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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3087
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Hallo mein Sohn (39 Jahre) ist seit 1997 Erwerbsunf hig. Bekommt

Kundenfrage

Hallo
mein Sohn (39 Jahre) ist seit 1997 Erwerbsunfähig. Bekommt seit dem Erwerbunfähigkeitsrente. Seit 2007 sitzt er nach einen Hirninfakt im Rollstuhl. 100 % Schwerbehinderung und Pflegestufe 1. Seit dem Tod meines Mannes wohne ich mit meiner befristeten vollen Erwerbsminderungsrente mit meinem Sohn zusammen bei meiner Tochter. Diese hat im vergangenen Jahr einen behinderten gerechten Umbau an ihren Haus vorgenommen. Umbau ist zu 85 % abgeschlossen.
Jetzt bekommt mein Sohn ein Rappel und will ausziehen. Seine Freundin will ihn aber nur bei der Freundin unterbringen. Eine nachvollgende Unterbringung in ein Pflegeheim durch seine Freundin ist nicht ausgeschlossen.
Jetzt unsere Frage: Inwieweit bin ich ihm für das Pflegeheim Unterhalt verpflichte wenn sein Geld nicht reicht? Kann mann ihn notfalls verpflichten den umgebauten Wohnraum zu nutzen? Können die Geschwister meines Sohnes zum Unterhalt mit rangezogen werden?
Gudrun M.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Fragen dass damit entgegengebrachte Vertrauen.

Solange Ihr Sohn nicht unter Betreuung steht, kann er grundsätzlich auch mit einer Behinderung tun und lassen was er vermöchte. Gegebenenfalls wäre hier durch Sie an eine Betreuung zu denken. Dann könnten Sie, soweit im Rahmen der Selbstbestimmung ihres Sohnes möglich, bestimmen, wo er zum Beispiel aufenthaltig ist. Ein solcher Antrag wäre beim Amtsgericht zu stellen und ist dann angebracht, wenn Ihr Sohn bestimmte Dinge dieser Leben betreffen nicht mehr alleine regeln kann.

Hat er nunmehr entschieden, ausziehen zu wollen, so kann dies grundsätzlich auch nicht verwehrt werden. Dabei sind jedoch die entstehenden Kosten auch grundsätzlich durch ihn zu tragen.

Erst dann, wenn Sozialleistungen durch den Staat nicht durch ihn insgesamt mehr gedeckt werden können, ließe sich dann denken, dass die Eltern in Anspruch genommen werden, da sie verwandt in gerader Linie sind. Dabei gelten jedoch relativ hohe Freibeträge, für Vermögen und Einkommen. Selbst genutzte Immobilien dürfen nicht angetastet werden.

Die Geschwister Ihres Sohnes sind Ihrem Sohn nach den sozialrechtlichen Gegebenheiten nicht unterhaltspflichtig und können bzgl. der Ersatzleistungen belangt werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen hilfreich zu beantwortet zu haben, und stehe Ihnen selbstverständlich gerne weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Ich wollte aber wissen wie lange ich für ihn Unterhaltspflichtig bin. Meine Meinung nach wird seine EU-Rente und seine Pflegestufe nicht ausreichen um die Kosten für ein Pflegeheim abzudecken. Kann wirklich die Freundin meines Sohnes mich dafür verdonnern? Er kann noch frei entscheiden, läßt aber sich von der Freundin total beeinflussen. Eine Betreuung zu beantragen steht hier gar nicht zur Frage. Denn meine Tochter hat für den Umbau seiner Wohnmöglichkeit eine Menge Geld aufgenommen und er hat Wohnraum. Warum sollte ich für ihn zahlen? Nur weil er bei seiner Freundin sein will, die gar nicht mit ihn wohnen will? Darf sie über unsere Finanzen bestimmen?

Was meinten Sie denn mit den Ersatzleistungen haftbar geltend machen für die Geschwister? Wo können wir etwas über die "relativ hohen Freibeträge und Einkommen" erfahren? Immobilie hat meine Tochter wo ich und mein Sohn eigentlich wohnen. Die Kosten für ein Pflegeheim müßten zum Teil vom Sozialamt kommen und wo fordern die?

Gudrun M.

 

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Unterhaltspflichtig sind Sie für Ihren Sohn solange dieser lebt. Diese Unterhaltspflicht kommt jedoch erst dann zum Tragen, wenn die öffentliche Hand Ersatzleistungen erbringt, die ihr Sohn selbst nicht mehr bezahlen kann und auch kein anderer hierfür eintritt.

Selbstverständlich muss ihr Sohn, bevor er in ein Pflegeheim gehen sollte, die möglichst im günstigsten Kostenvarianten nutzen. Notfalls muss er sodann auch zu Ihnen zurückkehren. Dabei steht nach ihren Angaben Ihr auch noch nicht einmal fest, ob er in ein Pflegeheim muss oder nicht. Er will ja zunächst bei der Freundin einziehen.

Die Freundin darf selbstverständlich nicht über Ihre Finanzen bestimmen. Allerdings muss Ihrem Sohn auch einen gewisser Freiraum zu seiner eigenen Entfaltung gegeben werden. Dabei darf er jedoch nicht die wirtschaftlichen Grenzen, die ihm gesetzt sind, überschreiten. Spätestens wenn er zusätzliche Leistungen beantragen würde, würde die zuständige Stelle nachprüfen, ob diese gerechtfertigt sind oder ob günstigere Unterbringungsmöglichkeiten bestehen. Sodann dürfte hier auch eine Unterbringung in den bisherigen Wohnraum anstehen.

Der Rückgriff auf Sie ist die allerletzte Möglichkeit, die überhaupt infrage kommt.

Bezüglich der Geschwister meinte ich, dass diese nicht für den Unterhalt oder Leistungen des Staates für Ihren Sohn einstehen müssen.

Die jeweiligen Freibeträge können Sie bei Ihrem zuständigen Sozialamt erfragen. Sie belaufen sich jedoch bezüglich des Vermögens auf mehrere 10.000 €. Auch bezüglich des Einkommens liegen die Freibeträge für die einzelnen Personen jeweils etwa bei 1.500 bis 2.000,00 €. Hier kann ich Ihnen jedoch keine konkrete Zahl liefern, da diese immer vom Einzelfall abhängig ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meinem weiteren Ausführungen behilflich gewesen zu sein und stehe Ihnen bei weiteren Unklarheiten gerne zur Verfügung.

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