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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 895
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Wenn die Mieterin eine begr ndete Mieterh hung schriftlich

Kundenfrage

Wenn die Mieterin eine begründete Mieterhöhung schriftlich ablehnt und weiterhin die vorherige Miete zahlt, also nicht stillschweigend die neue Miete, was kann man als Vermieter dann tun? Vielen Dank,XXXXX
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller, gern beantworte ich ihre Frage wie folgt:

Wenn der Mieter einer begründeten Mieterhöhung nicht zustimmt, dann müssen Sie diesen gemäß § 539 b Abs.2 BGB auf Zustimmung hinsichtlich der Mieterhöhung verklagen. Die Klage auf Zustimmung kann frühestens zwei Monate nach Zugang des schriftlichen Mieterhöhungsverlangens beim Mieter gegen diesen erhoben werden. Danach müssen Sie in einer weiteren Dreimonatsfrist die Klage auf Zustimmung gegen den Mieter beim zuständigen Amtsgericht erheben.

Ich hoffe, damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen gegebenen falls für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

KSRecht

Verändert von KSRecht am 03.02.2010 um 17:05 Uhr EST
K. Severin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo!

Vielen Dank für Ihre Antwort. Dachte mir schon, dass es auf eine Klage hinausläuft, die man gerne vermeidet.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Meißner, München

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Jetzt habe ich doch noch eine Frage dazu:

wir hatten überlegt, der Mieterin kulanterweise noch zwei Monate mit altem Mietpreis zu geben, damit sie sich eine neue Wohnung sucht, wie sie selbst es nun vor hat.

Dann würden wir ihr ggf. gerne kündigen wollen.

 

Frage:

a) verfällt die Mieterhöhungsankündigung in diesem Fall? Oder, falls sie doch nicht auszieht, könnten wir dann in zwei Monaten noch darauf bestehen?

b) reicht die Ablehnung einer begründeten Mieterhöhung als Kündigungsgrund?

 

Vielen Dank!

 

Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller, ihre Fragen beantworte ich gern wie folgt:

Eine Mieterhöhungskündigung ist für Sie gesetzlich ausgeschlossen, § 573 Abs.1 ff. BGB. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist nichtig,

Ein Sonderkündigungsrecht steht der Mieterin im Falle der begründeten Mieterhöhung gegen Sie unter den Voraussetzungen des § 581 Abs.1 BGB zu. Danach kann diese bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung über das begründete Mieterhöhungsverlangen das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Kündigt ihre Mieterin wie zuvor von mir ausgeführt wurde, tritt die Mieterhöhung nicht ein. Eine zum Nachteil des Mieters abweichenende Vereinbarung ist nichtig.


Mit freundlichen Grüssen

KSRecht



Verändert von KSRecht am 03.02.2010 um 23:52 Uhr EST

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