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Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als selbstständiger Anwalt im Arbeits-, Familien-, Straf- und Zivilrecht.
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Dieter Michaelis ist jetzt online.

Betr, MINDESTEINLEITUNGSGEB HR f r ABWASSERvon 30 cbm/je

Kundenfrage

Betr,: MINDESTEINLEITUNGSGEBÜHR für ABWASSERvon 30 cbm/je Pers.
Hallo, in unserer Gemeinde 57392 Schmallenberg wird seit einigen Jahren eine ABWASSERMINDESGEBÜHR von 30 cbm/je EW pro Grundstückseinheit erhoben.
das bedeutet, das in meinem Fall, bei 9 gemeldeten Pers(5 WE) und einen durchnittlichen Wasserverbrauch von ca. 200 cbm/p.a., tatsächlich aber 270 cbm(9x30cbm) zum Preis von EUR 3,04 berechnet werden. Das ergibt eine Höherbelastung von ca. 190,oo EUR/p.A.
Ist eine solche Verfahrenweise rechtlich zulässig. M.E. widerspricht dies ganz erheblich dem Grundsatz der Gleichbehandlung, zumal hier Benutzer, die mit der Resource WAsser kostenbewußt umgehen, erheblich benachteiligt werden. M.f.G. Klaus Schauerte
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Diese Regelung ist rechtlich aus den von Ihnen genannten Gründen sehr bedenklich.

Entscheidend für die Bemessung ist das sog. Kommunalabgabengesetz der Länder.Gegen dieses Gesetz dürfen die Gemeindege nicht verstossen.

In §§ 7 Abs I , 6 Abs III KAG / NRW ist geregelt, dass die Gebühren nach dem sog. Wirklichkeitsmasstab zu bemessen sind.Hierraus resultiert eine verbrauchsabhängige Bemessung !

Nur wenn dies besonders schwierig oder wirtschaftlich unvertretbar ist, kann ein Wahrscheilichkeitsmasstab gewählt werden, sofern dieser verbrauchsgerecht ist .

Hier liegt das Problem !

  • Mein Rat : Kostenfrei Widerspruch einlegen !

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen :

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen anhand Ihrer Sachverhaltsangaben. Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Dies hat in der Praxis zur Folge, dass vermeintlich ähnliche Sachverhalte zu unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.


Mit freundlichen Grüßen


Dieter Michaelis
Rechtsanwalt
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 7 Jahren.
Zu Ihrer Information :

Gericht:OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN
Entscheidung, AZ:Beschluss, 9 A 208/05
Verkündungsdatum:04.06.2008
Rechtsgebiete:KAG NRW, GG
Leitsatz:Auf- bzw. Abrundungen der rechnerisch ermittelten Gebührensätze über mathematische Rundungen hinaus führen wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz zur Nichtigkeit der Gebührensätze, wenn sie die einzelnen Gebührenschuldner unterschiedlich treffen. Eine Teilbarkeit der Gebührensätze durch 12 zur Erreichung gleicher Monatsbeträge rechtfertigt bei einer Jahresgebühr nicht die unterschiedliche Handhabung.
• Volltext ansehen

M.f.G.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Ra Michaelis, danke XXXXX XXXXX Antwort. Allerdings trifft Ihr Hinweis auf die Entscheidung des OVG-NRW (AZ: 9A 208/05) NICHT den geschilderten Sachverhalt. Es geht hier NICHT um Auf- und/ oder Abrundungen von Gebühren, sondern ob die Erhebung einer MINDESTEINLEITGEBÜHR von z.B. 30cbm/p.P. rechtlich zulässig ist, wenn diese z.B. ca. 30% über dem tatsächlichen Verbrauch liegt.

Der Hinweis auf einen solchen Rechtsentscheid wäre für mich hilfreich.

Mit bestem Dank für Ihre Bemühungen

und freundlichen Grüßen aus dem (Hoch-) Sauerland

von Klaus Schauerte

Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schauerte,

die zitierte Entscheidung berifft zwar nicht Ihren Sachverhalt.

Sie ist gleichwohl verwertbar, da die Bemessungsgrundsätze der §§ 6 ; 7 KAG / NRW erörtert werden.

In diesem Forum kann und soll nicht eine abschliessend Bearbeitung erfolgen, denn

diese wäre um einiges teurer.

Mein Rat bleibt derselbe.

M.f.G.
Dieter Michaelis und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 7 Jahren.
Guten Abend Herr Schauerte,

Nochmals zum Zwecke der Erörterung :

In der Juristerei ist jeder Sachverhalt gesondert zu beurteilen .

Es gibt aber nicht zu jedem Sachverhalt eine Gerichtsentscheidung !

Dies ist auch nicht zu erwarten und notwendig, da es nicht auf Urteile ankommt, sondern auf die Rechtsgrundlagen .

Kein Richter, Rechts - oder Staatsanwalt käme auf die Idee, eine identische Entscheidung zu recherschieren, nichr einmal ein Jurastudent.

Es geht vielmehr immer um das Gesetz und die Analogie der Fälle .

Diese Analogie ist hier gegeben.

Zitiert habe ich die Entscheidung, da sie die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zum Inhalt hat und Sie in Ihrer Frage zuteffenderweise darauf abgestellt haben.

Das Zitat war also bestätigend gemeint .

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