die Zulage streichen.

Wie gesagt, sollten Sie Einspruch einlegen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich habe gerade mit meiner Exfrau gesprochen.
Sie hat sich am FA beraten lassen. Sie haben ihr bedeutet, dass sie in Erwägung ziehen, die 2. Förderung komplett zurück zu fordern, weil sie als Eigentümerin des Objektes zweimal EigZul bekommen habe. Sie haben ihr geraten, die 2812€ für 2009 zurück zu zahlen und keinen Einspruch einzulegen.
Ist das haltbar? Ist der Einspruch nicht tatsächlich dann ein Risiko, weil dadurch die Sache erneut aufgerollt wird und möglicherweise noch weitergehende Rückforderungen des FA auf sie zukommen?

Das soll dann auch meine letzte Frage sein.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich sehe keine Anhaltspunkte für diese Rückforderung.

Die Argumentation des Finanzamtes ist auch nachvollziehbar, ist hier aber auch übermäßig druckvoll ausgeübt.

Es sollte hier dennoch der Einspruch eingelegt werden. Sie gehen damit kein erhöhtes Risiko ein.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag noch einmal, Herr RA Schwerin,

ich sehe noch eine weitere Chance für den positiven Verlauf eines Einspruchs. Ich hätte gerne dazu Ihre Einschätzung:
In §11 (5) des EigZulG heißt es: "Materielle Fehler der letzten Festsetzung können durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden. Neu festgesetzt wird mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Aufhebung oder einer Neufestsetzung zu Ungunsten des Anspruchsberechtigten jedoch frühestens mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, in dem das Finanzamt aufhebt oder neu festsetzt."
Da der Bescheid auf den 20.01.2010 datiert, kann das FA ja nicht mehr die Ansprüche für 2009 aufheben?! Das ist doch die Aussage des §11 (5)?!

Über eine erneute Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie sollten hier zunächst den Einspruch einlegen. Eine Begründung nach man nachreichen.

Ihre Argumentationslinie ist genau treffend. Sie sollten daher diese mit einbauen und so den Einspruch untermauern.

Wenn hier überhaupt eine Aufhebung folgt, dann auch nur für 2009. Weiter zurück kann hier nichts aufgehoben werden.

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