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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 882
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Hallo, folgendes Problem Vater, Mutter und 2 jaehrige

Kundenfrage

Hallo,

folgendes Problem: Vater, Mutter und 2 jaehrige Tochter Leben zur Zeit in Australien. Tochter wurde 2008 auch in Australien geboren. Vater und Mutter sind unverheiratet. Alle drei sind zu diesem Zeitpunkt sowohl deutsche als auch australische Staatsbuerger. Mutter und Tochter sind zusaetzlich noch griechische Staatsbuerger. Vater und Mutter wollen sich nun trennen und die Mutter moechte mit der Tochter fuer 3 Jahre nach Deutschland zurueckkehren. In Australien koennen wir hier in einer sogenannten "Court Order" schriftlich niederlegen, dass die Mutter die Tochter nach 3 Jahren wieder nach Australien zurueckzubringen hat. Nun folgende Fragen hierzu:

1) Kann der Vater aufgrund dieser australischen "Court Order" seine Tochter in 3 Jahren durch deutsche Gerichte/Behoerden nach Australien rechtsgueltig zurueckfuehren lassen, falls die Mutter ihrer Verpflichtung nicht nachkommt?

2) Was ist, wenn auch der Vater fuer 3 Jahre nach Deutschland zieht und danach dann seine Tochter entsprechend der "Court Order" wieder mit nach Australien nehmen moechte?

3) Macht es hierbei einen Unterschied, bei wem die Tochter in Deutschland dann wohnt (Vater oder Mutter)?

3) Braucht der Vater Rechtshilfe in irgendeiner Form vom Staat Australien (z.B. von der Botschaft), um die "Court Order" in Deutschland rechtsgueltig werden zu lassen, d.h. wird ihm seine deutsche Staatsbuergerschaft zum Verhaengnis, da Australien ihm als Deutsch-Australischer Doppelstaatsbuerger keine rechtliche Unterstuezung in Deutschland gibt?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank XXXXX XXXXX Fragen.

Diese beantworte ich gern wie folgt:

Grundsätzlich besteht in der BRD nur die Möglichkeit, eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung, die durch ein australisches Gericht getroffen wurde, in der BRD durch das am Wohnsitz des Schuldners zuständige deutsche Zivilgericht für vollstreckbar erklären zu lassen. Dies geschieht gemäß der §§ 328, 772 und 723 ZPO durch Erteilung einer Vollstreckungsklausel. Diese ist notwendig, damit aus dem australischen Urteil die Zwangsvollstreckung unter Zuhilfenahme eines Gerichtsvollzieher am Wohnsitz des Vollstreckungsschuldners vorgenommen werden kann. Eine Vollstreckungslausel kann durch das deutsche Gericht nur für ein Urteil des australischen Gerichts erteilt werden. Das sind ausschließlich Entscheidungen, die in einem Verfahren ergangen sind, in dem den Parteien durch das Gericht rechtliches Gehör gewährt wurde. Darunter fallen aber nicht Vergleiche, die vor einem australischen Gericht geschlossen wurde. Ein Vergleich ist eine Vereinbarung, die zwischen den Parteien des Gerichtsverfahrens unter gegenseitigen Nachgeben über zur Beilegung des Streits über den Gegenstand einer zivilrechtlichen Rechtsfrage vor einem Gericht rechtsgültig abgeschlossen wird. Dementsprechend ist die "Court Order" des australischen Gerichts hinsichtlich der Rückführung des Kindes nach dreijährigen Aufenthalt in der BRD nur dann vollstreckungsfähig in der BRD infolge Klauselerteilung (Siehe Ausführungen oben), wenn es sich um eine gerichtlich bindende Entscheidung des australischen Gerichts handelt. Liegt in der "Court Order" nur ein Vergleich zwischen Vater und Mutter nach deutschem Recht, der vor dem australischen Gericht rechtsgültig abgeschlossen wurde, so kann eine Klausel zwecks Vollstreckung dieses Vergleichs durch das deutsche Gericht nicht erteilt werden. In diesem Fall ist dann die Zwangsvollstreckung aus der "Court Order"ausgeschlossen.

