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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 898
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Guten Tag ! Ich habe eine kurzu Frage und zwar lebe ich in

Kundenfrage

Guten Tag !
Ich habe eine kurzu Frage und zwar lebe ich in Kanada und meine Eltern haben eine Eigentumswohnung in Deutschland die zur Zeit vermietet ist . Es wurde eine Kuendigung fuer Eigennutz beantragt, meine Eltern koennen nicht laenger in Kanada bleiben und muessen wieder nach Deutschland zurueck. Die Frau die in der Wohnung lebt hat ein Wiederspruch eingelegt und Sie ist auch behindert und will aus der Wohnung nicht ausziehen. Was haben meine Elter fuer ein Recht in Ihre eigene Wohnung zu ziehen? Mein Vatter ist auch Herzkrank.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für ihre Frage.

 

Diese beantworte ich gern wie folgt:

 

Die Mieterin konnte wegen ihrer Behinderung gegen die Kündigung ihrer Eltern wegen Eigennbedarfs Widerspruch einlegen. Sie sollten zunächts prüfen, ob die Frist zur Einlegung des Widerspruchs durch die Mieterin eingehalten wurde. Dieser muss spätestens 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses (Ablauf der 3 monatigen ordentlichen Kündigzungsfrist) gegenüber dem Vermieter erklärt werden. Voraussetzung für den Lauf dieser Frist ist allerdings auch, dass ihre Eltern rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist die Mieterin auf Form und Frist der Widerspruchseinlegung hingewiesen haben. Die Mieterin kann im Rahmen des Widerspruchs auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bestehen und zwar so lange, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Ist dem Vermieter nicht zumutbar, dass Mietverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen, dann kann die Mieterin nur verlangen, dass das Mietverhältnis unter angemessener Änderung der Bedingungen fortgesetzt wird. Da ihre Eltern selbst die Wohnung nutzen wollen, wird eine solche Einigung mit der Mieterin auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ausscheiden. In diesem Fall können ihre Eltern vor dem zuständigen Amtsgericht Feststellungsklage gegen die Mieterin erheben. Das Amtsgericht stellt dann unter Berücksichtigung des Grades der Behinderung der Mieterin und der Herzerkrankung ihres Vaters sowie des Interesses ihrer Eltern an einer Eigennutzung ihrer Eigentumswohnung durch Urteil fest, für welche Dauer das Mietverhältnis und zu welchen Bedingungen dieses fortzusetzen ist. Nach Ablauf der gerichtlich bestimmten Frist zur Fortsetzung des Mietverhältnisses ist die Mieterin verpflichtet, aus der Wohnung ihrer Eltern auszuziehen. Die Dauer der Fortsetzung des Mietverhältnisses ist vor allem davon abhängig, wieviel Zeit die Mieterin unter Berücksichtigung ihrer Behinderung benötigt, um angemessenen Ersatzwohnraum zu finden und anmieten zu können.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben.

 

Weiter bitte ich höflich um Ausgleich der Kosten durch Akzeptierung meiner Antwort.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 16.02.2010 um 13:33 Uhr EST
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, ich bitte höflich um Bezahlung meiner Antwort durch

Akzeptierung.

 

Sollten Sie eine Rückfrage stellen wollen, dann stehe ich Ihnen für diese gern zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

KSRecht



Verändert von KSRecht am 17.02.2010 um 07:43 Uhr EST

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