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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 900
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Ich betreibe eine Internetseite www.gewerbegebiet-kreuzkrug.de Die

Kundenfrage

Ich betreibe eine Internetseite www.gewerbegebiet-kreuzkrug.de

Die Seite geht von einer Bürgerinitiative aus die sich gegen geplante Bauvorhaben in selbigem Gebiet wehrt.
Nun bekam ich samstage folgenden Brief:

auszug:
Ich weise sie darauf hin das der Name "Gewerbegebiet-Kreuzkrug" über den gleichlautenden Bebauungsplan des Fleckens Bruchhausen-Vilsen geschützt ist.

Ich fordere Sie hiermit auf Ihre Internetseite www.gewerbegebiet-kreuzkrug.de
uverzüglich spätestens jedoch bis zum 10.02.2010 aufzugeben..


Was soll ich tun? Rechtsschutz habe ich nicht.... hab ich chancen wo krieg ich Antwort ob er Recht hab...
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich ihre Frage wie folgt:

Es handelt sich bei dem Namen des Bebauungsplans "Gewerbegebiet-Kreuzkrug" um keine eingetragene Marke oder um einen Begriff, der urheberrechtlich geschützt ist. Es ist deshalb kein Grund erkennbar, weshalb Sie diesen Namen nicht auch für ihre Internetseite verwenden können. Vor diesem Hintergrund müssen Sie die Internetseite nicht löschen, da die Gemeinde darauf keinen Rechtsanspruch hat. Außerdem sind Sie durch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art.5 Abs.1 GG
geschützt.

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

KSRecht

Verändert von KSRecht am 08.02.2010 um 09:03 Uhr EST
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Seher geehrter Fragesteller, zum besseren Verständnis habe ich Ihnen die maßgebliche Bestimmung des Urheberrechtsgesetzes kopiert, aus der sich ergibt, dass der Name der Bebauungsplans "Gewerbegebiet-Kreuzkrug" keinen Urheberrechtsschutz genießt:

§ 5 Amtliche Werke
(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
(2) Das Gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, dass die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.
(3) 1 Das Urheberrecht an privaten Normwerken wird durch die Absätze 1 und 2 nicht berührt, wenn Gesetze, Verordnungen, Erlasse oder amtliche Bekanntmachungen auf sie verweisen, ohne ihren Wortlaut wiederzugeben. 2 In diesem Fall ist der Urheber verpflichtet, jedem Verleger zu angemessenen Bedingungen ein Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung einzuräumen. 3 Ist ein Dritter Inhaber des ausschließlichen Rechts zur Vervielfältigung und Verbreitung, so ist dieser zur Einräumung des Nutzungsrechts nach Satz 2 verpflichtet.
Zu § 5: Geändert durch G vom 10. 9. 2003 (BGBl I S. 1774).

Sollten Sie noch Fragen haben, dann machen Sie bitte von ihrer Rückfrageoption Gebrauch. Im Übrigen bitte ich höflich um Ausgleich der Kosten durch Akzeptierung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüssen

KSRecht