Damit sind ihre Fragen wie folgt zu beantworten:

Sie können die "Court Order" in der BRD vollstrecken lassen, wenn es sich um eine Gerichtsentscheidung handelt und Sie einen entsprechenden Antrag auf Klauselerteilung beim zuständigen deutschen Zivilgericht (Wohnsitz der Mutter) gestellt habeb. Es macht dabei keinen Unterschied, ob Sie sich in der BRD aufhalten oder nicht, den Antrag auf Klauselerteilung können Sie auch durch einen in der BRD zugelassenen Rechtsanwalt stellen lassen, dem Sie für die Stellung des Antrags entsprechende Prozessvollmacht erteilt haben. Es spielt für dieses Verfahren keine Rolle, bei wem die Tochter wohnt. Rechtliche Unterstützung erhalten Sie nicht von der australischen Botschaft, sondern nur durch einen in der BRD zugelassenen Rechtsanwalt, der sich in diesem Verfahren auskennt. Sie sollten sich deshalb dann, wenn die Mutter die "Court Order" nicht erfüllen sollte, einen für das oben beschriebene Klauselerteilungsverfahren erfahrenen Kollegen durch die Bundesrechtsanwaltskammer empfehlen lassen.

Ich hoffe damit ihre Fragen beantwortet zu haben.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gegebenenfalls gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

KSRecht


Verändert von KSRecht am 10.02.2010 um 02:39 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Vielen Dank XXXXX XXXXX ausfuehrliche Antwort! Hier in Australien wird gesagt, dass es die sogenannte "Hague Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction" gibt, die sowohl Deutschland als auch Australien unterzeichnet haben. Weiter kann man auf australischen Informationsseiten im Netz lesen, dass man noch nicht einmal eine "Court Order" braucht, um sein Kind ueber diese "Convention" wieder aus einem Unterzeichnerland zurueckfuehren zu lassen, falls man selber der Ausreise des Kindes aus Australien nicht zugestimmt hat. Wie laeuft die praktische Umsetzung dieser Konvention in Deutschland und was wuerde dies fuer das zuvor beschriebene Szenario bedeuten?

 

Vielen Dank XXXXX XXXXX viele Gruesse!

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller, das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte von Kindesentführung wurde von der BRD und Australien unterzeichnet und gilt damit im Verhältnis beider Staaten.
Dieses Abkommen ermöglicht es dem Vater, im Falle der widerrechtlichen Zurückhaltung des Kindes durch die Mutter eine deutsche Behörde über diesen Sachverhalt zu informieren. Diese ist dann aufgrund des oben bezeichneten Abkommens verpflichtet, auf die Rückführung des Kindes hinzuwirken. Sie muss dabei auch die Hilfe deutscher Familiengerichte in einem familienrechtlichen Verfahren in Anspruch nehmen, wenn der Elternteil das von ihm widerrechtlich zurückgehaltene Kind nicht freiwillig herausgibt zum Zwecke der Rückführung. Maßgeblich für die Frage, ob das Kind widerrechtlich zurückgehalten wird, ist dann das Sorgerecht, so wie es zwischen den Eltern gestaltet wurde, also in ihrem Fall die "Court Order". Aus dieser ergibt sich, dass die Mutter die Verpflichtung hat, dass Kind nach drei Jahren wieder nach Australien zurück zu bringen. Verletzt Sie diese Vereinbarung und hält das Kind zurück, dann kann der Vater aufgrund der Haager Konvention mit der zentralen Behörde die Herausgabe des Kindes an ihn zwecks Rückführung nach Australien fordern. Da im Falle der Zurückhaltung ein eigenständiges familienrechtliches Verfahren mit einem Urteil eines deutschen Familiengerichts über die Herausgabe des Kindes an die zentrale Behörde stattfindet, muss keine Klauselerteilung in Bezug auf die "Court Order" des australischen Gerichts, wie bereits oben ausgeführt wurde, mehr erfolgen. Es liegt nämlich mit dem rechtskräftigen familienrechtlichen Urteil des deutschen Familiengerichts ein vollstreckbarer Titel vor, d.h. der Gerichtsvollzieher kann aus diesem Urteil das Kind von der Mutter abholen zwecks Rückführung an den Vater, notfalls bei befürchteten Widerstand der Mutter zusammen mit der Polizei.

Mit freundlichen Grüssen

KSRecht

Verändert von KSRecht am 10.02.2010 um 07:21 Uhr EST
K. Severin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank, XXXXX XXXXX mir sehr geholfen!!!!!!! :-)
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller, ich freue mich, wenn Ihnen meine Antworten geholfen haben und wünsche Ihnen alles Gute im wunderschönen Australien.

Mit freundlichen Grüssen

KSRecht

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