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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Von meiner Kfz-Versicherung erhielt ich Ende November 09 meine

Kundenfrage

Von meiner Kfz-Versicherung erhielt ich Ende November 09 meine Vierteljahrsrechnung (Fälligkeit 1. Januar 2010),welche sich um 15 Euro erhöhte. Aufgrund dessen kündigte ich im Dezember 09. Nun lehnt die Kfz-Versicherung meine Kündigung mit der Begründung, ich hätte müsste bis zum 6. Dezember kündigen, ab. Eine neue Versicherung, welche um die Hälfte günstiger ist als meine Alte, muss wegen älteren Vertragsrechten, meinen für Januar abgeschlossenen Vertrag, aufheben. Muss ich das hinnehmen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Aufgrund der Preiserhöhung steht Ihnen auch nach de m6.12.2009 grundsätzlich ein sog. Sonderkündigungsrecht zu.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Link zu diesem Thema beigefügt:

http://www.kfz-direktversicherung.com/kfz-versicherung-sonderkuendigungsrecht.html

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben . Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabendund ein erholsames Wochenende!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316



Verändert von Danjel-Philippe Newerla am 12.02.2010 um 19:56 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,

soweit bin ich auch schon. Habe auch auf mein Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Dies wurde von meiner Versicherung jedoch abgelehnt, bzw gingen gar nicht darauf ein und blieben bei dem Standpunkt, dass ich Aufgrund der Ehöhung ein Kündigungsrecht bis zum 6. Dezember gehabt hätte. Die Beitragsrechnung hat nur das Datum November 2009, der Briefumschlag kein Datum. Die Beitragsrechnung erhielt ich Ende November. Die Versicherung sagt jedoch Anfang. Auch mein Hinweis darauf, dass jede andere Beitragsrechnung 2 Monate vor Fälligkeit ausgestellt wurde, ignoriert sie einfach. Meine Kündigung erhielt meine Versicherung Mitte Dezember 09.
GrußCustomer
Experte:  Guests hat geantwortet vor 6 Jahren.
HalloCustomer

dann hilft jetzt nichts mehr, außer der Gang zum Anwalt, wenn Sie
a) Zeit dafür haben (und Lust darauf) und sich wegen den paar Kröten zoffen wollen
b) vll. eine Rechtsschutzversicherung das ganze übernimmt,
c) dass Konkurrenzprodukt wirklich erheblich günstiger ist (Sie müssen da konkret die Ersparnis bzw. einen konkreten Schaden berechnen),
d) durch Zeugen den wahren Zugang nachweisen können (was sicherlich nicht so schwer fallen sollte, da der Brief von der Versicherung schon bewußt kein Datum enthält). Sie wohnen ja nicht allein im Haushalt, oder? Vielleicht finden Sie zusätzlich im Internet Leute, die das gleiche Problem haben und wenn Sie dies einem Gericht erzählen, dann dürfte die Glaubwürdigkeit der Versicherung nachhaltig erschüttert sein.

Ansonsten kommen Sie da nicht weiter. Das Geld hat jetzt die Versicherung eingesackt. Insofern stellt sich die Frage des "Hinnehmens" nicht: Wenn Sie es wieder haben wollen, dann müssen Sie jetzt klagen oder ein Anwalt muß denen einen netten Brief schreiben. Freiwillig rückt es die Versicherung ja nicht mehr heraus. Angenommen, Sie haben eine Rechtsschutzversicherung, die das übernimmt, dann stellt sich die Frage, ob da eine Eigenbeteiligung (evtl. von ca. 150 EUR) drin ist und sich das Ganze noch lohnt. Im Endeffekt müssen Sie da eine Berechnung anstellen und auch berücksichtigen, dass Sie dieses "Unternehmen" auch noch Zeit kosten wird.

Es tut mir leid, aber leider kann ich Ihnen jetzt keine angenehmere Nachricht in die närrischen Tage mitnehmen.

Beste Grüße aus Trier!

H. Schoenewolf, Rechtsanwalt in Trier
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schönewolf,
die Versicherung hat keine Einzugsermächtigung und hat somit das Geld nicht. Die neue Versicherung ist um die Hälfte, bei gleicher Leistung und gleicher Einstufung, günstiger. Wir reden hier von 200 € mehr im Jahr, was für mich viel Geld ist. Die alte Versicherung wird mir eine Mahnung schicken, und weiterhin auf dem Standpunkt beharren, dass ich ein Sonderkündigungsrecht bis einem Monat vor Ablauf (sprich 09.12) gehabt hätte, bzw mein Auto stilllegen lassen. ...Ja, ich habe die Versicherung darauf hingewiesen, dass ein Sonderkündigungsrecht einen Monat nach erhalt der Rechnung besteht und nicht vor. Nach fast 30 Jahren Fahrpraxis und in den letzten 15 Jahren unfallfreiem Fahren (bei gleichen Versicherer) solch eine Abzocke. Im Internet fand ich auch niemand. Anscheinend gibt es keine Rechtslage, bzw ein Urteil in änlicher Sache.. Ich werde mich wohl an den Verbraucherschutz in meiner Gegend wenden.
Mit freundlichen GrüßenCustomer
Experte:  Guests hat geantwortet vor 6 Jahren.
HalloCustomer

zunächst kündigen Sie zur Sicherheit noch einmal fristgemäß (per Fax, dann haben Sie den Zugangsbeweis):

..."Hilfsweise kündige ich innerhalb der Frist."

So, die Mahnung lassen Sie auf sich zukommen (können Sie den Zugang eigentlich jetzt zum früheren, von Ihnen behaupteten Zeitpunkt beweisen?!).

Behaupten Sie, dass Zeugen beweisen können, dass der Brief nicht früher zuging. Sagen Sie, dass man Sie auf Zahlung verklagen möge.

Verweigern Sie die Zahlung. Wegen so einem Unsinn wird eine Versicherung keinen Gerichtskostenvorschuss einzahlen, weil die Vögel im Zweifel den fristgerechten Zugang nicht beweisen können. Die müssen klagen bzw. einen Mahnbescheid beantragen! Wenn das stimmt, was sie schreiben, sieht das aber nicht gut für die Versicherung aus (wegen der Datumsangabe). Ihre Sonderkündigung muss natürlich wirklich dann entsprechend pünktlich zugegangen sein. Die Versicherung muss das alles beweisen und sie brauchen (zunächst) nur das Gegenteil behaupten.

Zu so etwas finden Sie deswegen kein Urteil, weil die Sache eine sehr einfache Beweislastfrage bzgl. des Zugangs von Willenserklärungen ist.

Bevor Sie zum Verbraucherschutz gehen (dass tun Sie bitte nur, wenn es für Sie kostenfrei ist. Ansonsten rate ich da eher von ab...), bitte ich dann aber um Akzeptierung meiner Antwort... :-)

Kopf hoch!

H. Schoenewolf, Rechtsanwalt in Trier

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